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Der Wahlvorstand (auch: Wahlausschuss) organisiert die Wahlen in verschiedenen Institutionen, wie dem Verein, Unternehmen oder der Kammer. Das Gremium wird zumeist bestellt und besteht neben einem Wahlleiter aus mehreren Personen, die alle Schritte der Wahl kontrollieren und das Wahlergebnis verkünden. Konkrete Bestimmungen zur Bestellung und den Aufgaben eines Wahlvorstandes finden sich in der jeweiligen Wahlordnung, Satzung oder dem geltenden Gesetz. Die Zusammensetzung des Wahlvorstandes In sämtlichen institutionellen Wahlen gilt der Wahlvorstand als oberstes durchführendes Wahlorgan. Um die komplexen Anforderungen an eine rechtssichere Wahl zu managen, besteht der Wahlvorstand meist aus mehreren Positionen. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat der. Zusammensetzung des Wahlvorstandes Wahlvorsteher (als Pendant zum Wahlleiter, wenn kein Wahlausschuss dem Wahlvorstand vorsteht) Stellvertretender Wahlvorsteher Schriftführer Stellvertretender Schriftführer Beisitzer (die Anzahl der Beisitzer variiert je nach Wahlordnung) In Ihrer Wahlordnung oder Satzung finden Sie Vorgaben zur Bestellung des Wahlvorstandes.
Rechtsquellen, die Vorschriften zur Betriebsratswahl enthalten, sind zum einen das Betriebsverfassungsgesetz, hier streng genommen die §§ 1 bis 21 (aber ein Blick darüber hinaus schadet jedenfalls nicht) sowie die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes, auch genannt Wahlordnung 2001 vom 11. Dezember 2001. Der Wahlvorstand - Wissen zur Betriebsratswahl | K&K. Das BetrVG enthält wichtige Rahmenregelungen wie die Frage, in welchen betrieblichen Einheiten überhaupt Betriebsräte gewählt werden können, wer Arbeitnehmer und wer leitender Angestellter ist, wer wahlberechtigt ist, wie viele Sitze der BR hat, welches Wahlverfahren (normales oder vereinfachtes) einzuhalten ist, wer die Wahlen leitet, die Anfechtung der Wahl und noch einiges mehr. Die Wahlordnung 2001 (im Folgenden WO) hingegen enthält nähere (formelle) Regelungen zur Durchführung der in den §§ 1 bis 20 BetrVG enthaltenen Vorschriften über die Wahl des Betriebsrats (BR), zB. Aufgaben und Geschäftsführung des Wahlvorstands, Wählerverzeichnis, Wahlausschreiben, Form und Aufbau von Wahlvorschlägen und Stimmzetteln, den eigentlichen Ablauf der Wahl, wie die Stimmabgabe durchzuführen ist, wie sich die Sitzverteilung berechnet, was an Niederschriften zu fertigen und was alles bekannt zu machen ist.
Der Betriebsratsvorsitzende (im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter) hat eine Reihe von Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Sie sind in den §§ 26, 27, 29, 34 und 42 BetrVG zu finden. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach außen im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Er gibt verbindliche Erklärungen des Betriebsrats ab, wenn ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats vorliegt ( § 26 Abs. 2 BetrVG). Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden, die weder auf einem Beschluss des Betriebsrats beruhen noch nachträglich genehmigt werden, sind unwirksam. Der Betriebsratsvorsitzende ist berechtigt, alle für den Betriebsrat bestimmten Erklärungen entgegenzunehmen (§ 26 Abs. Er ist verpflichtet, sie an den Betriebsrat weiterzugeben. Der Arbeitgeber hat daher Erklärungen, die er gegenüber dem Betriebsrat abgibt, dem Betriebsratsvorsitzenden zuzuleiten. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat mit. Der Betriebsratsvorsitzende beruft die Betriebsratssitzungen unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie (§ 29 Abs.
An den Betriebsratssitzungen kann - unter bestimmten Voraussetzungen ( § 31 Halbsatz 1 BetrVG) - ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft teilnehmen. Da der Betriebsratsvorsitzende alle Teilnehmer rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung dazu einladen muss ( § 29 Absatz 2 Satz 3 BetrVG), gilt das in diesem Fall natürlich auch für die Vertreter der Gewerkschaft ( § 31 Halbsatz 2 BetrVG). Checkliste: Aufgaben des Wahlvorstands bei der BR-Wahl - WEKA. Der Betriebsratsvorsitzende lädt auch die Jugendausbildungsvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu den Betriebsratssitzungen ein ( § 29 Absatz 2 Satz 4 BetrVG). Repräsentationsaufgaben: Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat in der Öffentlichkeit und bei besonderen Anlässen (Jubilarehrungen, Geburtstagsfeiern, Besuche im Betrieb, Beerdigungen von Mitarbeitern usw. Weitere repräsentative Aufgaben: Die Beschlüsse des Gremiums werden vom Betriebsratsvorsitzenden nach außen vertreten. Er gibt verbindliche Erklärungen des Betriebsrats ab, wenn ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats vorliegt ( § 26 Absatz 2 BetrVG).
Der Wahlvorstand kann die Zurverfügungstellung tatsächlich erforderlicher Sachmittel auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen. Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Auch Unterlagen sind dem Wahlvorstand zur Verfügung zu stellen Entsprechendes gilt für die Zurverfügungstellung der für die Wahl erforderlichen Informationen nebst Unterlagen. Hierzu gehört insbesondere: Übersicht über die im Betrieb Beschäftigten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Dauer der Beschäftigung Informationen zu (möglichen) leitenden Angestellten Auch diese Informationen nebst Unterlagen kann der Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen. Eine solche einstweilige Verfügung scheidet indessen aus, wenn der Wahlvorstand die Wahl (wenn auch unter erschwerten Bedingungen) ohne diese Informationen und Unterlagen durchführen kann. Mitglieder des Wahlvorstands haben Anspruch auf Schulungen Die Wahlvorstandsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf eine Schulung über die Wahlvorschriften, wenn sie erforderlich ist.
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Objekt: Villa J Standort: bei Göteborg, Schweden Bauherren und Architekten: Saga Karlsson und Edouard Boisse Verarbeiter: Alufront Produkte: Schiebetüren, Fenster, Türen Schüco Systeme: ADS / HI, ASS (RS), FWS 50, AWS 70 Fotos: James Silverman Photography Erfahren Sie mehr über Schüco Schiebetüren in unserem Webspecial unter Händler in Ihrer Nähe finden Sie planen Ihr Bauvorhaben und sind noch auf der Suche nach einem qualifizierten Fachhändler? – Unsere Schüco Partner sind für Sie da und unterstützen Sie bei Ihrem individuellen Bauvorhaben – von der Beratung über das Angebot bis hin zur Fertigung und Montage Ihrer Schüco Produkte. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf!