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Der Zeuge Z., der auf der B 1, die in seiner Fahrtrichtung drei Fahrstreifen aufweist, den mittleren Fahrstreifen benutzte, durfte nach § 7 Abs 4 StVO den Fahrstreifen nur wechseln, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Er mußte jeden Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen. Recht: Rechtsabbiegen in eine Vorfahrtsstraße: Einerseits, andererseits - FOCUS Online. Gegen diese Verpflichtung hat er nach dem festgestellten Sachverhalt verstoßen und damit den Verkehrsunfall schuldhaft mitverursacht. Die Rechtsbeschwerde legt – zutreffend – dar, daß der gewählte Fahrstreifen strikt beizubehalten ist und daß darauf mangels gegenteiliger Anzeige die übrigen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich vertrauen dürfen (Jagusch aaO § 7 StVO Rz 16 und § 8 StVO Rz 54a mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Der Senat stimmt auch mit Maase (DAR 1972, 323) dahin überein, daß regelmäßig auch der Wartepflichtige davon ausgehen darf, daß bei mehreren den Berechtigten zur Verfügung stehenden Fahrstreifen für eine Richtung kein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen ohne Ankündigung durch Blinkzeichen wechselt.
-Allee herangereicht oder – vom Zeugen Z. aus gesehen – noch vor dieser begonnen haben. Nur wenige stehende Pkw auf dem rechten Fahrstreifen luden dann zu einem Wechsel des Fahrstreifens geradezu ein. Bei dieser Verkehrslage durfte der Betroffene auch nicht darauf vertrauen, daß der Zeuge Z. Tags einbiegen.. einen etwaigen Fahrstreifenwechsel nur nach vorherigem Betätigen des Blinklichts vornehmen werde. Er mußte vielmehr auch mit einem Fahrstreifenwechsel "im letzten Moment" ohne Ankündigung durch vorheriges Blinken rechnen, weil ein solches Fehlverhalten bei der gegebenen Verkehrssituation häufig und für nicht weniger Verkehrsteilnehmer typisch ist und zudem auch noch seinen Grund darin haben kann, daß ein Ortsfremder zu spät erkennt, in welcher Richtung er weiterfahren kann oder muß. Das Amtsgericht hat den Betroffenen demnach zu Recht einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen die §§ 1 Abs 2 und 8 in Verbindung mit § 49 Abs 1 Nr 1 und Nr 8 StVO, 24 StVG für schuldig befunden und gegen ihn eine Geldbuße verhängt.
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