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Entgegenstehende Gläubigerinteressen bestehen zum Beispiel bei einer finanziellen Notlage des Gläubigers oder bei einem Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung. Pfändungsschutz bei Selbstständigen durch Kontopfändungsschutz Bei einer Kontopfändung eines Selbstständigen wird nicht nur das aktuell vorhandene Guthaben von den Gläubigern eingezogen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erfasst darüber hinaus auch das zukünftige Tagesguthaben und Überziehungskredite. Ein Kontopfändungsschutz ist über die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") möglich. Sobald die Umwandlung vom Girokonto in ein P-Konto erfolgt ist, ist das Guthaben in Höhe des monatlichen Sockelfreibetrags geschützt. Es gilt jedoch: "nur ein P-Konto pro Person. Die Pfändungsfreigrenze zur Sicherung der Existenz anheben (Verbraucherinsolvenz). " Es ist also nicht möglich, dass ein Selbstständiger sowohl ein Privatkonto als auch ein Konto für geschäftliche Zahlungen als P-Konto führt. Der Autor des Texts ist Rechtsanwalt und Schuldenberater aus Köln, mehr Infos unter:. Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln Bild: / ptnphoto
Das Wichtigste zur Taschenpfändung Was ist eine Taschenpfändung? Die Taschenpfändung ist eine Art Sachpfändung. Hierbei werden Kleidung, Taschen und Geldbörse des Schuldners nach pfändbaren Sachen durchsucht. Selbstständige: Altersvorsorge pfändungssicher machen | Ihre Vorsorge. Wann ist eine Taschenpfändung zulässig? Die Taschenpfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme und damit nur zulässig, wenn dem Schuldner zuvor ein Vollstreckungstitel zugestellt wurde. Gibt es noch weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen? Weil diese Art der Pfändung sehr stark in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners eingreift, ist sie gewöhnlich nur erlaubt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Schuldner pfändbare Gegenstände der Zwangsvollstreckung entziehen will. Für die Taschenpfändung gelten strenge Voraussetzungen Die Taschenpfändung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, weil sie einen starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Bei der Taschenpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter den Schuldner und seine Taschen auf Bargeld, Wertpapiere und vermeintlich pfändbare Gegenstände.
So formulierte es die alte Bundesregierung in Ihrer Gesetzesbegründung zum neu formulierten Paragraphen 851c der Zivilprozessordnung (ZPO). Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgenommen. Als unpfändbar galt zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung eine Altersrente in Höhe von 1. 178, 59 Euro. Ein Deckungskapital einer privaten Rentenversicherung, das eine solche Rente ermöglicht, kann damit pfändungssicher gestellt werden. Wie hoch ist das maximal schützbare Kapital genau? Das hängt von Ihrem Lebensalter ab. Das Deckungskapital einer Versicherung darf ab dem 18. Geburtstag pro Jahr um 6. 000 Euro wachsen. Das gilt bis zum vollendeten 27. Lebensjahr. Mit 27 wäre dann ein Deckungskapital in Höhe von 60. 000 Euro geschützt. ab dem 27. Geburtstag pro Jahr um 7. Pro Jahrzehnt kommen so weitere 70. 000 Euro zusammen. Bis zum vollendeten 67. Lebensjahr ergeben sich so 340. 000 Euro. Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbstständigen - Rechtstipp. Die Bundesregierung hat aufgrund des aktuellen Zinsniveaus und der aktuell geltenden Sterbetafel errechnet, dass auf Grundlage eines so berechneten Deckungskapital derzeit eine monatliche Rente von knapp 1.
Wenn das Einkommen innerhalb einer Verbraucherinsolvenz gepfändet wird und der verbleibende Betrag nicht die Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt deckt, kann das zuständige Amtsgericht im Auftrag des Schuldners prüfen, ob die Höhe vom Pfändungsbetrag durch eine gerichtliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze reduziert werden kann. Zeigt sich durch die neue Bedarfsberechnung das der erforderliche Bedarf für den Lebensunterhalt des Schuldners nicht ausreichend ist, wird das Gericht die Pfändungsfreigrenze zur Sicherung der Existenz anheben … Existenzsicherung © Sallenbuscher (Fotolia) Ob eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zur Existenz Sicherung im Einzelfall möglich ist, sollte stets individuell berechnet werden. Eine seriöse Schuldnerberatung kann hierbei behilflich sein und auch eine entsprechende sozialhilferechtliche Bedarfsbescheinigung ausstellen. Ersatzweise kann diese ebenfalls vom örtlichen Sozialamt ausgestellt werden. Diese Bedarfsbescheinigung kann jedoch nur dann ausgestellt werden, wenn vorher der Bedarf des Schuldners festgestellt wird.
Entscheidend ist, dass es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt und sie die Existenzgrundlage des Schuldners bilden (auch bei "Scheinselbstständigen"). Um einen Pfändungsschutz zu erreichen, soll die Pfändungstabelle zur Anwendung kommen. Dann sind Pfändungen nämlich nur unter Berücksichtigung des Pfändungsfreibetrags möglich. Grundlage für die Anwendung der Pfändungstabelle bildet das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dieses wird ermittelt, indem von den Gesamteinkünften Sozialversicherungsbeiträge oder Prämien für Privatversicherungen und Betriebsausgaben abgezogen werden. Das bereinigte Nettoeinkommen ist vor der Anwendung der Lohnpfändungstabelle zu berechnen und Aufgabe des Drittschuldners (ständiger Auftraggeber). Die Entscheidung über notwendige Betriebsausgaben kann der Drittschuldner allerdings nicht ohne weiteres selbst treffen. Erforderlich ist hierzu ein Antrag beim Vollstreckungsgericht ( § 850 f Abs. 1 Buchst. b ZPO). Pfändungsschutz bei Selbstständigen bei einmaligen Vergütungen Soweit keine Zahlungen in regelmäßigen Zeitabständen eingehen, sondern nur eine einmalige Vergütung bzw. Zahlungen von Fall zu Fall eingehen (zum Beispiel beim Arzt, Rechtsanwalt, Schriftsteller oder Makler), handelt es sich um keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO.
Man müsste also neben einem Antrag nach § 850i ZPO daran denken, ggf. auch einen Antrag bzgl. des Kontos zu stellen, falls dieses ebenfalls gepfändet ist. Die Schwierigkeiten mit dem Vollstreckungsgericht, die ich oben bezeichnet habe, müssen natürlich nicht unbedingt eintreten. Das hängt von der Qualität der Arbeit des Gerichts ab. Da die aber sehr, sehr unterschiedlich ist, sollte man sich auf den schlimmsten Fall einrichten. Letzte Beiträge P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1 Das halbe Kind im Pfändungsrecht
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