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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Vertrag unter zwang unterschrieben englisch. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Sie können die Ihnen unterstellten Mitarbeiter nicht dazu zwingen, einen Änderungsvertrag zu unterzeichnen. Eine Vertragsunterzeichnung dokumentiert einen Vertragsschluss, also das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Als Ausfluss des grundrechtlich geschützen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht Privatautonomie, also Vertragsfreiheit, weshalb jeder darin frei ist, ob er einen bestimmen Vertrag schließen muss. Daher können Sie nicht dafür belangt werden, dass die Verträge der Mitarbeiter nicht unterschrieben worden sind.
Dieses muss ohnehin wohlwollend ausfallen. Die finanziellen Nachteile des im Vertrag geregelten Verzichts wiegt das Zeugnis zudem bei Weitem nicht auf. Derartige Klauseln in vorformulierten zur vielfachen Verwendung vorgesehenen Aufhebungsverträgen gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Stellen sie Nebenabreden dar, müssen sich daher an den gesetzlichen AGB-Regeln messen lassen. Benachteiligen sie den Arbeitnehmer unangemessen, ist die Klausel unwirksam. Dabei kommt es auch auf die Umstände des Vertragsschlusses wie die jeweilige Verhandlungsstärke und -situation an, aufgrund der der Beschäftigte schlicht überrumpelt wurde. Möglicher Widerruf des Aufhebungsvertrags Eventuell ist auch noch ein Widerruf des Aufhebungsvertrags möglich. Vertrag unter zwang unterschrieben werden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie viele es etwa vom Einkauf im Internet her kennen, gibt es bei Aufhebungsverträgen nicht (BAG, Urteil v. 27. 11. 2003, Az. : 2 AZR 135/03). Der Aufhebungsvertrag selbst kann ein Widerrufsrecht beinhalten. Die hier einschlägigen Aufhebungsverträge sollen die Rückkehr des Arbeitnehmers aber gerade verhindern.
Zu einem Vertrag gehören zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen der Vertragspartner, und wenn Dein Vertragspartner nicht abschliessen will, dann hast Du Pech gehabt. Tom Berger -- ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM) ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten ArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277 Info und Demo unter Loading...
Kann man gezwungen werden etwas zu unterschreiben, z. B wenn man ausgeliefert wird. Die Frage ist, was du unter Zwang verstehst. Der Postbote kann sagen: "Entweder Sie unterschreiben das oder Sie kriegen das Paket nicht. " Körperliche Gewalt darf er dir nicht antun. Die Zustimmung des Betroffenen wird übrigens auch nicht vorausgesetzt, ich kann mich zB auch nicht erinnern bei der Polizei mal irgendwas unterschrieben zu haben wenn ich zu schnell gefahren bin, da bekam ich den Zettel in die Hand und gab ihnen das Geld. In Haft war ich noch nie. Beim Bundesheer zB muss man auch nicht unterschreiben damit einverstanden sein ein halbes Jahr für sie fast gratis zu arbeiten. Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Nemo tenetur se ipsum prodere... Nein, kann man nicht😉 Nein. Spielt aber keine Rolle, man wird trotzdem ausgeliefert. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
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