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Landgericht und OLG gewähren dem AG den Kostenvorschussanspruch. Das Urteil: Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurück! Der BGH setzt sich ausführlich mit dem in der juristischen Literatur ausgetragenen Meinungsstreit auseinander und entscheidet, dass AG die Mängelrechte nach § 634, 637 BGB (Nacherfüllung sowie – nach Fristsetzung – Ersatzvornahme, Minderung, Rücktritt sowie Schadensersatz) grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen kann. Bereits der Begriff der Nacherfüllung spreche dafür, dass diese erst nach dem Ende des Erfüllungsstadiums – also nach der Abnahme – verlangt werden könne. Baumängel vor und im Prozess - Teil 14 - Mängelrechte des. Diese Lösung sei auch interessengerecht. Vor der Abnahme steht der Besteller nämlich keineswegs rechtlos, er hat vielmehr die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz statt und neben der Leistung, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund). Allerdings ist der Schadensersatzanspruch – anders als der Nacherfüllungsanspruch, die Ersatzvornahme oder die Minderung – verschuldensabhängig.
Sieht man von der 10-jährigen (kenntnisunabhängigen) Höchstfrist gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ab, beginnt auch die regelmäßige Verjährung erst mit Kenntnis (oder grob fahrlässiger Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Tatsachen zu laufen. Daher hat es der Besteller nach Ansicht des OLG Rostock selbst in der Hand, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Verjährungshemmung zu ergreifen. AG lag Kenntnis der Mängel vor Hier hatte der AN die Arbeiten im Juni 2008 begonnen. Nach der vertraglichen Bauzeit von 3 Monaten hätten die Arbeiten dementsprechend bis September 2008 fertiggestellt werden müssen. Der Anspruch ist daher Ende September entstanden. Kann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?. Der AG hatte sich bereits während der Bauzeit auf die Mängel berufen und daher mehrere Abschlagsrechnungen des AN nicht bezahlt. Somit hatte er auch Kenntnis von den Mängeln. Daher hat nach Auffassung des OLG Rostock die Verjährungsfrist bereits mit Ende des Jahres 2008 zu laufen begonnen. Das OLG Rostock prüft in diesem Zusammenhang, inwiefern ein Verjährungsneubeginn aufgrund eines Anerkenntnisses gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative BGB und die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen nach § 209 BGB in Betracht kommen.
von RA Michael Seitz Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür allerdings allein das Verlangen eines Vorschusses nicht ausreichend ist. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19. 01. 2017 (VII ZR 301/13) entschieden. Der Fall: AG beauftragt AN mit der Erneuerung von Fassaden an zwei denkmalgeschützten Gebäuden. Die VOB/B ist nicht vereinbart. AN führt die Arbeiten aus, AG nimmt diese jedoch nicht ab, sondern rügt vielmehr Mängel und setzt eine Frist zur Mängelbeseitigung, die fruchtlos verstreicht. Daraufhin leitet AG ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellt Mängel fest. AG verlangt von AN Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung in Höhe von rund € 30. 000, 00. AN ist der Meinung, vor Abnahme stehe AG ein Kostenvorschussanspruch gemäß § 634, 637 BGB nicht zu.
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13, hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor zustehen, entschieden. Zunächst einmal ist an dieser Stelle zu unterstreichen, dass die Rechtsprechung für den Vertrag, in den wirksam die Gültigkeit der VOB/B einbezogen wurde, keine Bedeutung hat. Dort ist gesondert bestimmt, wie bei Mängeln während der Ausführung (vor der Abnahme) vorzugehen ist (§ 4 (7) VOB/B). Für den BGB-Bauvertrag gilt nun: Grundsätzlich (Ausnahmen bestehen) sollen die Mängelrechte erst nach der Abnahme entstehen können. Damit hat der Bundesgerichtshof anders entschieden, als durch die Literatur erhofft. Allerdings ergibt sich daraus nach meiner Auffassung nicht, dass die Handhabung von Mängelansprüchen vor der Abnahme grundsätzlich schwieriger geworden ist. Auch der Bundesgerichtshof bemüht sich in seiner Entscheidung, dies hervorzuheben.
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