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Kostenpflichtig Streit im Kreistag Dahme-Spreewald: Zwei Fraktionen wollen AfD sein, nur eine darf Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Will den Streit über die Bundespartei klären lassen: AfD-Vize-Kreischef Steffen Kotré. © Quelle: privat Die Lage bei der AfD in Dahme-Spreewald wird immer unübersichtlicher. Jetzt existieren zwei Fraktionen im Kreistag, die beide die AfD vertreten und sich auch so nennen wollen. Der Fall könnte Kreise bis auf Landes- und Bundesebene ziehen. Kreistag am Mittwoch voraussichtlich im Livestream verfügbar. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Dahme-Spreewald. Der Streit innerhalb der AfD in Dahme-Spreewald nimmt immer skurrilere Züge an. Nun ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, wer die AfD politisch nach außen vertreten darf. Nachdem sich die Kreistagsfraktion kürzlich gespalten hatte, ist nun unklar, welche der beiden daraus resultierenden Fraktionen die echte AfD-Fraktion sein darf. Beide Seiten erheben Anspruch darauf. Lesen Sie auch Loading...
Kreistag Dahme-Spreewald - Zwei Fraktionen streiten um den Namen "AfD" Do 21. 04. 22 | 10:15 Uhr | Von Audio: Inforadio | 21. 2022 | O. Soos | Bild: dpa/M. Skolimowska Die AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald ist auseinandergebrochen. Zwei Gruppen streiten nun darum, wer sich weiterhin "AfD" nennen darf. Die Fronten sind verhärtet: Von erschüttertem Vertrauen, Ausbootung und Trickserei ist die Rede. Von Oliver Soos Im Moment sieht die Rechtslage so aus: Von der einst zehnköpfigen AfD-Fraktion im Lübbener Kreistag ist noch eine vierköpfige Rumpf-Fraktion übriggeblieben. Vier ausgestiegene Mitglieder haben selbst einen Fraktionsstatus, aber noch keinen anerkannten Namen. Zwei weitere Aussteiger haben sich den Abtrünnigen angeschlossen und haben aktuell den Status von "Hospitanten" in deren Fraktion. Vor der letzten Kreistagssitzung am 6. April bekam der Kreistagsvorsitzende Georg Hanke (SPD) einen ungewöhnlichen Brief von der AfD-Restfraktion. Kreistag dahme spreewald. Darin beklagt sie sich, dass sich die Abtrünnigen den Namen "AfD-Kreistagsfraktion" gegeben hätten, bestätigt durch den damaligen AfD-Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Kortré.
Er gehört, wie Bothe und Schenk, auch zur Gruppe der Fraktions-Aussteiger. Bei Filters Wahl war die Fraktion, nach Meinung Kronachers, nicht beschlussfähig. Drei Fraktionsmitglieder seien nicht anwesend gewesen, die übrigen vier hätten zwar für Filter gestimmt, doch Jan Schenks Stimme hätte dabei nicht zählen dürfen, weil er nicht rechtmäßiges Mitglied der Fraktion gewesen sei, so Kronacher. Benjamin Filter ist mittlerweile zum Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Dahme-Spreewald aufgestiegen. Er weist die Vorwürfe der Wahlmanipulationen und des Ausbootens von Fraktionskollegen zurück. "Da geht einiges durcheinander. Benjamin Kaiser - Ihr Abgeordneter für Lübben und den Landkreis Dahme-Spreewald - Neuigkeiten - Alle Neuigkeiten auf einen Blick.. Mir scheint es so, als ob sich da der ein oder andere in Interpretationen verrannt hat", sagt Filter. AfD-Abgeordneter Rainer Schamberger im Kreistag Dahme-Spreewald | Bild: rbb Der Streit um Rainer Schamberger Filter erzählt, dass er mit seinen drei Mitstreitern wegen der Personalie Rainer Schamberger aus der AfD-Fraktion ausgetreten sei. Schamberger gehört zur Gruppe um Kronacher.
