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Denn dieser Differenzbetrag war ursprünglich (nur) Teil einer Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten, und ist nunmehr Gegenstand eines Zahlungsantrags geworden. Da der Streitwert eines Leistungsantrags grundsätzlich höher anzusetzen ist als der Wert eines Feststellungsantrags, muss der Wert der im Übergang zum Leistungsantrag liegenden Klageänderung zu einer Streitwerterhöhung führen. Gebührenliste Anwaltsgebühren Gerichtskosten | anwalt24.de. 4 Für den Wert der Klageänderung ist der Streitgegenstand im klageerhöhenden Schriftsatz mit dem Streitgegenstand in der Klageschrift zu vergleichen. Die zusätzlich verlangten Zahlungen waren bei Einreichung der Klage bereits Gegenstand des Feststellungsantrags (gerichtet auf wiederkehrende Leistungen). Daher liegt es nahe, die Differenz der Werte von Leistungsantrag einerseits und Feststellungsantrag andererseits bezogen auf den Erhöhungsbetrag als Wert der Klageänderung anzusetzen. Wenn man davon ausgeht, dass der Betrag mit einem Anteil von 80% bereits Gegenstand des Feststellungsantrags war, erscheint es plausibel, den Übergang vom Feststellungs- zum Leistungsantrag mit einem Wert von 20% dieses Betrages anzusetzen.
Die Einbeziehung von (mehreren) Ersatzfahrzeugen in die Fahrtenbuchauflage wirkt sich nicht weiter streitwerterhöhend aus. In Eilverfahren ist der Betrag zu halbieren. VG Sigmaringen v. 2015: Die Höhe des Streitwertes hängt auch bei mehreren betroffenen Fahrzeugen vom wirtschaftlichen Interesse für den Antragsteller ab. VGH Mannheim v. Prozesskostenrechner in Verwaltungsverfahren nach dem RVG. 2015: Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch Multiplikation der Zahl der Fahrzeuge mit dem in der Empfehlung Nr. 11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagenen Betrag von 400, -- EUR je Monat zu ermitteln ist (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. 2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663). Parken / Parkerleichterungen: Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen Bewohnerparkzonen OVG Bautzen v. 2014: Das Interesse bei Streitigkeiten um Parkerleichterungen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.
O. ). Soweit der ASt. meint, für die Fahrerlaubnis der Klasse C sei vom 1, 5-fachen des Auffangwertes auszugehen, kann dem nicht gefolgt werden, weil der ASt. nicht Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse C, sondern lediglich der Klassen C1, C1E und CE ist. Dass die Klasse CE im Falle des ASt. die Klasse C nicht einschließt, hat das VG zutreffend dargelegt. Der Auffassung des ASt., dass auch für die Klasse B zusätzlich der Auffangwert von 5. 000 EUR anzusetzen ist, vermag sich der Senat ebenfalls nicht anzuschließen. Der ASt. verweist für seine Ansicht auf einen Beschl. des Bayerischen VGH v. Zfs 5/2012, Streitwert bei Entziehung der Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2010 –11 CS 10. 2550 (NVwZ-RR 2011, 422 = SVR 2011, 38 = BayVBl 2011, 189), wonach die Klassen C und C1 zur Klasse B in einem komplementären Verhältnis stehen und erst eine zu den Klassen C bzw. C1 hinzutretende Fahrerlaubnis der Klasse B den Inhaber der erstgenannten Klassen berechtige, auch Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3. 500 kg zu führen. Hierbei wird jedoch übersehen, dass nach der ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 6 FeV Fahrerlaubnisse der Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse BE berechtigen.
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Anwaltskosten sind Aufwendungen, die bei Inanspruchnahme rechtsanwältlicher Dienste anfallen. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Grundsätzlich sollen Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege untereinander im Sinne einer möglichst hochwertigen rechtlichen Vertretung der Rechtssuchenden nur in einen Qualitäts- und nicht auch in einen Preiswettbewerb zueinander treten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die mindestens anfallenden Rechtsanwaltsgebühren gesetzlich festgelegt. Erst oberhalb dieser Mindestgebühren wird vom Gesetzgeber auch ein Preiswettbewerb akzeptiert. Abweichende Vereinbarungen z. B. nach Zeitaufwand sind grundsätzlich zulässig und auch marktüblich, dürfen aber nicht zu einer Unterschreitung der gesetzlichen Mindestgebühren führen. Außerhalb gerichtlicher Tätigkeit, also insbesondere in reinen Beratungsangelegenheiten, hat der Gesetzgeber mittlerweile darauf verzichtet, Mindestgebühren vorzuschreiben und damit den Preiswettbewerb grundsätzlich zugelassen. Die Untergrenze bilden theoretisch das Berufsrecht und die guten Sitten, die aber nicht gesetzgeberisch konkretisiert und daher kaum durchsetzbar sind.
000 EUR 0, 9 Geschäftsgebühr Nr. 2301 VV RVG 270, 90 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 290, 90 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19% 55, 27 EUR 346, 17 EUR II. Abwandlung 2: Wie Abwandlung 1, aber Erledigung, Kündigung mit Einigung Wie Abwandlung 1; die Zustimmung wird im Widerspruchsverfahren aufgrund einer Mitwirkung des R i. der Nr. 1002 VV RVG erteilt. 2301 VV RVG 270, 90 EUR 1, 5 Erledigungsgebühr Nr. 1002 VV RVG 451, 50 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 742, 40 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19% 141, 06 EUR 883, 46 EUR II. III. Die Gebühren bei anschließender gerichtlicher Vertretung: Möglich ist, dass es wegen der beantragten Zustimmung noch zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem VG kommt. Der Anwalt erhält dann noch die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV RVG, wobei die vorangegangene Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit 0, 75 anzurechnen ist (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Abwandlung 3: Wie im Beispiel, nach Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage Im Verfahren vor dem Integrationsamt wird die Zustimmung erteilt.
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