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Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 649 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 FoSiG am 1. Januar 2009 und Änderungshistorie des BGB Hervorhebungen: alter Text, neuer Text § 649 BGB a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 01. 2009 geltenden Fassung § 649 BGB n. (neue Fassung) in der am 01. 2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23. 10. 2008 BGBl. I S. 2022, 2582 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 649 → ← vorherige Änderung durch Artikel 1 (Textabschnitt unverändert) § 649 Kündigungsrecht des Bestellers (Text alte Fassung) Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. (Text neue Fassung) 1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Ich überreiche anbei meine vertragsgemäß erbrachten Leistungen und fordere Sie zu deren Abnahme bis zum 09. 11. 18 auf. Bezüglich etwa noch offener Restleistungen weise ich auf die mir noch zustehende Vergütung nach § 649 BGB alter Fassung hin. Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhilft. Sollte etwas unklar sein, nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option oder rufen mich - heute bis ca. 20 Uhr - an, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Über die Abgabe einer vollen Bewertung ohne Abzüge würde ich mich freuen. Mit den besten Grüßen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 03. 2018 | 17:23 Ich hab noch Entwürfe vorliegen (im Archiv), aber nicht alle Daten. Dachte ja, das Projekt wäre für den Auftraggeber längst erledigt (seit Anfang 2015 keine Nachfrage, wie beschrieben). Kurz um: Abgeben könnte ich nicht 'fertiges' im Sinn von Kunden. Soll ich mich dann auf die von Ihnen genannte Verjährung Anfang 2018 beziehen? Hier kurz meine Formulierung (sende ich Dienstag als Einschreiben): PS: Ihren Namen habe ich anonym gehalten.
Allerdings wird daraus nicht deutlich, auf welcher Grundlage Sie die Anzahlung behalten. Es ist somit damit zu rechnen, dass die Gegenseite Sie verklagen wird. Gerne kann ich Sie dabei im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mandates verteidigen. Dies setzt insbesondere die nähere Prüfung der damaligen Vereinbarungen voraus. Melden Sie sich bei Bedarf jederzeit gerne unter meinen im Profil genannten Kontaktdaten. Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen Andreas Neumann Ergänzung vom Anwalt 30. 2018 | 16:38 Die für Ihren Vertrag gültige Fassung des § 649 BGB a. finden Sie nicht auf dejure, sondern besser hier: Entschuldigung für das Versehen.
(neue Fassung = n. ) § 649 BGB n. - Kündigungsrecht des Bestellers ab 1. 2009 1Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 3. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Was hat sich nicht geändert? Nicht geändert hat sich also das Recht des Bestellers, jederzeit den Vertrag kündigen zu können. Dies wird damit begründet, dass Werkverträge meist auf das Eigentum des Bestellers oder Auftraggebers einwirken. Diese Sichtweise zielt v. a. auf die Werkverträge in der Baubranche. Weiter wird angeführt, dass der Unternehmer selbst kein Interesse an der Fertigstellung des Werks, sondern nur am Erhalt seines Werklohns hat. Auch dies mag in der Baubranche zutreffen, doch Softwareentwicklern ist oft daran gelegen, dass das Programm oder die Programmierung funktioniert. Als Ausgleich erhält der Unternehmer einen Anspruch auf Ersatz der entgangenen Vergütung.
Bei Letzterem seien ersparte Aufwen-dungen und anderweitiger Erwerb anzurechnen. Dabei habe er auf den konkre-ten Vertrag bezogen vorzutragen. Unterbleibe dieses, sei der gesamte Vergü-tungsanspruch nicht schlüssig vorgetragen. 9 Auch § 649 Satz 3 BGB verhelfe der Klage nicht teilweise zum Erfolg. Denn diese Vorschrift ändere nichts an der sekundären Darlegungslast des Un-ternehmers. Die Vermutungswirkung des § 649 Satz 3 BGB greife vielmehr erst, nachdem der Unternehmer schlüssig zur Abrechnung vorgetragen habe. 10 Daher sei die Klage nicht nur als im Urkundsprozess nicht statthaft, son-dern gemäß § 597 Abs. 1 ZPO insgesamt als unbegründet abzuweisen. 11 II. 1. Die Klägerin verfolgt mit der Revision nur noch einen Anspruch in Hö-he von 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung zuzüglich Ab-schlusskosten. Diesen errechnet sie mit 381, 23 €. 12 2. Die Revision ist unbegründet. 13 Das Berufungsgericht hat die im Urkundsprozess geführte Klage zu Recht gemäß § 597 Abs. 1 ZPO als unbegründet abgewiesen; denn die Kläge-rin hat, auch nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 139 ZPO, zu dem in der Revisionsinstanz noch weiterverfolgten Anspruch aus § 649 Satz 2, 3 BGB nicht schlüssig vorgetragen.
Dabei darf ruhig unterstellt werden, dass er das Maximum für sich ausreizen möchte. Ganz lieben Dank PS: Antwort macht nur bis Samstag, 10. 07. 2010, 11. 00 Urh Sinn. Danach müssen wir uns selbst entscheinden. -- Einsatz geändert am 09. 2010 23:36:52
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