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Über § 7 BUrlG hinausgehende gesetzliche Regelungen, speziell zur Anordnung einer Urlaubssperre, gibt es nicht. Alles hängt also davon ab, ob dringende betriebliche Belange bestehen. Dringende betriebliche Belange Eine abschließende Liste von Umständen, unter denen von dringenden betrieblichen Belangen auszugehen ist, gibt es aufgrund der unzähligen in Betracht kommenden Konstellationen nicht. Dringende betriebliche Belange können sich daher zum Beispiel aus branchenspezifischen Eigenheiten ergeben, oder ihren Ursprung auch in einer Grippewelle haben, aufgrund derer außergewöhnlich viele Arbeitnehmer eines Unternehmens erkranken. Urlaubssperre ist unwirksam. Klassische Beispiele wären zum Beispiel auch eine Urlaubssperre im Einzelhandel während der Vorweihnachtszeit oder in anderen Branchen eine plötzliche, nicht vorherzusehende Auftragssteigerung. Ebenso können auch geplante Betriebsferien einen dringenden betrieblichen Belang darstellen, sofern die Betriebsferien notwendig sind. Das kann der Fall sein, wenn Arbeitnehmer von der Anwesenheit des Arbeitgebers abhängig sind.
Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. So kann verhindert werden, dass für die Bewältigung der Coronavirus-Krise dringend erforderliche Beschäftigte durch Urlaubsabwesenheit fehlen. Urlaub / 4.17.3 Urlaubssperre, Widerruf von Urlaub | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten. Die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, zu denen auch die Verhängung einer Urlaubssperre gehört, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Zum Personalvertretungsrecht entschied das BVerwG anlässlich der Durchführung der Bundestagswahl 1987 auf kommunaler Ebene sowie Durchführung der Volkszählung 1987 [1], dass eine vom Dienststellenleiter aus unabweisbarer dienstlicher Notwendigkeit angeordnete Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume nicht Bestandteil der Urlaubsplanung ist, sondern eine dieser zeitlich und sachlich vorausgehende organisatorische Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegt.