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Eine rechtliche oder faktische Vorwegnahme des späteren Ergebnisses des Prozesses in der Hauptsache ist dabei allerdings ausgeschlossen. Das heißt, mittels einstweiliger Verfügung dürfen keine unumkehrbaren Zustände geschaffen werden. Eine Ausnahme gilt nur bei unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen und dessen höchstwahrscheinlichen Erfolg in der späteren Hauptsache. Einstweiliger rechtsschutz vwgo frist. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch das Verwaltungsgericht ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Außerdem können Antragsgegner und nachteilig Betroffene die Erhebung der Klage in der Hauptsache verlangen. Bei einer sich im Hauptsacheverfahren als zu Unrecht ergangen erweisenden einstweiligen Verfügung ist zudem ein Anspruch auf Schadenersatz des Betroffenen möglich. Einstweiliger Rechtsschutz durch einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht ist aber streng zu unterscheiden von dem Verfahren betreffend die Aussetzung des Sofortvollzuges eines Verwaltungsakts einer Behörde.
2 Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden. (3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2 Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft. Einstweiliger rechtsschutz vwgo übersicht. (4) 1 Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2 Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3 Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
2. § 80 V VwGO/ § 123 I VwGO Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des § 80 V VwGO oder ein Fall der einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO vorliegt. § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Beispiel: Wie oben. In der Hauptsache müsste A Anfechtungsklage gegen die Abrissverfügung erheben. Gegenbeispiel: A äußert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend über B. B begehrt den Widerruf der ehrverletzenden Äußerung. Eiliges Vorgehen gegen Behörden? Einstweilige Verfügung = GSSR Köln. Statthaft wäre in der Hauptsache die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf ein positives Tun. Wenn das Ganze schnell gehen soll, ist das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz § 123 I VwGO. Als Argument für diese Abgrenzung wird § 123 V VwGO angeführt. Dort steht, dass immer dann, wenn § 80 VwGO greift, § 123 VwGO nicht greift. In § 80 I VwGO ist darüber hinaus von der Anfechtungsklage die Rede. Zuweilen wird für die Statthaftigkeit auch an den Wortlaut des § 80 V 1 VwGO angeknüpft. Danach ist der Antrag gemäß § 80 V 1 VwGO statthaft, wenn der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen oder wiederherstellen lassen möchte.
Ansonsten gilt der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen des OVG/VGH, der eine Verkürzung des Verfahrens und die Entlastung des BVerwG bezweckt. 2. Statthaftigkeit der Beschwerde Rz. 139 Die Beschwerde ist statthaft insbesondere in folgenden Fällen: Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß §§ 80, 80a, 123 VwGO, wobei Sonderregelungen des § 146 Abs. 4 VwGO zu beachten sind; [146] Prozesskostenhilfebeschlüsse; Streitwertbeschlüsse; Beschlüsse über Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach §§ 164, 165 VwGO; Beschlüsse über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen nach dem RVG; Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 4 S. 3 GVG ("Beschwerde" ist hier das einschlägige Rechtsmittel der VwGO i. S. d. § 80 VwGO - [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org. § 17a GVG); [147] abgelehnte Beiladung ( § 65 VwGO) [148] abgelehnte Urteilsberichtigung ( § 118 VwGO) [149] wenn nach § 173 VwGO i. V. m. den Vorschriften des GVG oder der ZPO auf die sofortige Beschwerde verwiesen wird. 3. Sondervorschriften für die Beschwerde Rz. 140 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier gilt § 133 VwGO) Für Gerichtskosten und Streitwertfestsetzung gelten die §§ 66 ff. GKG Für die RA-Vergütung hinsichtlich der Wertfestsetzung gelten §§ 32, 33 RVG Für die RA-Vergütung hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung gelten §§ 11, 55, 56 RVG 4.
2 VwGO) nach vorheriger Anordnung durch Behörde – in der Klausur wohl der häufigere Fall): Obersatz (Vorschlag): Antrag begründet, wenn Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig ist. Darüber hinaus begründet, wenn die gebotene umfangreiche Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem Interesse am Vollzug der getroffenen Regelung (Vollzugsinteresse) Vorrang genießt. Dementsprechend Prüfung: Vorliegen der materiellen und formellen Voraussetzungen der Vollziehungsanordnung (§ 80 Abs. 4 i. V. Einstweiliger rechtsschutz vwgo obersatz. m. Abs. 3 VwGO) - Zuständigkeit der Behörde zum Erlass der Vollzugsanordnung - Verfahren (str., ob Anhörung notwendig; nach hM wohl nicht; Arg.
Shop Akademie Service & Support I. Wegfall des Verfahrens auf Zulassung der Beschwerde Rz. 136 Das 1997 durch das Sechste VwGOÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (vgl. insofern § 146 Abs. 4–6 VwGO a. F. ) [145] ist durch das RmBereinVpG vom 20. 12. 2001 wieder aufgehoben worden, weil sich die Zulassungsbeschwerde nicht bewährt hat. Die von ihr erhoffte Beschleunigung der Verfahren ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Das Zulassungsverfahren führte zu Verfahrensverzögerungen und stand zum Charakter eines Eilverfahrens gerade im Widerspruch. Rz. 137 Damit sind nach der Regelung durch das RmBereinVpG insbesondere ▪ Beschwerden gegen Beschlüsse des VG gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe zulassungsfrei möglich. II. § 58 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse / D. Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Gegenstand der Beschwerde 1. Allgemeines Rz. 138 Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen grundsätzlich alle nicht in Form von Urteilen ergehenden Entscheidungen des VG bzw. des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist; ausnahmsweise in den in § 152 VwGO genannten Fällen auch Entscheidungen des OVG/der VGH.
Im Einzelnen ist umstritten, ob und in welchen Fällen ein solcher Antrag erforderlich ist. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.
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