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Franz Schindler (SPD) sprach sich grundsätzlich für eine Wiedereinführung der obersten bayerischen Instanz aus, kritisiert aber die Auflösung im Jahr 2006 aufs Schärfste: "Glauben Sie allen Ernstes Applaus zu erhalten, wenn Sie gerade einen politischen Knaller brauchen und die Laune haben, ein Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder zu errichten? Bei genauerem Hinsehen kann die Errichtung allenfalls als Light-Version eines Obersten Landesgericht bezeichnet werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht verhandelt Kirchenasyl - DOMRADIO.DE. Es soll keinen einheitlichen Gerichtskörper – weder in München noch in Nürnberg oder Bamberg geben. Der Sitz soll zwar in München sein, aber ansonsten soll es zwei Filialen geben. " Peter Meyer (FREIE WÄHLER) erklärte, seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf fachlich zustimmen – sieht das von der CSU angestrebte Tempo einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetztes noch vor der Landtagswahl im Oktober skeptisch und spricht von einer "politischen Bankrotterklärung der CSU". Auch Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelte das angestrebte "Schnellverfahren" und befand, dass "derart wichtige institutionelle Änderungen vorab ausführlich in und mit der Justiz diskutiert werden sollten".
Daran ist bereits die wesentliche Funktion eines obersten Landesgerichts zu erkennen: die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit innerhalb eines Bundeslandes. Außerdem zeigt sich, dass es sich beim BayObLG nicht um eine rein bayerische Besonderheit handeln müsste: Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben je mehr als ein Oberlandesgericht und könnten deshalb ein oberstes Landesgericht schaffen. Die Aufgaben des BayObLG ergeben sich aus dem EGGVG und dem bayerischen Gerichtsverfassungsausführungsgesetz (BayAGGVG). Bayerischer Richter: Promillegrenze gilt auch für E-Scooter | autohaus.de. Seine Funktion ist (fast ausschließlich) die eines Revisionsgerichts: Es trifft letztinstanzliche Entscheidungen im Zivil- und im Strafrecht. So ist das BayObLG – anstelle des Bundesgerichtshofs – für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, wenn für die Entscheidung im Wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt (§ 8 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG). Bei Landeszivilrecht mag man an exotisch und folkloristisch Anmutendes wie den Bierlieferungsvertrag denken (Art.
Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München. Dr. Andrea Schmidt und Walter Horn Präsidentin und Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts Email: Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für Erklärungen in Rechtssachen. WICHTIGER HINWEIS Am 11. 03. 2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unseres Personals bitten wir Sie, von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Hauses abzusehen. Strafverfahren und Bußgeldverfahren - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Bitte nutzen Sie stattdessen unseren Telefonservice. Ihre Ansprechpartner/innen finden Sie unter Kontakte oder im Geschäftsverteilungsplan der Senate. Besucher der Standorte München, Bamberg oder Nürnberg des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden gebeten, die jeweiligen Hinweise der Oberlandesgerichte München, Bamberg oder Nürnberg zu beachten.
2021 - 101 AR 148/21 Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen... BayObLG, 22. 2021 - 206 StRR 271/21 Revision, Schuldspruch, Rechtsmittel, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung,... BayObLG, 20. 2021 - 201 ObOWi 1273/21 Zustellung, Rechtsbeschwerde, Bescheid, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft,... BayObLG, 14. 2021 - 102 VA 66/21 Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Insolvenzakten BayObLG, 11. 2021 - 202 StRR 117/21 Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung BayObLG, 05. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen treffen. 2021 - 202 ObOWi 1158/21 Verfassungsmäßigkeit von "Corona-Maskenpflicht" auf öffentlichen Plätzen BayObLG, 04. 2021 - 206 StRR 69/21 Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch...
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