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Denn nach dem Gesetz wären diese verpflichtet gewesen, dem überlebenden Ex-Ehegatten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4. Achtung: Hat der überlebende Ehegatte seinerseits einen Ausgleich vom verstorbenen Ehegatten erhalten aus dessen gesetzlicher Rentenversicherung oder Pension, so wird dieser Ausgleich ebenfalls gestrichen! Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs (das so genannte Heimfall-Privileg) - A. Meier Greve, Rechtsanwalt. Deshalb muss man genau rechnen, bevor man einen Antrag auf Anpassung wegen des Todes des anderen Ex-Ehegatten stellt: ein solcher Antrag ist nur zu empfehlen, wenn der Betrag, um den die eigene Rente gekürzt wurde, höher ist als der Betrag, den man im Versorgungsausgleich vom anderen Ehegatten übertragen bekommen hat. Wie hoch die Beträge jeweils waren, ergibt sich aus dem Scheidungsbeschluss. Beispiel für eine Anpassung ("Heimfall"): Im Versorgungsausgleich musste die Ehefrau 200, - Euro ihrer gesetzlichen Rente an den Ehemann ausgleichen. Umgekehrt erhielt sie von ihm 150, - Euro seiner gesetzlichen Rente ausgeglichen. Ihre Altersrente sank also per Saldo um 50, - Euro, während die gesetzliche Rente des Ehemanns um monatlich 50, - Euro stieg.
4. Wenn über den Versorgungsausgleich nach dem bis 2009 geltenden Recht entschieden worden ist und der ausgleichsberechtigte Ehegatte vorverstorben ist, kann es sich stets lohnen, fachlich prüfen zu lassen, ob ein Abänderungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Denn es genügen regelmäßig bereits verhältnismäßig geringfügige Veränderungen der Renten- und Pensionsansprüche, um mit Wirkung für die Zukunft den Versorgungsausgleich insgesamt entfallen zu lassen. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master 1. Eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist stets nur mit Wirkung ab Einreichung eines entsprechenden Antrags beim Familiengericht möglich, also nicht rückwirkend für die Zeit ab dem Tod des ehemals ausgleichsberechtigten Ehegatten. RA Andreas Wucherpfennig Fachanwalt für Familienrecht
Bei der Scheidung werden die Anrechte auf Altersversorgung der Partner angeglichen. Doch nach dem Tod des früheren Ehegatten kann eine Rentenkürzung eventuell rückgängig gemacht werden. Berlin (dpa/tmn) - Geschiedene bekommen unter Umständen eine gekürzte Rente. Denn bei der Scheidung werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den Ehejahren in der Regel gleichmäßig zwischen den beiden Partnern aufgeteilt. Trotzdem können Geschiedene unter bestimmten Voraussetzungen eine ungekürzte Rente ausgezahlt bekommen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. ABÄNDERUNG DES VERSORGUNGSAUSGLEICHES NACH TOD DES IM RAHMEN DES DURCHGEFÜHRTEN VERSORGUNGSAUSGLEICHS AUSGLEICHSBERECHTIGTEN EX-PARTNERS – Trossbach Geyer & Peterle. Möglich ist das zum Beispiel, wenn der frühere Ehegatte, zu dessen Gunsten der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, verstirbt. Der Verstorbene darf seine Rente aber nur weniger als drei Jahre lang bezogen haben. Eventuelle Leistungen an Hinterbliebene des Verstorbenen bleiben unberücksichtigt. Betroffene Ex-Partner müssen diese sogenannte Anpassung wegen Todes bei ihrem Rentenversicherungsträger beantragen.
VersAusglG § 51 § 31; FamFG § 225 Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ( § 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (Fortführung von Senatsbeschl. v. 5. 6. 2013 – XII ZB 635/12, FamRZ 2013, 1287). BGH, Beschl. 16. 2018 – XII ZB 466/16 (OLG Schleswig, AG Kiel) 1 Gründe: [1] I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" nach § 51 Abs. 1 VersAusglG. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master of science. [2] Die am 26. 1966 geschlossene Ehe des 1943 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 22. 1995 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts vom 7. 1. 1998 rechtskräftig geschieden.
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