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Aber vor allem typische Diebstahlswerkzeuge, wie zum Beispiel Schraubenzieher, Brecheisen oder auch Zangen führen immer wieder zum Streit um die Einstufung als gefährliches Werkzeug. Ist eine Zange ein gefährliches Werkzeug? In einem aktuellen Fall sollen die Beschuldigten bei einem Ladendiebstahl jeweils Zangen bei sich geführt haben, um die Sicherungsetiketten zu entfernen. Während das Amtsgericht die Angeklagten wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeuges verurteilte, hob das Kammergericht Berlin in der Revision das Urteil auf ( KG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 20913, Az. (4) 161 Ss 208/13 (252/13)). Es fehle nämlich an der objektiven Gefährlichkeit des Gegenstandes, urteilte das Kammergericht. Denn bei den mitgeführten Zangen habe es sich um Gebrauchsgegenstände gehandelt. Sie waren bestimmungsgemäß weder zum Schneiden noch zum Stechen bestimmt. Auch sei es fraglich, ob sie als Schlagwerkzeug überhaupt getaugt hätten. Somit wurde die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder 3. eine andere Person a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 224 StGB (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut festgestellt, dass es sich bei einem Pfefferspray um ein "gefährliches Werkzeug" handelt. Im Urteil vom 20. 09. 2017 (1 StR 112/17) heißt es hierzu: Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine "Waffe" (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 244 Rn. 4; Mitsch, JR 2009, 297, 299) oder um "ein anderes gefährliches Werkzeug" (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 [bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB], wohl auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 Rn. 4) handelt.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder 3. eine andere Person a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Schlagworte § 244 I Nr. 1b Scheinwaffe § 250 I Nr. 1b StGB Diebstahl mit Waffen Problem – Scheinwaffe i. S. d. §§ 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den §§ 244 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. Grundsätzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert "sonst ein Werkzeug" und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB – ein gefährliches Werkzeug.
[3] Seitdem qualifiziert nicht mehr nur das Mitführen von Schusswaffen den Diebstahl ( § 242 StGB) zu einem besonders bestraften ("Waffen"-)Diebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB, sondern es genügt auch jedes andere gefährliche Werkzeug neben (nunmehr jeder) Waffe. Dasselbe gilt für einen Fall des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Darüber hinaus führt die tatsächliche Verwendung eines solchen gefährlichen Werkzeugs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu einem (gewissermaßen ganz besonders) schweren Raub und einem nochmals erhöhten Strafrahmen. Eine entsprechende Regelung wurde im § 177 StGB auch für die sexuelle Nötigung (2016 entsprechend für sexuelle Übergriffe) eingeführt. Seit 2017 führt das bloße Mitführen eines gefährliches Werkzeugs auch bei Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114) sowie bei Landfriedensbruch (§ 125a) in der Regel zu einer höheren Bestrafung. In allen Fällen gilt: Auch der subjektive Tatbestand muss für eine Verurteilung das Beisichführen bzw. Verwendung des gefährlichen Werkzeugs als solches erfassen, d. h. der Vorsatz des Täters muss sich auf sie erstrecken.
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