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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Nicht jedes stillgelegte Auto darf sofort kostenpflichtig abgeschleppt werden Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf. Die Stadt Düsseldorf hatte ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lassen. 175 Euro stellte sie dem Halter dafür in Rechnung – die Kosten für das Abschleppen und die Verwahrung. Fahrzeug war noch angemeldet Das Fahrzeug, das auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf nicht verkehrsbehindernd abgestellt worden war, hatte keine Zulassung mehr. Es war zwar noch angemeldet, aber von Amts wegen stillgelegt. Polizei hatte Dienstsiegel von Kfz-Schildern entfernt Polizeibeamte hatten am Fahrzeug die Dienstsiegel von den Nummernschildern entfernt. Polizeilich oder privat abgeschleppt - So reagieren Sie richtig! | WEB.DE. Zudem hatten sie Aufkleber mit der Forderung angebracht, das Fahrzeug binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.
Nachdem das Fahrzeug am Stichtag nicht entfernt war, ließ die Stadt Düsseldorf das Auto nach insgesamt elf Tagen abschleppen und verwahrt es seitdem. Nachfrage des Halters führt zu Gebührenbescheid Wiederum sechs Tage nach dem Abschleppen des Autos wandte sich der Halter per Fax mit Rückfragen bezüglich des Abschleppvorgangs an die zuständige Behörde. Daraufhin erließ die Stadt Düsseldorf einen Gebührenbescheid für die Kosten des Abschleppens inklusive der Verwaltungs- und Verwahrungsgebühren i. H. v. Nicht angemeldetes auto abschleppen in google. 174, 85 Euro. Gegen diesen Bescheid erhob der Halter schließlich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Klage erfolgreich – Berufung abgelehnt Die Klage des Mannes beim VG hatte Erfolg und auch das für die anschließende Berufung der Stadt Düsseldorf zuständige OVG bestätigte das Urteil des VG. Begründet wurde dies damit, dass bereits die Voraussetzungen des Sofortvollzugs in Form des Abschleppens und Verwahrens des Fahrzeugs nicht gegeben waren. Die Stadt hätte zunächst den Halter des Autos anhand der Kennzeichen des Kfz ermitteln müssen und diesen im Anschluss daran auffordern müssen, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Dieses Vorgehen war zumutbar und mit keinem großen Aufwand verbunden. Ein Sofortvollzug, wie im vorliegenden Fall, ist nur in Ausnahmefällen und bei außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig. Im vorliegenden Fall steht zum einen gar nicht fest, ob der Halter den am Auto angebrachten Aufkleber mit der Beseitigungsanordnung überhaupt zur Kenntnis genommen hatte und zum anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, anzunehmen, dass der Halter der Beseitigung des Kfz nicht nachkommen wird. Weiterhin war das Abschleppen wohl auch nicht besonders dringlich, denn bis dahin waren bereits elf Tage vergangen. Abschleppen von nicht angemeldeten PKWs - Forum für Sonstiges - autoplenum.de. Aus diesen Gründen hat sowohl das VG als auch das OVG entschieden, dass der Kläger durch den rechtswidrigen Gebührenbescheid in seinen Rechten verletzt wurde. (OVG Münster, Beschluss v. 24. 11. 2017, Az. : 5 A 1467/16)
Original von zpeedy Abschleppen (§ 15a StVO) ist das Ziehen eines liegengebliebenen Fahrzeuges im Rahmen der Nothilfe mit dem Ziel der Ortsveränderung zur - Behebung der Betriebsunfähigkeit, - Verwertung des Fahrzeuges, - Vernichtung des Fahrzeuges. Betriebsunfähigkeit infolge nicht behebbarer technischer Mängel liegt vor, wenn die verkehrssichere oder bestimmungsgemäße Verwendung nicht mehr möglich ist und diese auch nicht vor Ort ohne größeren Aufwand wieder hergestellt werden kann. Der Nothilfegedanke impliziert, dass ein Abschleppen vom Pannenort nur zu bestimmten Zielorten auf kürzestem Weg zulässig ist. Zu diesen Zielorten gehören die nächste geeignete Werkstatt, ein nahegelegener Standort oder Verschrottungsbetrieb oder der nächste Verladebahnhof. Entfernungen bis 45 km werden teilweise als zu weit gesehen, weil es dann an dem Notgesichtspunkt fehlt (OLG Celle NZV 1994, S. Abgemeldetes Auto abschleppen. Darf man, oder nicht? - Talk Box - Audi 80 Scene - Forum. 242). Ist die Entfernung zu gross, muss das Kfz verladen werden. Schleppen ist das Mitführen eines betriebsfähigen oder betriebsunfähigen Kraftfahrzeuges auf dessen eigenen Rädern hinter einem anderen Kfz, sofern es sich nicht um ein Abschleppen handelt.
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