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Frage vom 13. 11. 2017 | 03:17 Von Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich) Unzulässigkeit wg. örtlicher Unzuständigkeit => Verweisungsantrag => Notfrist und Klageerwiederung Klägerin Firma A erhebt Klage gegen Beglagte Verbraucherin B wegen einer Forderung, resultierend aus einer unterlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Das angerufene Gericht sieht sich nicht örtlich Zuständig und teilt dies mittels Verfügung mit Zustellung der Klage an die Beklagte mit. Die Beglagte rügt daraufhin die Unständigkeit des Amtsgerichts, begründet dies mit Feststellung in der Verfügung des Amtsgerichts und stellt Antrag aus Abweisung wegen Unzulässigkeit. Nun zur Frage: Sofern die Klägerin Verweisungsantrag stellt und die Klage an das zuständige Amtsgericht abgegeben wird: Läuft die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht weiter? Läuft die Frist zur Klageerwiederung weiter? Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master in management. Oder erfolgt eine neue Fristsetzung durch das zuständige Gericht? Vielen Dank im Voraus # 1 Antwort vom 15. 2017 | 22:56 Kennt hier niemand einen Rechtsanstz?
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BGH, 9. Dezember 2010, AZ Xa ARZ 283/10 ↑ Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 98 SGG Rn. 2, 5, 10; Binder, in: Lüdtke, SGG, 3. 2009, § 98 SGG Rn. 2, 5, 11.
Rz. 150 Muster 14. 5: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO Muster 14.
_________________________ Soweit das erkennende Gericht der Auffassung ist, dass es sowohl örtlich als auch sachlich zuständig ist, wird um einen entsprechenden rechtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO mit der Bitte um Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten. Zugleich wird für diesen Fall um eine angemessene Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gemäß nachfolgendem Antrag gebeten. Sofern der Kläger die Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht beantragt, wird dem schon jetzt zugestimmt. Es wird gebeten, für diesen Fall über die Verweisung nach § 281 Abs. 1 i. V. m. § 230a ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich. § 128 Abs. 4 ZPO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließen. Schon jetzt wird beantragt, dem Kläger gem. § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die durch die notwendige Verweisung veranlassten Kosten aufzuerlegen. Es wird davon ausgegangen, dass es bis zu einer Fristsetzung durch das örtlich und sachlich zuständige Gericht keiner Vorlage einer Klageerwiderung bedarf. Anderenfalls wird um einen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis gebeten.
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