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Die schriftliche Stimmabgabe: Diese Unterlagen gehören zur Briefwahl Wähler, die am Wahltag nicht im Betrieb sein werden – z. B. wegen Urlaubs oder weil sie auf Geschäftsreise sind, können beim Wahlvorstand die Briefwahl beantragen. Wenn Sie als Wahlvorstand schon wissen, dass bestimmte Arbeitnehmer am Wahltag wegen der Eigenart ihrer Beschäftigung nicht im Betrieb sein werden (z. Briefwahl betriebsrat umschlag . Außendienstmitarbeiter), so müssen Sie diesen Kollegen die Briefwahlunterlagen auch ohne deren Antrag zuschicken. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, von denen Sie wissen, dass sie vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen – insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder bei Arbeitsunfähigkeit – voraussichtlich nicht im Betrieb sein werden. Außer dem Stimmzettel und einem Wahlumschlag (welcher bei der persönlichen Stimmabgabe im Betrieb seit der Aktualisierung der Wahlordnung im Oktober 2021 nicht mehr nötig ist), gehören zu den Briefwahlunterlagen noch einige andere Dokumente.
Bis dahin hat er die Freiumschläge ungeöffnet zu sammeln und aufzubewahren. Die aus den Rückumschlägen entnommenen Wahlumschläge legt der Wahlvorstand nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. Zuvor hat er geprüft, ob der Freiumschlag verschlossen war, die Erklärung nach § 25 Satz 1 Nr. 2 WO BetrVG vorhanden und unterschrieben und der Wahlumschlag selbst nicht gekennzeichnet ist. Hält die Briefwahl dieser Prüfung nicht stand, darf der Wahlumschlag nicht in die Wahlurne gelegt werden. Der Wahlvorstand hat dann die Ungültigkeit der Stimmabgabe zu beschließen und die Briefwahlunterlagen zu den Wahlakten zu nehmen. Verspätet eingegangene Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen ( § 26 Abs. 2 WO BetrVG). Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist. Betriebsrat briefwahl umschläge. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin.
Hat die-/derjenige bereits per Briefwahl abgestimmt, muss der Wahlvorstand die betreffenden Briefwahlunterlagen bei Öffnung selbiger (s. 7. ) aussortieren und vernichten. Um dies sicherzustellen ist es unbedingt empfehlenswert, sowohl den Versand als auch den Eingang der Briefwahlunterlagen im Wählerverzeichnis zu vermerken! Nein. Eine schriftliche Stimmabgabe, die ohne Verwendung des vorgeschriebenen Freiumschlags erfolgt, ist nicht ordnungsgemäß (vgl. BVerwG v. 14. Anfechtung der Betriebsratswahl: Briefwahl fehlerhaft angeordnet | Personal | Haufe. 08. 1959 - VII P 15. 58 -, AP Nr. 2 zu § 17 WO/PersVG). Dies ist wohl nicht zulässig; in einer Entscheidung des LAG Nürnberg v. 27. 11. 2007 (– 6 TaBV 46/07 –) war es nicht entscheidungserheblich, da weitere gravierende Anfechtungsgründe vorlagen. In der Begründung führt das LAG Nürnberg aber hierzu aus: "Erhebliche Bedenken hat die Beschwerdekammer auch bei der Vorgehensweise des Wahlvorstandes, diejenigen Arbeitnehmerinnen anzurufen, die ihre Briefwahlunterlagen nicht an den Wahlvorstand zurückgesandt hatten. Es mag sein, dass das Motiv hierfür – Prüfung, ob die Arbeitnehmerinnen die Unterlagen erhalten hätten – anerkennenswert ist.
Der Wahlvorstand, der öffnet unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, und zwar, wichtig, in öffentlicher Sitzung, die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge. Er entnimmt ihnen dann die Wahlumschläge, sowie die vorgedruckten Erklärungen, er prüft die Ordnungsgemäßheit, macht dann einen Vermerk über die Stimmabgabe in die Wählerliste und dann wirft er den Wahlumschlag in die Wählerurne, und zwar, das ist jetzt ganz wichtig, er wirft sie ungeöffnet ein. Stichwort: Geheimnis der Wahl und so... Und heute dieser Wahlspruch: Wann dann? 10 Fragen zur Briefwahl bei der Betriebsratswahl | ver.di b+b. Nämlich, Wann: Unmittelbar vor Abstimmungsende. Dann: Öffnen der Freiumschläge.
Ein typischer Wahlumschlag für den Stimmzettel hat das Format DIN C6. Darin findet ein einmal längs und einmal quer gefalteter A4-Stimmzettel Platz. Dieser C6-Umschlag wird zugeklebt und in den größeren Rücksendeumschlag gelegt. ● Maße C6-Wahlumschlag 114 x 162 mm ● Maße kompakter Rücksendeumschlag 120 x 176 mm [Passend zu den Wahlumschlägen können Sie bei uns natürlich auch den Rückumschlag bestellen. BR-Forum: Briefwahl ... wie muß der "Rückumschlag" aussehen ? | W.A.F.. ] Wahlumschläge ganz einfach mit bedrucken lassen Ein einfacher Wahlumschlag ganz ohne Adresse oder Anweisung zum Gebrauch reicht oft nicht aus, um einen geheimen Wahlgang als Briefwahl ohne Komplikationen auszuführen. Deshalb bedrucken wir Ihre Briefumschläge mit allen notwendigen Informationen wie z. B. der Adresse des Wahlberechtigten, der Empfängeradresse oder dem Hinweis, dass es sich um den Umschlag für den Stimmzettel handelt. Beim Bedrucken achten wir darauf, dass … die Aufschrift abriebfest ist … der Druck im Kontrast zum Umschlag steht … weder Papier noch Farbe Aufheller oder fluoreszierenden Elemente enthalten Bestellen Sie in unserem Shop den passenden Umschlag für Ihre geplante Wahl.
V. m. §§ 186 bis 193 BGB. Dies war nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ("BAG") bereits nach der alten Rechtslage möglich ( BAG, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/16). Dieser von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz wurde nun vom Gesetzgeber in § 41 Abs. 2 WO normiert. Fazit und Ausblick Schon in der Vergangenheit war das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte kompliziert und fehleranfällig. Durch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung wurde zwar in Teilaspekten Klarheit geschaffen. Unserer Ansicht nach wurde das Verfahren – trotz der entsprechenden Intention des Gesetzgebers – aber nicht unbedingt vereinfacht. Jedenfalls sollten sich nicht nur die Wahlvorstände, sondern insbesondere auch die Arbeitgeber dringend mit den neuen Regel vertraut machen, dies gilt vor allem für die Themen Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorgang/Briefwahl und Stimmauszählung.