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| Zitierangaben: vom 03/09/2018, Nr. 37706 Mit Beschluss vom 07. 05. 2018 hat sich die Vergabekammer Bund zum vergaberechtsfreien Open-House-Verfahren geäußert. Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes am Vertrag interessierte Unternehmen dem Vertrag des öffentlichen Auftraggebers beitreten kann. Ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen findet im eigentlichen Sinne nicht statt. Leitsatz Die Vergabekammer prüft im Rahmen der Zulässigkeit in einer ersten Stufe, ob die Anforderungen an ein Open-House-Verfahren verletzt sind. Die Verletzung der Anforderungen führt jedoch nicht automatisch dazu, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Nach der Rechtsprechung des EuGHs verlangt das Transparenzerfordernis, dass der Auftraggeber ein Open-House-Modell in einer Weise bekanntmacht, die es dem potentiell interessierten Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, vom Ablauf und den wesentlichen Merkmalen eines Zulassungsverfahrens gebührend Kenntnis zu nehmen. Neue Vergabeart: EuGH entscheidet über Open-House-Verträge - Bird & Bird. Bei einem Open-House-Zulassungsverfahren hat sich der öffentliche Bedarfsträger auf eine Preisvorgabe zu beschränken, die aus Gründen der Gleichbehandlung gerade nicht an der unternehmerischen Kalkulation einzelner Marktteilnehmer zu orientieren ist, sondern an einer Prognose dahingehend, dass mit diesem Preis der Beschaffungsbedarf tatsächlich am Markt realisierbar ist.
Geltung des EU-Primärrechts bei eindeutigem grenzüberschreitenden Interesse Nach Auffassung des EuGH seien Open-House-Modelle allerdings nicht von jeglichen Vergaberegeln befreit. Bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Interesses seien vielmehr die Grundregeln des AEUV zu beachten, insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung sowie das sich daraus ergebende Transparenzgebot. Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat. Das Transparenzgebot verlange dabei eine europaweite Bekanntmachung, die es den potentiell interessierten Wirtschafsteilnehmern ermöglicht, vom Ablauf und von den wesentlichen Merkmalen des Zulassungsverfahrens Kenntnis zu nehmen. Bedeutung der Entscheidung für die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen Nach der Entscheidung des EuGH haben die gesetzlichen Krankenkassen bei der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen zukünftig zwei Möglichkeiten: Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens unter Anwendung des Vergaberechts (in der Regel offenes Verfahren oder nicht offenes Verfahren), wobei die Bieter mit ihren Preisangeboten konkurrieren.
Die Auswahl unter den beigetretenen Vertragspartnern stellt keinen eigenen öffentlichen Auftrag mehr da, sondern ist unter dem einmal bekanntgemachten Modell vergabefrei. Hierzu wird es allerdings wohl die größten Rechtsstreitigkeiten geben. Vdek-Rabattverträge Blutzuckerteststreifen - DeutschesApothekenPortal. Zwar kein vergaberechtlicher Rechtsschutz – es bleibt aber bei der Möglichkeit diese Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU Primärrecht und weiteren rechtlichen Vorgaben (Vertragsrecht/Kartellrecht/Sozial- und Preisrecht) zu überprüfen. Das von Bird & Bird LLP unter der Federführung von Dr. Alexander Csaki als Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht für den öffentlichen Auftraggeber entwickelte Modell steht ab sofort somit allen öffentlichen Auftraggebern als weitere Beschaffungsvariante zur Verfügung. Es ist in seiner Anwendung wohl immer dann von Bedeutung, wenn öffentliche Auftraggeber leicht zu beschreibende Standardgüter beschaffen wollen oder die Beschaffung nicht für den Auftraggeber selbst, sondern Dritte (Patienten/ Ärzte/ Sozialversicherungsnehmer, etc. ).
"Die Krankenkassen sehen ihr Vorgehen durch das angeblich vorrangige Wettbewerbs- bzw. Vergaberecht der EU legitimiert und qualifizieren damit das SGB V als für sie nicht zutreffend ab", berichtet Lotz. Dabei berufen sie sich gemäß BIV-OT beispielsweise auf einen Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen VII-Verg 26/16) vom 21. Dezember 2016, wo zu § 127 SGB V unter anderem die Rechtsaussage (25a) getroffen wurde: dieser habe vergaberechtlich unangewendet zu bleiben, verstoße also gegen Vergaberecht, weil danach "die gesetzlichen Krankenkassen die Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens von Zweckmäßigkeitsüberlegungen, mithin von Ermessenserwägungen, abhängig machen dürfen. Open house verträge krankenkassen. " Des Weiteren werde von den Krankenkassen ein Urteil der Fünften Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Arzneimittelrabattverträgen vom 2. Juni 2016 (C-410/14) angeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass ein Open-House-Vertrag "keinen öffentlichen Auftrag" im Sinne des Vergaberechts darstellt und damit nicht ausschreibungspflichtig ist.
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