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Grundlage: Luftbild - Copyright Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (), 09. 2019, Az. :2851. 3-A/1106
Die jeweilige Garagenverordnung enthält sämtliche Vorschriften für Bau und Betrieb von Garagen und dessen Gewährleistung für die Sicherheit. Besonderen Wert legt die Garagenverordnung dabei auf den Brandschutz. Zugleich ist die Entlastung der öffentlichen Straßen als Parkplätze das Ziel der Garagennutzung. Die Garagenverordnung variiert von Bundesland zu Bundesland, in manchen sind die Garagenvorordnungen gar nicht gesondert vorhanden. Die Regelungen werden jedoch in ähnlichen Gesetztestexten des jeweiligen Bundeslandes festgelegt. Demnach weichen Bauvorschriften in unterschiedlichen Bundesländern auch leicht voneinander ab. Sollten Sie Bedenken haben, wie Sie Ihre Garage nutzen dürfen, können Sie sich in der Regel an das Bauamt Ihrer Gemeinde wenden. Sollten Sie eine Garage mieten oder ist eine Garage Teil Ihres Wohnungsmietvertrags, wird die Nutzung der Garage nochmals vertraglich festgelegt. Normalerweise finden sich dort dieselben Bestimmungen wie in den Garagenverordnungen. Garagennutzung: eine Übersicht was in die Garage darf und was nicht. Meistens können Sie allerdings auch auf Kulanz hoffen: Sollten Sie etwa in Ihrer Garage einen Geburtstag feiern oder einen kleinen Flohmarkt veranstalten, werden die wenigstens Vermieter oder Nachbarn etwas dagegen haben, wenn Sie vorher Bescheid geben.
Daraus folgt, dass eine Regelungslücke des Gesetzgebers nicht vorliegt, die einer Analogie zugänglich wäre, sondern eine bewusste Nichtregelung durch den Gesetzgeber. Mithin sind die von Ihnen zitierten §§ der VO über den Bau und Betreib von Sonderbauten NRW – (SbauVO) nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu interpretieren, also grammatikalisch (=nach dem Wortlaut), systematisch (=im Kontext mit anderen Gesetzen) und teleologisch (=Frage nach dem Zweck der Norm). Die von Ihnen zitierten unverschließbaren Öffnungen nach Absatz 3 in § 118 SBauVO sind damit zunächst so zu interpretieren, dass sich diese Definition allein auf mittlere und große offene Garagen bezieht und eben nicht auf offene kleine Garagen, sonst hätte es der Gesetzgeber anders formuliert. Denn auch die Definition der Zufahrtswege lässt sich von mittleren und großen Garagen nicht auf kleine Garagen übertragen. Mit der teleologischen Auslegung kommt der Brandschutz ins Spiel. Brandschutzverordnung tiefgarage new life. Nach § 124 Absatz 1 SBauVO gibt es für "offene Kleingaragen" keine Brandschutzanforderungen.
Für viele Leute dient die Garage nicht nur zur Unterbringung ihres Kraftfahrzeuges, sondern auch als Abstellraum für alle möglichen anderen Utensilien. Jedoch wissen und beachten die meisten Garagennutzer nicht, dass ihre Garage nicht unbedingt für diesen Zweck zugelassen ist. Neben unbenutzten Möbeln, Fahrrädern bis hin zu gefährlichen Chemikalien wie Farben oder Treibstoffreserven werden im Rahmen der Garagennutzung viele Dinge eingelagert, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Nicht nur die unsachgemäße Lagerung in einer Garage, sondern auch ihre unerlaubte Zweckentfremdung ist ein weiterer, häufiger Verstoß gegen die Garagenverordnung. Aus normalen Garagen werden oft durch kreative Ideen Hobbyräume, Garagenflohmärkte, Lager oder sogar Büros. Die Tiefgarage als Kellerersatz | Das Rechtsportal der ERGO. Im folgenden Artikel möchten wir Sie zum Thema Garagennutzung informieren und Ihnen die Rechtslage zur Lagerung und Verwendung Ihrer Garage erklären. Wie wird die Garagennutzung bestimmt? Die Garagennutzungsregeln in Deutschland und dessen Bundesländern werden von den Garagenverordnungen (GaStellV, GarVO oder auch GaStellV genannt) geregelt.
Diesen schriftlichen Äußerungen lasse sich aber kein tragfähiger Grund dafür entnehmen, dass die SBauVO Reifen nicht erfasse. Der Wortlaut der Bestimmung sei eindeutig: In Mittel- und Großgaragen dürften brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. Dass Autoreifen brennbare Stoffe im Sinne dieser Regelung seien, unterliege keinem Zweifel. Brandschutzverordnung tiefgarage new blog. Das OVG betont, dass die Bauaufsichtsbehörden wie das Landesministerium bis zu einer inhaltlichen Änderung an die gesetzliche Regelung gebunden seien. Änderungen möglich? Auch Fahrräder bestehen teilweise aus brennbarem Material. Es ist nach Ansicht des OVG unerheblich, ob ein Brand gerade durch die gelagerten Gegenstände entsteht. Zweck der Regelungen sei es auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbreitung eines Feuers möglichst verhindert werde. Zum Schluss spricht das OVG die Möglichkeit einer verbindlichen Weisung des Ministeriums an die Bauaufsichtsbehörden an, nicht gegen die Lagerung von brennbaren Gegenständen wie Reifen in Tiefgaragen einzuschreiten.
Die Neuerrichtung ist erforderlich, weil die alte 30 Jahre alte Beton-Garage, an die wir anbauen wollen, schlicht zu klein ist. Das ist der Abstellraum für Räder, Motorsäge, Rasenmäher etc... Einen genehmigungsfreien Schuppen für die Holzlagerung gibt es bereits an der anderen Seite der bestehenden Garage. Nach derzeitigem Stand läuft es wohl darauf hinaus, dass wir gemäß einer zertifizierten Holzständerlösung Brandschutzplatten (fermacell, rigips etc. ) innen und außen zusätzlich montieren werden und die Garage statt eines reinen Bitumendachs zusätzlich ein Wellblechdach erhält. In Nordrhein Westfalen müssen Kleingaragen keinen Brandschutz aufweisen. MFG