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jura Schema Strafrecht mobil AT BT StPO Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tatbestand § 114 I StGB Objektiver Tatbestand Geschützte Personen Amtsträger i. S. v. § 11 I Nr. 2 Bundeswehrsoldat mit Aufgaben des § 114 I In § 115 genannte Personen Bei einer Diensthandlung Tätlicher Angriff Subjektiver Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Objektive Bedingung der Strafbarkeit § 114 III StGB: Rechtmäßige Diensthandlung, soweit diese eine Vollstreckungshandlung i. § 113 I StGB ist, § 113 III StGB Sachl. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema tv. /örtl. Zuständigkeit des Vollstreckenden Wahrung wesentlicher Förmlichkeiten Sorgsame Ausübung eines etwaigen Ermessens Befolgung etwaiger verbindlicher Anweisungen Besondere Irrtumsregeln (Verweis durch § 114 III StGB, beachte die o. g. Einschränkung Dienst-/Vollstreckungshandlung): § 113 III 2 § 113 IV Besonders schwere Fälle (Verweis durch § 114 II StGB) § 113 II 2 Nr. 1 § 113 II 2 Nr. 2 § 113 II 2 Nr. 3 Weitere Informationen: Geschichte Siehe auch: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB Körperverletzung, § 223 StGB [ Impressum] [ Datenschutz]
Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens. Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Was bedeutet "rechtmäßig"? Die Diensthandlung, also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten – aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden. Was ist ein besonders schwerer Fall? Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schéma de cohérence. In § 113 Abs. 2 StGB sind zwei Beispiele genannt, in welchen Fällen in aller Regel ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt.
zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw. z. B. durch Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher. Dabei wird aber nur die konkrete Vollstreckungshandlung als solche geschützt, nicht etwa Handlungen, die sich noch im Vorbereitungsstadium bewegen. Was bedeutet "Widerstandleisten"? Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema.org. Mit Widerstandleisten ist insbesondere die Ausübung von Gewalt gegen den Vollstreckungsbeamten gemeint. Es geht also grundsätzlich um körperliche Kraft gegen die Person des Vollstreckenden, wobei diese Kraftentfaltung geeignet sein muss, die Vollendung der Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren. Dabei ist die richterliche Praxis aber sehr großzügig: So genügt bereits ein Losreißen, ein Festhalten am Lenkrad, das gegen eine Türe Stemmen, um sein Wegbringen zu verhindern, heftige Bewegungen, um sich aus einem Griff zu befreien. Nicht ausreichend ist jedoch so genannter passiver Widerstand wie z. Gewalt gegen sich selbst oder bloßes Sitzenbleiben, das Nichtentfernen von Zugangshindernissen, das Verriegeln von Türen, Sich hinwerfen.
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