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Zuvor wurden die per Briefwahl abgegebenen Wahlumschläge vor der Stimmabgabe in Präsenz in die Wahlurne gelegt. Dem Wahlvorstand oblag eine Prognoseentscheidung, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Freiwahlumschläge zu öffnen und die Wahlumschläge nach Überprüfung in die Urne zu legen. Es durfte damit insbesondere nicht zu früh begonnen werden, gleichzeitig Bestand die Gefahr, den Prozess nicht rechtzeitig abzuschließen. Die Prognose war somit mit Unsicherheiten behaftet und konnte im schlimmsten Fall zur Anfechtung der Wahl führen. Die Prognoseentscheidung unterlag der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Das abgeänderte Verfahren stärkt die Rechtssicherheit der Wahl, indem eine Beeinflussung der noch laufenden Präsenzwahl von vornherein ausgeschlossen wird. Verzicht auf Umschläge bei der Wahl in Präsenz Die Stimmzettel sollen künftig so zu falten sein, dass beim Einwerfen des Stimmzettels in die Wahlurne nicht erkennbar ist, wie der Arbeitnehmer gewählt hat (§ 11 Abs. BR-Forum: Briefwahl ... wie muß der "Rückumschlag" aussehen ? | W.A.F.. 3 WO, § 20 Abs. 3 WO und § 25 Nr. 1 WO).
Während unserer Wahlvorstandsschulungen werden regelmäßig viele Fragen rund um die Briefwahl gestellt. Wir beantworten hier die zehn wichtigsten: Es gibt drei Gruppen von Briefwählern. Der Wahlvorstand kann für Arbeitnehmer eines Betriebsteils Briefwahl beschließen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG). Dies muss im Wahlausschreiben ausdrücklich genannt werden (vgl. § 3 Abs. 2 Ziff. 11 WO BetrVG). Die zweite Gruppe der Briefwähler ist auch von "Amts wegen" durch den Wahlvorstand zu bestimmen. Dies sind die Arbeitnehmer, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses oder aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, am Tag der Wahl nicht im Betrieb sind (z. B. Außendienstmitarbeiter oder mit Telearbeit beschäftigte Arbeitnehmer; § 24 Abs. Wahlumschläge für Betriebsratswahlen, Briefwahl, Abstimmungen. 2 WO BetrVG). Die dritte Gruppe muss sich selbst beim Wahlvorstand melden und die Briefwahl beantragen, weil sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der Wahl gehindert ist (z. aufgrund kurzfristiger Erkrankung oder wegen Urlaubs; § 24 Abs. 1 WO BetrVG).
veröffentlicht am 21. Dezember 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten Wichtige Änderungen im Überblick Ermöglichung von Video- und Telefonkonferenzen » verlängerte Berichtigungsmöglichkeiten der Wählerliste » Versand der Briefwahlunterlagen ohne vorherige Aufforderung » Öffnung der Briefwahlumschläge » Verzicht auf Umschläge bei der Wahl in Präsenz » Hinweis auf Einlegung des Einspruchs vor Anfechtung » Klarstellung zur Fristenberechnung » Ermöglichung von Video- und Telefonkonferenzen Grundsätzlich sollen die Sitzungen des Wahlvorstands weiterhin in Präsenz stattfinden. Daneben gibt es aber die Möglichkeit an nicht-öffentlichen Sitzungen des Wahlvorstands per Video- oder Telefonkonferenz teilzunehmen (§ 1 Abs. 4 WO). Briefwahl betriebsrat umschlag . Voraussetzung ist, dass der Wahlvorstand einen dahingehenden Beschluss fasst. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und keine Aufzeichnung der Sitzung vorgenommen wird. Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden haben ihre Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen.
Um die eigentliche Wahlhandlung, nämlich die Stimmabgabe, durchführen zu können, muss der Wahlvorstand dafür entsprechende Stimmzettel und zusätzlich bei der Briefwahl auch Wahlumschläge, vorbereiten. Auch für die Erstellung der Stimmzettel und der Wahlumschläge sind bestimmte Formalien einzuhalten. Für die Verhältniswahl ergeben sich diese aus § 11 Absatz 2 und 4 WO. So müssen auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander aufgeführt werden. Wurden Listen mit Kennwort eingereicht, so ist auch das Kennwort anzugeben. Betriebsrat briefwahl umschläge. Ganz wichtig ist auch, dass sämtliche Stimmzettel die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen. Das Gleiche gilt auch für die Wahlumschläge. Die Stimmzettel müssen neutral erstellt werden. Es darf also keine Vorschlagsliste mit einer anderen Schriftart, Schriftfarbe, farblich unterlegt, in Fett- oder auch Prägeschrift etc. auf dem Stimmzettel vorhanden sein, als andere Vorschlagslisten.
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