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Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 7 Abs. Eine etwas überraschende (fragwürdige) Entscheidung des BFH zur Schenkung gegen Schuldübernahme mit Nießbrauchvorbehalt. 1 Nr. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG, § 8 BewG Sachverhalt Eine Mutter schenkt ihrer Tochter Grundstücke und behält sich den lebenslänglichen Nießbrauch vor. Die Grundstücke sind belastet. Die Tochter übernimmt die zugrunde liegenden Schulden mit für die Mutter befreiender Wirkung. Diese verpflichtet sich gleichzeitig, die Schulden für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu verzinsen und zu tilgen.
Soweit das Gebäude unentgeltlich erworben wird, kann der Übernehmer die AfA des Rechtsvorgängers fortführen ( § 11d EStDV). Soweit ihm eigene Anschaffungskosten entstehen, sind diese abschreibbar. Im Zusammenhang mit der Übernahme von Schulden oder der Finanzierung von Abstandszahlungen und Gleichstellungsgeldern entstehende Schuldzinsen sind (bei einkunftsrelevanter Nutzung des Gebäudes) als Werbungskosten abziehbar (BMF 13. 93, BStBl I 93, 80 Tz. 22). 2 Anschaffungsnahe Aufwendungen Investiert der (unentgeltliche oder teilentgeltlich bedachte) neue Eigentümer innerhalb von drei Jahren nach der Grundstücksübertragung, stellt sich die Frage, ob die Instandsetzungsaufwendungen bei ihm zu anschaffungsnahem Aufwand führen können (§ 6 Abs. 1a EStG). Dies ist jedoch nur bei einer teilentgeltlichen Übertragung und auch dann nur bezüglich des entgeltlich übertragenen Teils möglich (R 6. 4 Abs. 1 S. 2 EStR 2012). In dem Umfang, in dem Instandsetzungsaufwendungen auf ein unentgeltlich erworbenes Gebäude/einen Gebäudeteil entfallen, mangelt es bereits an den für die Prüfung der Quote des anschaffungsnahen Aufwands erforderlichen Anschaffungskosten, sodass diese Aufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten absetzbar sind.
Die Schuldübernahme ist im deutschen Schuldrecht ein Vertrag, bei dem eine Schuld von einem Dritten gegenüber dem Gläubiger in der Weise übernommen wird, dass der Dritte an die Stelle des abgelösten Schuldners tritt. Da die Vertragsparteien der Gläubiger einer Forderung einerseits und der Übernehmer der Schuld andererseits sind, handelt es sich um eine ausnahmsweise wirksame "Verfügung zugunsten eines Dritten", nämlich des Schuldners ( Schuldbefreiung). Einordnung der Schuldübernahme Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Schuldübernahme hat sich im römischen Recht aus der altzivilen Stipulation entwickelt, mit deren Wegfall sich Formzwänge verloren. Der Code civil ließ mit Art. 1274 CC für den Eintritt des Neuschuldners ins Vertragsverhältnis eine einfache Einigung mit dem Gläubiger genügen. Im deutschen Rechtskreis setzte sich zudem die Überzeugung durch, dass die Schuldübernahme keine neue Schuld begründe, sondern lediglich die Parteien ausgetauscht werden. So wurde dies letztlich in Preußen auch kodifiziert (vgl. insoweit § 399 I 14 PrALR).
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