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Die hiergegen gerichtete Revision des ArbN blieb erfolglos. Entscheidungsgründe Der 6. Senat des BAG hat wie zuvor das LAG betont, das die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation des Insolvenzverwalters abzuweisen sei. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbG gehe zwar nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Ab diesem Zeitpunkt sei daher grundsätzlich eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu richten. Das gelte auch, wenn die Kündigung selbst noch vom Insolvenzschuldner erklärt worden sei. Übe aber der Insolvenzschuldner selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit als ArbG aus und gebe der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung un. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, falle die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Freigabeerklärung an den Insolvenzschuldner zurück. Ab diesem Zeitpunkt sei daher der Insolvenzschuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter als Adressat der Kündigungsschutzklage passivlegitimiert.
Der Anspruch des Insolvenzgläubigers muss vor Eröffnung bzw. im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet" sein. Deshalb begründen künftige Ansprüche, bei denen erst ein "Rechtsboden" besteht, keine Insolvenzforderung, dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15. 05. 2013 (L 11 KA 147/11). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen. § 87 InsO schreibt vor, dass Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung den. Insolvenzgläubiger sind die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben; zu deren Befriedigung dient die Insolvenzmasse (nach Abzug der Kosten und der weiteren Masseverbindlichkeiten). Unbeachtlich ist, dass eine solche Forderung ggf. noch nicht fällig ist. Allerdings muss der Anspruch der Insolvenzgläubiger vor Eröffnung bzw. Das bedeutet nicht, dass die Forderung bereits durchsetzbar gewesen sein muss.
Für die Gläubiger gibt es hierbei zwei positive Entwicklungen: Die Anforderungen an das, was man für die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters" hält, steigen – nicht zuletzt, weil die Debatte darüber, was Qualität in der Insolvenzverwaltung ist, in den vergangenen Jahren in Gang gekommen ist. Außerdem halten – so meine Beobachtung – immer weniger Gerichte den Insolvenzverwalter für unfehlbar, was dazu führt, dass häufiger entsprechende Haftungsansprüche "durchgehen". Allerdings braucht man einen Anwalt, der weiß, wie Insolvenzverwaltung funktioniert und was ein Insolvenzverwalter tun muss – und der den Unterschied zwischen dem "Insolvenzverwalter als Person kraft Amtes" und dem "Insolvenzverwalter persönlich" kennt. Letzteres ist einem Kollegen zum Verhängnis geworden, der sich vom Bundesgerichtshof im heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2014 in der Sache IX ZB 77/13 belehren lassen musste. BGH: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsverfolgungskosten sind keine Insolvenzforderungen - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Er hatte den Verwalter "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" verklagt und zwar (auch) zur persönlichen Haftung des Beklagten vorgetragen, aber nicht klargestellt, gegen wen sich die Klage richten sollte.
2. Voraussetzungen des Wahlrechts a) Gegenseitiger Vertrag Vollkommen zweiseitiger Vertrag i. S. d. § 320 InsO z. B. Kaufvertrag, Bauvertrag, Werkvertrag u. a. b) Beiderseitig nicht vollständige Erfüllung Der Leistungserfolg darf noch nicht eingetreten sein, BGHZ 87, 156. Abgrenzung: Ist der gegenseitige Vertrag bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von beiden Seiten oder einer Seite vollständig erfüllt worden, sind § 103 ff InsO nicht anwendbar. Insolvenzverfahren - Kontrolle über Prozesse. Beim Kaufvertrag hat der Verkäufer seine Pflicht erst mit der Übereignung einer mangelfreien Sache an den Käufer erfüllt, § 433 Abs. 1 BGB. c) Erkärung des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter muss das Wahlrecht ausüben durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner. Dem kann die Aufforderung zur Wahlrechtsausübung durch den Vertragspartner gemäß § 103 Abs 2 S. 2 InsO vorausgehen. Der Verwalter muss sich dann unverzüglich erklären. Der Insolvenzverwalter kann eine Erkärung nicht mehr widerrufen, er kann sie allenfalls wegen Irrtums anfechten.
04. 2005 – IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 05. 2010 – VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rn. 10 [ ↩]