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Hannover – Der Feiertag am kommenden Donnerstag (10. Mai, Christi Himmelfahrt) hat Auswirkungen auf einige Marktzeiten: Die üblicherweise donnerstags stattfindenden Wochenmärkte August-Holweg-Platz (Stadtteil Ricklingen), Schaperplatz (Kleefeld), Butjerbrunnenplatz (Oberricklingen), Lister Meile (Oststadt), Hägewiesen (Sahlkamp) und Kurländer Weg (Ledeburg) werden auf Mittwoch (9. Mai) vorverlegt. Gleiches gilt für die Bauernmärkte Marktkirche (Mitte) und Lutherkirche (Nordstadt). Der Wochenmarkt auf dem Ahlemer Rathausplatz fällt ersatzlos aus. Wochenmarkt lister mile high. Die Mittwochsmärkte finden wie gewohnt statt. HCN/kg
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Wann und Wo? Kantplatz, Dienstags 14:00-18:00 Uhr Weiteres: Ebenfalls gang neu gibt es ab dem 12. März einmal die Woche einen Markt im Hafven in der Nordstadt. Dieser findet von jeweils 16:30 bis 17:30 Uhr statt. Über die Webseite ist es möglich, die Produkte vorab schon zu bestellen
Selbst wenn man den Antrag des Antragstellers dahin gehend auslegen wollte, dass er im Rahmen einer Unterlassungsverfügung der Antragsgegnerseite verbieten lassen will, den Strom abzusperren, ist die einstweilige Verfügung nicht im Sinne des § 940 ZPO "nötig", denn im Falle einer Weigerung des Antragstellers, die Sperrung der Stromversorgung zuzulassen, wäre die Antragsgegnerin gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und in diesem Verfahren wären die von dem Antragsteller gegen die Forderung vorgebrachten Einwendungen ohnehin zu gerichtlich zu prüfen. Können wir Ihnen helfen? Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079
Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt. Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht. Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist.
Der Erlass einer auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung gerichteten einstweiligen Verfügung stellt keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Durch eine Versorgungsunterbrechung übt das Versorgungsunternehmen lediglich das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht aus, um ein weiteres Anwachsen der Zahlungsrückstände zu verhindern. LG Wuppertal Urt. v. 18. 06. 2015 Az. 9 S 66/15 ein Beitrag von Rechtsanwalt Konstantinos Paliakoudis – Stuttgart Amtsgerichte neigen rechtsirrtümlich von gestellten Anträgen der Energieversorger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Sperrung/den Ausbau des Zählers zu dulden, durch ein sog. unechtes Versäumnisurteil zurückzuweisen. Hierzu wird von den Amtsgerichten argumentiert, die Antragstellerin (der Versorger) habe zwar nach § 19 Abs. 2 StromGVV einen Anspruch auf Unterbrechung der Grundversorgung, es bestehe jedoch kein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung würde der Anspruch auf Unterbrechung der Grundversorgung erfüllt und die Hauptsache vorweggenommen.