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Hier kommt eine Haftung der Beklagten als Trägerin der Straßenbaulast (§ 13 StrWG SH) gem. Art. 34 GG i. V. m. §§ 839 BGB, 10 Abs. 4 StrWG SH dem Grunde nach in Betracht. Die Beklagte kann sich im Außenverhältnis nicht dadurch entlasten, dass sie den Kläger wegen der geltend gemachten Pflichtverletzung zum Entfernen von Verkehrszeichen (hier: Gefahrzeichen nach § 40 Abs. 6 StVO) nach Beendigung der Baustelle an den Bauunternehmer verweist. Die Firma F. handelte beim verkehrsregelnden Betrieb der Baustelle in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes als Verwaltungshelferin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29. 07. 2015, I-11 U 32/14, veröffentlicht in juris). Die Verkehrsregelung mittels Verkehrszeichen (§ 45 StVO) ist eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung sowie auch die Entfernung von Verkehrszeichen obliegt gem. § 45 Abs. 3 StVO den Straßenverkehrsbehörden und wenn sie zur Durchführung von Straßenbauarbeiten erfolgt, den Straßenbaubehörden (§ 45 Abs. 2 S. 1 StVO). Die Stadt K. Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen. hat als Straßenbaubehörde mit Blick auf die Baustelle L. verkehrsrechtliche Anordnungen im Sinne von § 45 Abs. 2 StVO für von ihr veranlasste Bauarbeiten erlassen, mit welcher die durch die Bauarbeiten notwendigen Verkehrsbeschränkungen geregelt wurden.
Hierbei wurden das Fahrzeug des Klägers auf das abgebremste Fahrzeug und das hinter ihm befindliche Fahrzeug auf sein Fahrzeug geschoben. 3 Der Kläger wirft der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 251/17 elzahl von Baustellen zusammen mit dem Kläger Dacharbeiten durchgeführt hat, ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre, spricht dafür, dass aufgrund der Üblichkeit des Arbeitseinsatzes des Klägers die damit verbundene Gefahr vom Beklagten zu 1 nicht erkannt worden ist. 5 Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten zu 2 wegen Verletzung einer vertraglichen oder einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht... Urteile Bundesgerichtshof VI ZR 112/10.. Beklagte habe lediglich die Anlage auf seinem Grundstück zu dulden. Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Baustelle auf einem Gehweg - Rechtsportal. 6 Der Beklagte sei auch nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet.
Angesichts der widrigen Sicht- und Wetterverhältnisse war die Geschwindigkeit des Klägers auf seinem Mini-Klapprad von ca. 20 km/h zu hoch. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg bußgeld. Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist darin zwar kein haftungsausschließendes Mitverschulden zu sehen, dies rechtfertigt jedoch eine Mitverursachungsquote von 50%. In Anbetracht der vorstehenden rechtlichen Ausführungen schlägt der Senat den Parteien deshalb den o. g. Vergleich vor. Unsere Kontaktinformationen
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