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Mangels Einsicht in den Kaufvertrag sehe ich dafür hier keine Anhaltspunkte. Insoweit dürfte die Zahlung also nicht automatisch schon deshalb fällig sein, da der Verkäufer nicht innerhalb der Frist die Räumung bestätigt hat. Sie sollten sich also beispielsweise vor Ort selbst davon überzeugen, dass das Haus noch nicht geräumt wurde. Dies sollten Sie durch Zeugen und andere Beweismittel dokumentieren und dann Rücksprache mit der Notarin halten. Die Einräumung einer weiteren Räumungsfrist halte ich für nicht erforderlich, da sich der Verkäufer bereits – objektiv – in Verzug befinden dürfte, vgl. § 286 Abs. 2 BGB. Nutzungsentschädigung haus master 2. Da Ihre Fragestellung eher beweisrechtliche Problematiken aufwirft, empfehle ich Ihnen, diesbezüglich einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, von der Gegenseite zu erstatten sind. Die beurkundende Notarin kann Ihnen sicherlich auch einen entsprechenden Rat erteilen und Ihnen gegebenenfalls einen Anwalt empfehlen.
Wegen der verdrängenden Spezialregelung des § 1361b Abs. 2 BGB stehe dem Kläger auch kein Wahlrecht zu, auf welche Vorschrift er seinen Anspruch stütze. § 1361b Abs. 2 BGB sei anwendbar, da es sich bei der streitbefangenen Wohnung noch um die Ehewohnung der Parteien handele. Der Status als Ehewohnung sei weder durch den endgültigen Auszug des Ehemannes noch durch die widerstreitenden Scheidungsanträge aufgehoben worden. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit könne nur auf § 1361b Abs. 2 BGB gestützt werden. Es handele sich hierbei um eine Familiensache mit der Folge, dass der Rechtsstreit gemäß §§ 18, 18a HausrVO von Amts wegen an das zuständige FamG abzugeben sei. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 27. 02. 2008, I-33 U 29/07 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Nutzungsentschädigung - Wohnvorteil - Unterhalt, etc.. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Anders kann das aber aussehen, wenn eine gemeinsame Familie besteht, die Ex-Partnerin mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung wohnen bleibt und der Mann keinen Unterhalt an Frau und Kinder zahlt. Ein Anspruch des Mannes auf Nutzungsentschädigung erscheint hier auch tatsächlich ungerecht bzw. "unbillig". Nutzungsentschädigung für das Familienheim - Hinweise vom Anwalt. Nutzungsentschädigung auch in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und nach einer Scheidung Für unverheiratete Paare – also Paare in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die eine eigene Immobilie bewohnt haben und sich getrennt haben, und genauso für Geschiedene – gilt im Prinzip das Gleiche: Ein Partner kann von dem anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen. Die rechtliche Grundlage ist aber dann nicht (mehr) das Familienrecht, sondern das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nutzungsentschädigung: Alleinnutzung, Zahlungsaufforderung und Höhe des Anspruchs Wichtig ist aber zu wissen: Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegenüber dem Ex-Partner, der noch in der ehemals gemeinsamen Immobilie lebt, hat man nur, wenn man selbst die Immobilie nicht auch noch teilweise nutzt.
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