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nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. (sog. Ablehnungsaufbau) Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen gebunden Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes hat (Vornahmeurteil, setzt sog. Spruchreife voraus, § 113 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht muster. 5 Satz 1 VwGO) oder zumindest einen Anspruch auf Neubescheidung (ermessensfehlerfreie Entscheidung, Bescheidungsurteil, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Anspruchsaufbau) Insofern wird nach § 113 Abs. 5 VwGO zwischen dem Vornahmeurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dem Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO unterschieden. Ersteres setzt sog. Spruchreife voraus, d. der Kläger hat einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit einem konkreten Inhalt. 6 Bei einem Bescheidungsurteil erlässt das Gericht selbst keinen Verwaltungsakt, sondern verurteilt die Behörde zum Erlass eines (neuen) Verwaltungsaktes für das Begehren des Klägers, unter der Berücksichtigung der vom Gericht dargestellten Rechtsauffassung.
Liegt nach Ablauf von 3 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung der zuständigen Behörde vor, gibt es die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wenn das Verwaltungsgericht dann keinen zureichenden Grund für die Verzögerung feststellt, wird über den Antrag des Antragstellers vom Gericht entschieden. Das gilt selbst dann, wenn die Behörde den Antrag des Antragstellers während des Rechtsstreites ablehnend bescheidet (vgl. § 75 VwGO). NRW-Justiz: Untätigkeitsklage. Liegt aus Sicht des Verwaltungsgerichts ein zureichender Grund für die Verzögerung vor, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer Sperrfrist aus. Leser-Interaktionen
Die Behörde muss diese Wahlmöglichkeit erkennen und im Rahmen ihrer Ermessensausübung entsprechend dem Gesetzeszweck zwischen verschiedenen sich bietenden Alternativen entscheiden. Das muss in der Entscheidung zum Ausdruck kommen, ansonsten ist die Ermessensausübung fehlerhaft (zum "intendierten Ermessen" vgl. oben § 24 Rdn 12). [93] Es muss in der Entscheidung ersichtlich werden, dass die Behörde erkannt hat, dass die Entscheidung in ihrem Ermessen liegt; es müssen Erwägungen sichtbar werden, die auf eine Ermessensausübung hindeuten. [94] Einzelfragen zum Ermessen sind im Rahmen der jeweiligen Kapitel behandelt. Vgl. insofern z. B. zum Fahrtenbuch (siehe § 24 Rdn 12 ff. ), zu Verkehrsregelungen (siehe § 39 Rdn 12, 47 ff., 57 ff., § 40 Rdn 27 ff. ) sowie zum Abschleppen (siehe § 46 Rdn 2 ff. ). Im Folgenden geht es um allgemeine Grundsätze. 64 Die Ermessensausübung ist nur eingeschränkt durch das Gericht auf Ermessensfehler nachprüfbar ( § 114 S. HowTo / Vorlage Untätigkeitsklage - IFG-Support - OKF-Forum. 1 VwGO). Das heißt, dass der Spielraum der Behörde, welche der verschiedenen Alternativen sie ergreift, nicht durch das Gericht im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung überprüft werden darf.
[89] Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S. 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen. [90] Rz. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. 59 Eine ursprünglich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhobene Klage kann nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids mit einem Verpflichtungsbegehren fortgeführt werden. [91] Rz. 60 Begründet ist die Verpflichtungsklage, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, nur ausgesprochen wird, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; zu Einzelheiten dazu siehe Rdn 73).
HowTo / Vorlage Untätigkeitsklage - IFG-Support - OKF-Forum
der vom Kläger geltend gemachte Sachverhalt zwar den Tatsachen entspricht, der geltend gemachte Anspruch hieraus jedoch nicht hergeleitet werden kann. der mit der Klage geltend gemachte Anspruch zwar ursprünglich bestanden hat, jedoch jetzt nicht mehr besteht, weil _________________________ _________________________ Im Einzelnen ist hierzu Folgendes vorzutragen: I. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. Die Klage ist bereits unzulässig, weil das angerufene Gericht nicht zuständig ist, weil _________________________ der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 161 ZPO entgegensteht, nämlich _________________________ der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtskraft entgegensteht, weil _________________________ der Klage die Einrede der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit entgegensteht, weil _________________________ die Klägerin nicht parteifähig ist, weil _________________________ die Klägerin nicht prozessfähig ist, weil _________________________ der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil _________________________ Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage werden nicht erhoben.
Captcha - beck-online Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess Anhang I. Beispielschreiben und -schriftsätze 1. Beispiel: (Fristwahrender) Widerspruch 2. Beispiel: Nachbarwiderspruch ohne aufschiebende Wirkung, Antrag gem. § 80 Abs. 4 (Teilbaugenehmigung) 3. Beispiel: Nachbarwiderspruch mit aufschiebender Wirkung (Sperrzeitverkürzung im Gaststättenrecht) 3 a. Beispiel: Antrag auf Ergänzung des Widerspruchsbescheids um eine Kostenentscheidung 3 b. Untätigkeitsklage – Wikipedia. Beispiel: Antrag auf Kostenerstattung der Verfahrenskosten im isolierten Verfahren 3 c. Beispiel: Antrag auf Akteneinsicht 4. Beispiel: (Fristwahrende) Anfechtungsklage (Rückforderung von Dienstbezügen) 5. Beispiel: (Fristwahrende) Nachbaranfechtungsklage (Bauvorbescheid) 6. Beispiel: (Fristwahrende) Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid als erstmalig belastenden Bescheid (Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund Nachbarwiderspruchs) 7. Beispiel: (Fristwahrende) Verpflichtungsklage nebst PKH-Antrag (Sozialhilfeanspruch) 7 a. Beispiel: Bescheidungsklage 8.