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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort was hat man als betriebsrat für möglichkeiten, wenn sich der ag nicht an bestehende betriebsvereinbarungen hält? es handelt sich um eine vereinbarung über ein stundenkonto in der produktion. rahmen des stundenkontos -40std. - +40std.. alles außerhalb dieses rahmens wird direkt ausbezahlt. konkreter fall: arbeiter hat +48std., will also 8 std. ausbezahlt haben. ag weigert sich. Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 04. 05. 2009 um 16:08 Uhr von DonJohnson Grundsätzlich erstmal § 23 Abs 3 - um was für eine BV handelt es sich denn? Vielleicht kann man da noch was anderes konstruieren... Erstellt am 04. Anwendung einer Betriebsvereinbarung: Kollektivanspruch vs. Individualanspruch? – Kliemt.blog. 2009 um 16:09 Uhr von carrie @barfly Eure Möglichkeiten sind im § 23 Abs. 3 BetrVG aufgeführt. Erstellt am 04. 2009 um 20:00 Uhr von DerAlteHeini barfly Seinen Anspruch aus dieser BV müsste der Betroffene selber geltend machen, wenn nötig auch mit Hilfe des ArbG. Erstellt am 04. 2009 um 20:08 Uhr von DonJohnson Na, was ich ja echt mag, sind Veränderungen einer Mitteilung!!!
Diese läuft jetzt Ende Februar 2016 ab. Eine generelle Einhaltung der Sollzeitkonten wird dann aber immer noch nicht herbeigeführt sein. Sicherlich haben wir die Möglichkeit den Zeitraum nochmals zu verlängern, doch irgendwann verlieren diese Aufforderungen an Zugkraft und Bedeutung. Darum meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich den Arbeitgeber etwas mehr in die Spur zu bringen. Vielleicht könnt ihr mir einige Tipps geben. Vielen dank im voraus. Hallo soloist, hallo hartmut, herzlichen Dank für eure Antworten. Diese haben mir sehr geholfen. BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.. Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 16. 02. 2016 um 16:49 Uhr von soloist Siehe §23 3 BetrVG Damit solltet Ihr mal aus weiter Entfernung wedeln. Hat sich bei uns als sehr hilfreich erwiesen... Erstellt am 16. 2016 um 16:49 Uhr von hartmut Allgemein gesagt -also nicht allein auf eure BV Arbeitszeit bezogen- hat eine BV einen betriebsinternen Gesetzescharakter. Es besteht -wie bei jedem Gesetz- ein Rechtsanspruch auf Einhaltung. Darum gibt es auch nur eine Stufe der Eskalation: An das Arbeitsgericht.
Wird nur ein einziger Betrieb von mehreren auf ein Unternehmen übertragen, in dem es einen Betrieb mit Betriebsrat nicht gibt, bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen (BAG v. 2002 - 1 ABR 54/01). Geltung Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten auch für Betriebe, die ihrer Verpflichtung zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nicht nachgekommen sind. Betriebe, die nicht betriebsratsfähig sind und solche die zwar betriebsratsfähig, aber betriebsratslos sind, werden von einer Gesamtbetriebsvereinbarung erfasst, soweit sie im gesamten Unternehmen anzuwenden ist oder der betreffende Betrieb ausdrücklich in den Geltungsbereich einbezogen wird (§ 50 Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG). Rechtsquellen §§ 50, 77, 88 BetrVG, § 613a BGB
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