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Wegen der zu Lasten der Stiftung begangenen Tat hat das Landgericht eine Geldstrafe verhängt; hieraus und aus einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung hat es eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet. Auch die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Beschluss vom 25. April 2006 – 1 StR 539/05 LG Ingolstadt – Entscheidung vom 4. Juli 2005 – 1 KLs 20 Js 15438/03 Es folgt der Beschluss im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 539/05 Vom 25. April 2006 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Hölzl hien huber furniture. April 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 4. Juli 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( § 349 Abs. 2 StPO).
Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei ( BVerfGE 115, 118). aa) Art. 6 GG a. F. scheidet als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. LuftSiG nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenständiges Gefahrenabwehrrecht des Bundes, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder handelte (vgl. BVerfGE 115, 118). Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286; 115, 118; BVerwGE 127, 1). Hölzl hien hubert reeves. Denn auch Art. 4 Satz 1 GG lässt für den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der Streitkräfte nur "zur Unterstützung" der Landes- und der Bundespolizei zu, beschränkt damit aber anerkanntermaßen den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterstützten Polizeien zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 115, 118; … BTDrucks V/2873, S. 2, 14; … Hase, in: AK-GG, Bd. 3, 3.
Dabei bestimmt er über Art und Umfang der Vorbereitung nach freiem Ermessen (vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Erl. 3 zu Art. 46 GO). Mit der Pflicht des Oberbürgermeisters aus Art. 2 Satz 1 GO korrespondiert ein Recht der Stadtratsmitglieder darauf, sich ausreichend auf den jeweiligen Beratungsgegenstand vorbereiten zu können (vgl. Hölzl/Hien/Huber, Erl. 46 GO; Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Erl. 5 zu Art. 30 GO). Informationsweitergabe an Stadträt/innen | Linksfraktion Regensburg. Dem trägt unter anderem die Vorschrift des Art. 2 Satz 2 GO Rechnung, wonach der Oberbürgermeister der Stadtrat unter Angabe der Tagesordnung zu laden hat. § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestimmt diesbezüglich, dass die Beratungsgegenstände in der Tagesordnung einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind, damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Vor allem bei besonders wichtigen und schwierigen Tagesordnungspunkten kann es daher notwendig sein, das wesentliche Ergebnis der Vorbereitung in Form von schriftlichen Beratungsunterlagen den Stadtratsmitgliedern schon rechtzeitig vor der Sitzung, z.
Wegen der zu Lasten der Stiftung begangenen Tat hat das Landgericht eine Geldstrafe verhängt; hieraus und aus einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung hat es eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet. Auch die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. In seiner Entscheidung hat der BGH ausgeführt: Die von dem Angeklagten veranlassten Leistungen zugunsten des BRK waren pflichtwidrig im Sinne von § 266 Abs. Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern | Loseblattwerk zzgl. Aktualisierungslieferungen | Verwaltung | rehm. Beste Antwort. 1 StGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB zu beurteilen ist, was davon abhängt, ob der Angeklagte als Bürgermeister mit Vertretungsmacht für die Gemeinde handelte. Inwieweit die Kompetenzregelungen der Art. 29, 30 Abs. 2, 36 und 37 BayGO zivilrechtlich zu Lasten Dritter gelten und mithin zu einer Einschränkung der Vertretungsmacht führen, ist umstritten (vgl. die Nachweise in Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern 36.
2 und 3 GG wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des besonders schweren Unglücksfalls nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. (2) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist (vgl. Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen (vgl. Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird (vgl. Der Einsatz der Streitkräfte im überregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegium (vgl. BVerfGE 26, 338; 91, 148; 115, 118) voraus. Hölzl hien huber auto. Vielmehr bleibt - wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 ( BVerfGE 115, 118) erkannt - ein Einsatz spezifisch militärischer Waffen in Fällen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gemäß Art.
VGH, Beschluss vom 17. September 2002 - 4 NE 02. 1925 - juris, und Urteil vom 16. 779 - juris Rdnr. 50; Bad. -Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 - juris = DÖV 2002, 912, jeweils m. w. N. ). OVG Sachsen-Anhalt, 20. 11. 2018 - 4 K 24/17 Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand des Normenkontrollverfahrens - wie hier - innerorganschaftliche Rechtssätze sind (so auch VGH Bayern, Urteil vom 16. 779 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg …, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen …, Urteil vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris, Rn. 84; a. A. VGH Hessen …, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 -, juris, Rn. 24; OVG Niedersachsen …, Urteil vom 20. Juli 1999 - 10 K 4836/97 -, juris, Rn. 21). VGH Bayern, 23. 06. 2015 - 22 ZB 14. 2797 Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt Ebenfalls keine Abweichung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wird dazu aufgezeigt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 16. Februar 2006 ( 4 N 05.
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