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B. bei Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, etc. oder bei Verhinderund aufgrund der Wahrnehmung anderer Aufgaben im Betrieb / in der Dienststelle oder - so hat es das Bundesteilhabegesetz (BTHG) klargestellt - auch bei Verhinderung durch Befangenheit bei individueller und unmittelbarer Betroffenheit der Vertrauensperson. Von der Vertretung unterscheidet man die Heranziehung des Stellvertreters zur Unterstützung der Vertrauensperson. Dieses Recht gibt es nur in größeren Betrieben mit einer erheblichen Zahl schwerbehinderter Beschäftigter, weil dort die Aufgabenbelastung der Schwerbehindertenvertretung gewöhnlich umfangreicher und zeitintensiver ist. Konkret kann in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 schwerbehinderten bzw. Betriebsrat 2 stellvertreter youtube. gleichgestellten Menschen das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied herangezogen werden; bei mehr als 200 Schwerbehinderten bzw. Gleichgestellten auch der mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte weitere Stellvertreter; bei mehr als 300 auch der 3. usw. ( § 178 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX).
Klar ist, dass grundsätzliche Neuerungen niemals der zweite Stellvertreter alleine. ohne Rücksprache mit der Vertrauensperson beschließen sollte, auch wenn er dieses rechtlich darf, weil er in der Funktion als Vertrauensperson handelt (vgl. §96, 3 SGB IX). Aus diesen Gründen sehe ich den Vertretungsfall als Normalfall bei Erkrankungen der Vertrauensperson an. SBV: Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters. Hierbei sollte sich der Vertreter immer bewusst machen, dass mit dem Ergebnis seiner Vertretung nicht nur die Schwerbehinderten, die er zu vertreten hat, sondern auch die Vertrauensperson und die weiteren Stellvertreter leben können müssen. Schon alleine aus diesem Grund verbieten sich alle größeren Aktionen, wenn sie nicht zwingend zu erledigen sind (Beispielsweise Zusammenlegung von Betriebsteilen mit Schwerbehinderten, oder Outsorcing und dafür eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung mit Fristsetzung aufgrund von Antrag an den Personalrat). Liebe Grüße in den Breisgau Hendrik
Im Falle seiner Verhinderung ist sein Stellvertreter zuständig ($ 26 II 2 BetrVG). Wird eine Erklärung gegenüber anderen Mitgliedern des Betriebsrates abgegeben, so sind diese lediglich Empfangsboten des Betriebsrates. Sie geht damit dem Betriebsrat erst zu, wenn sie beim Vorsitzenden eingeht. Der Betriebsratsvorsitzende hat die Erklärung an den Betriebsrat weiterzuleiten. Eine Äußerungsfrist des Betriebsrats läuft mit Zugang der Erklärung beim Vorsitzenden(... ) Wie ist das dann zu verstehen? Erstellt am 02. 2006 um 23:56 Uhr von Kölner @s. h. Diese etwas verkürzte Darstellung aus Deinem Schaub hat eben den Haken, dass es nur eine verkürzte Darstellung ist. Wenn man die einschlägigen Kommentierungen zum § 26 BetrVG liest (so z. B. Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender | Betriebsratsarbeit Lexikon. den Fitting in seiner aktuellsten Ausgabe), dann empfiehlt sich eine Stellvertretung der Stellvertretung sogar sehr. Bei einer nicht festgelegten Rangfolge der Stellvertretung wäre ansonsten der AG berechtigt, jedem BRM gegenüber Erklärungen abzugeben. Die Folge: Etwaige Fristen begännen zu laufen.
Erstellt am 02. 2006 um 13:57 Uhr von DocPille @Rollie Im 3 Absatz muss ich widersprechen, wenn anwesend sind, kann, wenn nicht in einer Geschäftsordnung festgelegt, der Rest des Gremiums einen Stellv. wählen, der solange die Aufgaben des Vorsitzenden übernimmt bis dieser wieder im Amt. Fitting flage §26 Rn43 Erstellt am 02. 2006 um 17:41 Uhr von packer stimme dem doc zu. wir haben die reihenfolge in unserer geschäftsordnung festgelegt, damit z. Rückkehr 2.Stellvertreter - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. b. auch die GL weiß, wem sie im echten verhinderungsfall die anhörungen geben muß. ferner ist es unpraktisch diese wahl zu treffen wenn eh stress durch abwesenheit einiger mitgleder is... Erstellt am 02. 2006 um 17:58 Uhr von Kölner @packer Auch hier erschliesst sich mir der Sinn einer solchen GO nicht wirklich. Eine Protokollnotiz am Anfang einer Legislaturperiode reicht doch auch, oder? Erstellt am 02. 2006 um 21:23 Uhr von Fayence Auch dieses Thema wurde bereits einmal sehr kontrovers diskutiert, nicht wahr w-j-l! Das BetrVG sieht nur die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden vor, was ja auch Sinn macht.
Kraft ihrer Ämter sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter Mitglied im Betriebsausschuss ( § 27 Abs. 1 BetrVG) Zudem können dem Vorsitzenden durch die Geschäftsordnung oder durch speziellen Einzelauftrag weitere Aufgaben übertragen werden. Dies gilt aber nur für bestimmte Angelegenheiten, wenn der Betriebsrat im voraus bindende Weisungen oder Richtlinien beschließt, die sich häufig wiederholende Fälle betreffen. Der Betriebsratsvorsitzende (im Verhinderungsfall der Stellvertreter) ist der alleinige Ansprechpartner, wenn Anträge an den Betriebsrat herangetragen werden ( § 26 Abs. 3 S. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber möchte Herrn Müller kündigen. Betriebsrat 2 stellvertreter 7. Er teilt dem Betriebsratsmitglied Bauer die Kündigungsabsicht mit und dazu alle relevanten Daten und Fakten. Nachdem der Betriebsrat über eine Woche lang nichts von sich hören lässt, kündigt der Arbeitgeber. Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 2 BetrVG unwirksam, weil der "Betriebsrat" nicht gehört worden ist. Schreiben sind zu richten: An den Betriebsrat zu Händen des Vorsitzenden Gegenbeispiel: Der Arbeitgeber teilt dem Betriebsratsvorsitzenden die Kündigungsabsicht und die dazu gehörenden Daten und Fakten mit.
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