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Gibt es irgendeine Möglichkeit, eine Direktversicherung als Sicherheit für einen Kredit einzubringen, und sei es nur ein Kredit von privat? Meine von einem ehemaligen Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung läuft erst in 5 Jahren aus, das Geld brauchen wir aber dringend jetzt, um eine Existenzgründung durchzuziehen! Oder gibt es andere Möglichkeiten, auf das Geld dieser Direktversicherung zuzugreifen? 8 Antworten Community-Experte Versicherung Da die Direktversicherung in der Tat frühestens mit dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden darf, ist sie zur Sicherungsübereigung nicht einzusetzen. Wenn sie in eine normale Lebensversicherung umgewandelt würde, käme es einer Kündigung gleich. Dabei würden alle Vorteile (erhebliche) verloren gehen. Direktversicherung: Der BGH schafft Rechtssicherheit bei Abtretung und Verfügungsbeschränkungen - bAVheute. Alles würde rückabgewickelt und große Beträge würden verpuffen. Da kannst du leider nichts mit anfangen. Auch eine Bank wird sich nicht auf dieses Risiko einlassen Hallo Frankietank, eine Direktversicherung als Durchführungsweg der Betrieblichen Altersversorgung kann grundsätzlich nicht abgetreten oder beliehen werden.
Es solle verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Allerdings enthält, nach Auffassung des vierten Senats, diese Vorschrift keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll: Ist der Versorgungsfall eingetreten, gilt nicht mehr der Schutz der Verfügungsbeschränkungen, sondern es kommen die allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften zur Anwendung. Damit ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalles als zukünftige Forderung pfändbar und auch eine Vorausabtretung dieses Anspruchs ist möglich. Bundesgerichtshof: Abtretung künftiger Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung möglich. Es bestehe grundsätzlich ein Gleichlauf von Abtretungs- und Pfändungsverboten. Fazit: Es ist gut, dass auch diese Frage nun rechtssicher geklärt ist. Das ist gut für die Versicherer, die nun wissen, an wen sie befreiend auszahlen dürfen, das ist gut für die Zessionare, die auf ihre Sicherheiten vertrauen dürfen, und letztlich ist es auch gut für die Schuldner, deren Abtretungen nun unstrittig sind.
Er kann aber auch die Beleihung rückgängig machen, etwa – bei einem sich ständig erneuernden Versicherungsbestand – durch Ersetzen der fällig gewordenen Direktversicherung durch eine noch nicht fällige Versicherung eines anderen Arbeitnehmers. 82 Bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung ist der Arbeitnehmer bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Der Arbeitgeber kann deshalb eine solche Versicherung aus eigenem Recht nicht beleihen. 3 Beleihung bei Unverfallbarkeit Rz. 83 Tritt bei einer mit widerruflicher Bezugsberechtigung ausgestatteten Direktversicherung die Unverfallbarkeit ein, so hindert dies die Beleihbarkeit durch den Arbeitgeber nicht. Direktversicherung als Sicherheit bei Kredit? (Versicherung, Existenzgründung). Denn durch die Unverfallbarkeit erwirbt der Arbeitnehmer nicht etwa das Forderungsrecht aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer, vielmehr wird der Arbeitgeber lediglich dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet, einen Widerruf nicht mehr auszuüben. Der Fortbestand der Beleihbarkeit ergibt sich mittelbar auch aus § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG.
Hiergegen wehrte sich der Gläubiger mit seiner Klage. Entscheidung Der BGH hat entschieden, dass ein mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer berechtigt ist, seine künftigen Ansprüche gegen die Direktversicherung abzutreten. Zwar unterliegt der — hier im Wege der versicherungsvertraglichen Lösung auf den Arbeitnehmer übertragene — Versicherungsvertrag den sog. Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4-7 BetrAVG, d. h. es gilt bezogen auf den durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers (= betrieblich) finanzierten Teil der Versorgung ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Die Abtretung zielt als sog. Vorausabtretung aber auf die mit Eintritt des Leistungsfalls fälligen, künftigen Ansprüche. Die Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4-7 BetrAVG dienen jedoch lediglich dazu, zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft vorzeitig liquidiert und somit für andere Zwecke verwendet. Aus diesem gesetzlichen Schutz der Versorgungsanwartschaft folgt jedoch nicht, dass dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die entsprechenden Leistungen auch zufließen müssen.
Das Beleihen einer Lebensversicherung als Sicherheit für ein Darlehen zählt zu einer anerkannten Variante der Besicherung eines Darlehens. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Artikel. Lebensversicherung als Sicherheit Im Rahmen einer Immobilienfinanzierung kommt es in der Regel zur Finanzierung durch Fremdkapital. Das Fremdkapital wird meistens von der Bank in Form eines Kredits oder eines Darlehens vergeben. Bei der Vergabe von Krediten bzw. Darlehen fordern Banken Sicherheiten vom Antragstellen, um im Zweifelsfall den Zahlungsausfall kompensieren zu können. In den meisten Fällen werden vom Kredit- bzw. Darlehensnehmer Immobilien oder teure Wertgegenstände als Sicherheit vorgelegt. Aber auch eine Lebensversicherung wird von vielen Banken als Sicherheit akzeptiert. In diesem Fall wird die Bank als Begünstigter der Lebensversicherung eingesetzt. Die Lebensversicherung geht also in den Besitz der Bank über. Sobald der Kredit bzw. das Darlehen getilgt sind, erhält der Kredit- bzw. Darlehensnehmer die Versicherung zurück.
Ist das Bezugsrecht bereits unwiderruflich, muss der Arbeitnehmer der Abtretung zustimmen; noch widerruflich, ist eine Zustimmung entbehrlich. Das Versorgungsversprechen aus der Direktversicherung bleibt von der Abtretung unberührt. Besteht die Abtretung im Leistungsfall noch, muss der Arbeitgeber die Lücke aus dem Versorgungsversprechen aus anderen Mitteln erbringen. Will der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers die versicherungsvertragliche Lösung nutzen und dem Arbeitnehmer die Versicherung mitgeben, darf die Abtretung spätestens drei Monate nach Ausscheiden nicht mehr vorhanden sein (§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BetrAVG). Durch die Abtretung unterliegt die Direktversicherung der Insolvenzsicherungspflicht über den Pensions-Sicherungs-Verein. Steuerliche Auswirkungen Für den Arbeitnehmer ergeben sich keine steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus der Abtretung. Zu einer Aktivierung beim Arbeitgeber kommt es nur, wenn er sich nicht schriftlich dazu verpflichtet hat, die Bezugsberechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als habe keine Verfügung stattgefunden.
14. 09. 2015 ·Fachbeitrag ·Altersversorgung | In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Direktversicherungen abtretbar sind. Unternehmen möchten sie gerne als Sicherheit verwenden. | Frage: Der Geschäftsführer einer GmbH plant, Direktversicherungen der angestellten Kinder als Sicherheiten für ein Darlehen zu verwerten. Darlehensnehmer wird die GmbH. Kann eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht des Arbeitnehmers an einen Fremden überhaupt abgetreten werden? Antwort: Bei einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung ist eine Abtretung möglich, bei einer Entgeltumwandlung nicht. Keine Abtretung bei Entgeltumwandlung Bei Entgeltumwandlung scheidet eine Abtretung der Direktversicherung aus. Denn bei Entgeltumwandlung muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden (§ 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 BetrAVG). In den meisten AGB der Direktversicherungen ist das auch so geregelt. Abtretung bei arbeitgeberfinanzierter Direktversicherung Finanziert jedoch der Arbeitgeber die Direktversicherung, kann er sie abtreten.
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