Bei niedrigem Kreisumlagesatz können wir Dinge anpacken, die andere Kreistage nicht planen können. Dies wird auch bei der Neufassung der Nahverkehrsplanung eine Rolle spielen. Die Satzung bietet Chancen für alle Regionen des Kreises, daher stimmten wir zu. 20. März 2020 C. Mollenschott Am Dienstag, den 31. 03. 2020 um 19. 00 Uhr findet unsere nächste Fraktionssitzung in Form einer Telefonkonferenz statt. Aufgrund der Risiken, die vom Corona-Virus ausgehen, können wir uns nicht treffen. Die Bürgersprechstunde entfällt. AfD im Kreistag Dahme-Spreewald: Fraktionszwist droht zu eskalieren – wie sich die Partei immer tiefer spaltet | Lausitzer Rundschau. 11. Februar 2020 Am Montag, den 17. 02. 2020 um 18. 00 Uhr findet im Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung statt. Gäste sind herzlich willkommen! Tagesordnung Gedankenaustausch mit Bürgern und Gemeindevertretern zum rasanten Wachstum in unserer Region Aktuelles aus LDS Rundblick in die Ausschüsse Vorbereitung von Kreisausschuss und Kreistagssitzung Vorbereitung der Pflegekonferenz Verschiedenes Unsere Bürgersprechstunde ab 17. 00 Uhr übernimmt Claudia Mollenschott.
2022 / 0041 16. 02. 2022 Sitzungstag: 23. 2022 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Raum: Konferenzraum des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III) Ort: Schmiedestraße 2 15745 Wildau Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15. 12. 2021 (Beschluss-Nr. : 2021/136) ist der Zutritt zur Sitzung nur unter Beachtung der 3G-Regelung (Impf-, Genese-nen- oder Testnachweis) möglich. Der Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus ist in digitaler Form vorzulegen. Der Nachweis einer Testung ist in Papierform ausreichend. Eine Übersicht der im Landkreis vorhandenen Testmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald. Vor Ort bestehen keine Testmöglichkeiten. Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (OP- oder FFP2-Maske). TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil: 1 Zur Geschäftsordnung 1. 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. 2 zur Tagesordnung 1. 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.
07. 2021 40 Prozent weniger Steuereinnahmen Schönefeld: Pandemie und Rückzug von Bayer machen sich in der Gemeindekasse bemerkbar – Kreiskämmerer fürchtet deutliches Ansteigen der Kreisumlage Der Dahme-Kurier in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 01. 2021 berichtete unter der Überschrift "40 Prozent weniger Steuereinnahmen" über die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Schönefeld im Jahr 2020. Diesbezüglich habe ich den Landrat gebeten mir mögliche Auswirkungen zu skizzieren. 04. 03. 2021 | Mein Redebeitrag zu den Einwendungen der Gemeinden Gemeinsam gehts besser: Kreistag beschließt Dahme-Spreewalds neuen Doppelhaushalt Rund 100 Millionen Euro an Investitionen in geplant / Kreisumlage 2021 gesenkt 01. 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Dahme-Spreewald für die bevorstehende Kreistagswahl im Mai 2019. Ältere Artikel finden Sie im Archiv. Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:
Zwei namensgleiche Fraktionen "AfD-Fraktion" und "AfD-Kreistagsfraktion" in einem Parlament seien jedoch rechtlich nicht zulässig. Deshalb solle der Kreistagsvorsitzende die Verwendung des Namens "AfD Kreistagsfraktion" untersagen, heißt es im Brief. dpa/C. Soeder Neuer Landesvorstand der Brandenburger AfD - Das leere Mantra der Einigkeit Die AfD Brandenburg hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Siegerin ist Birgit Bessin, die vielen nur als Platzhalterin für den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz galt. Von Stephanie Teistler AfD-Fraktion und AfD-Kreistagsfraktion Passiert ist am 6. April nichts in dieser Sache. Der Namensstreit war bei der Kreistagssitzung nicht auf der Tagesordnung und konnte deshalb nicht geklärt werden. Er ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit der Brandenburger AfD, die es sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene gibt, unter anderem in den Landkreisen Oder-Spree, Barnim und Dahme-Spreewald Bei der AfD im Lübbener Kreistag ist intern eine Menge vorgefallen.
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