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Die Liste des Steuerzahlerbundes zeigt: Nur drei Kommunen haben den Betrag, ab dem Eltern Kindergartenbeiträge zahlen müssen, angehoben und damit Geringverdiener entlastet. So stieg zum Beispiel in Krefeld das beitragsfreie Einkommen von 15. 000 auf 19. 000 Euro. Spitzenreiter ist Münster. Dort werden Beiträge erst ab einem Einkommen von mehr als 37. 000 Euro erhoben. Stadt köln kita gebühren. In Kerpen, Köln, Mönchengladbach und Mülheim an der Ruhr zahlen Eltern schon ab einem Einkommen von nur 12. 271 Euro Kindergartenbeiträge. Deutliche Unterschiede gibt es auch bei den Höchstgrenzen. In Detmold zahlen Eltern ab einem Einkommen von 100. 000 Euro den höchsten Kindergartenbeitrag, vorher lag die Grenze bei 80. Auch Krefeld hat die Einkommensgrenze für die höchste Beitragsstufe von 61. 401 Euro auf 150. 001 Euro angehoben - und somit Familien entlastet.
[Hervorhebungen von uns, JAEB Köln] Den Eltern wurde übrigens auch nicht angelastet, dass sie sich zuvor nie beschwert hatten: " Dass die Kläger sich positiv über Angebote der Beklagten geäußert sowie die Gebührenzahlungen nie zuvor beanstandet haben sollen, ist unschädlich. Ein Handeln der Kläger gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, in Form eines widersprüchlichen Verhaltens, ist nicht ersichtlich. " Für am Thema "Zusatzgebühren" interessierte Eltern verweisen wir auf unsere früheren Beiträge: Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas Zusatzgebühren, Essensgelder & Co.
Wer den zu zahlenden Gesamtbetrag erfragen wolle, müsse sich "unter Angabe des Kassenzeichens" an die Stadtkasse wenden. Annähernd 7000 Fälle Nach Angaben des Presseamtes handelt es sich um annähernd 7000 Fälle. Von Juni an will die Verwaltung die Gebühren wieder zu den regulären Terminen einziehen. "Die Stadt Köln bittet um Verständnis und bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten", heißt es in der Mitteilung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Martin Börschel, kritisierte das Vorgehen der Verwaltung. Bildung.koeln.de - Kosten Teilnahme OGS. "Erst das Blitzer-Chaos, jetzt die Panne mit den Kita-Gebühren – die Verwaltung scheint nicht zu begreifen, was Bürgerservice bedeutet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorgang lasse "hinsichtlich der Ansprache und des Verfahrens die angemessene Kundenorientierung vermissen, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der Fehler erneut aus der Sphäre der Stadt stammt und die Eltern mit dem Aufwand der Korrektur belastet". In der Mai-Sitzung des Finanzausschusses werden die Sozialdemokraten eine Anfrage zu dem Thema stellen.
Wesentlicher Grundgedanke ist, dass die frühe Bildung für Kinder verbessert wird. Alle müssen die Chance haben, ihre Talente zu entfalten und optimal gefördert zu werden. So wurde mit dem Kindergartenjahr 2011/2012 zB der erste Schritt in Richtung Elternbeitragsfreiheit gemacht (Regierungsentwurf, Erstes KiBiz-Änderungsgesetz S. 3, 24). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung sind sogar die letzten zwei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt worden, vgl. § 50 Abs. 1 KiBiz. Der Gesamtzweck würde ausgehöhlt werden, wenn man dem Gesetz eine freie Kalkulation über die Erhebung privater KiTa-Gebühren entnehmen würde. Es entstünden wiederum Hürden für bestimmte Elterngruppen und ihre Kinder, wenn die Vergabe der Plätze sowie die Teilhabe an verschiedenen Angeboten an ein zusätzliches Entgelt geknüpft wäre. " [Hervorhebungen von uns, JAEB Köln] Das Urteil verbietet auch nicht etwa Zusatzangebote, aber diese seien dann eben als rein freiwillige Angebote im Anschluss auszugestalten, haben also nicht in der normalen Betreuungszeit stattzufinden: " Handelt es sich tatsächlich um Leistungen, die über den Förderungszweck und die damit verbundene Finanzierung des KiBiz hinausgehen und nicht zwangsläufig aus Gerechtigkeitsgründen allen Kindern gleichermaßen ermöglicht werden müssen, hat der Träger der Einrichtung die Angebote auf die Zeit nach der Regelbetreuung zu legen. "
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