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Alle Speichermedien sind als Zubehör erhältlich und können je nach Präferenz in das Funk-Überwachungsset integriert werden.
Bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit jedoch kann er nicht mitbestimmen und daher auch keine Betriebsvereinbarungen abschließen, soweit in einem Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der die Arbeitszeit regelt und der Tarifvertrag nicht ausdrücklich vorsieht, dass abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Begründet hat das Bundesarbeitsgericht das damit, dass die wöchentliche Arbeitszeit sich nach dem Tarifvertrag richtet und nicht durch eine Betriebsvereinbarung hochgesetzt werden kann. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überstunden und Kurzarbeit. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, nach dem Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Die Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit sei auch keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erstrecken sich nach Ansicht des BAG nicht auf die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.
Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Es kommt zu einem Anstieg der Überstunden in Ihrem Unternehmen. Zuvor ist Personal abgebaut worden. Das ist unter Umständen ein Zeichen, dass zu viel Personal entlassen wurde. Eine solche Unternehmenspolitik sollten Sie als Betriebsrat mithilfe Ihres Mitbestimmungsrechts bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versuchen abzuwehren. Ziel sollte es sein, Überstunden durch Neueinstellungen zu ersetzen. Mitbestimmung betriebsrat überstunden. Auf jeden Fall aber sollten Sie Ihre Zustimmung zu Überstunden von Gegenforderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer abhängig machen. Überstunden sind alle Arbeitsstunden, die Sie und Ihre Kollegen über ihre "reguläre", also einzelvertraglich, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit hinaus erbringen. (Übrigens: Auch der Bereitschaftsdienst zählt zur Arbeitszeit. ) Wann Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen Arbeitnehmer sind nur verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn es sich um einen dringenden Notfall (aus betrieblicher Sicht) handelt oder die Bereitschaft zur Leistung bereits im Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. durch Betriebsvereinbarung festgelegt ist.
Das Problem: Die Mehrheit dieser Überstunden wird nicht bezahlt. Dadurch sind den Beschäftigten allein 2016 mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt entgangen. Der Trick manchen Arbeitgebers: er dokumentiert einfach weniger Arbeitszeiten als tatsächlich geleistet wurden. Und nur die dokumentierten Stunden gleicht er hernach finanziell aus. Alle weiteren geleisteten Stunden fallen unter den Tisch. © DGB/IAB 2017 Anhaltend hohes Niveau an unbezahlten Überstunden. Überstunden nicht bezahlt und kein Tarifvertrag Angenommen, eine Kollegin – es kann auch ein Kollege sein – kommt nun zu Ihnen als Betriebsrat mit einem solchen Problem. Überstunden/Mehrarbeit / 10 Mitbestimmung des Betriebsrats/Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Angenommen weiter, bei Ihnen im Betrieb gibt es keinen Tarifvertrag, der die Arbeitszeit regelt. Dann gelten folgende Regeln nach dem Arbeitszeitgesetz: Regel Nr. 1: Ihre Kollegin darf grundsätzlich täglich höchstens acht Stunden arbeiten. Regel Nr. 2: Sie darf zehn Stunden arbeiten, wenn in Ihrem Betrieb in sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen, dem "Ausgleichszeitraum", im Durchschnitt werktags nicht länger als acht Stunden gearbeitet wird.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 besteht ein solches Mitbestimmungsrecht nicht, wenn wenn in dem betreffenden Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit vorsieht und im Tarifvertrag der Abschluss abweichender Betriebsvereinbarungen nicht ausdrücklich zugelassen wird. Zugrundeliegender Fall: In dem entschiedenen Fall betrug die wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen nach dem geltenden Tarifvertrag 35 Stunden. Im Betrieb gab es zugleich eine Betriebsvereinbarung, die eine 40-Stunden-Woche vorsah. Die Arbeitnehmer arbeiteten auf Grund dieser Betriebsvereinbarung 40 Stunden in der Woche. Ein Mitarbeiter war jedoch der Auffassung, dass die BV, die die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden vorsah, unwirksam sei. Betriebsrat sorgt für Einhaltung der Vorgaben für Überstunden - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. Er klagte auf Zahlung einer Überstundenvergütung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht. Begründung des Gerichts: Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit.
Wenn Sie Ihren Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht beteiligt haben, können Ihre Mitarbeiter die Überstunden mit Recht verweigern. Die Mitarbeiter dürfen es dann also einfach ablehnen, Überstunden zu leisten. Ausnahmesituation: Eil- und Notfälle Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das gilt auch für Überstunden. Betriebliche Notwendigkeiten, die die Leistung von Überstunden notwendig machen, kommen für Sie meist plötzlich und unerwartet. Auch hier gilt, dass Ihr Betriebsrat grundsätzlich vor der Ableistung von Überstunden angehört werden muss. Aber: Nur in echten Notfällen ist das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats ausgeschlossen. Ein echter Notfall ist gegeben bei beispielsweise Brand, Überschwemmungen, Unwetterkatastrophen. In diesen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Situationen, in denen Ihr Betriebsrat entweder nicht erreichbar oder nicht zur rechtzeitigen Beschlussfassung in der Lage ist, können Sie als Arbeitgeber sofort handeln. In diesen Fällen müssen Sie sofort und ohne Zögern agieren, um von Ihrem Betrieb oder den Mitarbeitern nicht mehr wiedergutzumachende Schäden abzuwenden.