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Er ist damit nicht Teil der Insolvenzmasse. Die Erwerbssperre des § 91 Abs. 1 InsO hindert deshalb den Anspruchserwerb des Bezugsberechtigten nicht. [942] Anfechtungsrechtlich ist bei einem widerruflichen Bezugsrecht nicht der Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts, sondern der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls maßgeblich. Bezugsrechte von Lebensversicherungen - Besonderheiten bei Tod, Trennung, Scheidung und Insolvenz beachten - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala. [943] Rz. 574 Auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers zum Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts befugt und zwar auch bei Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft oder wenn die Direktversicherung auf einer Entgeltumwandlung beruht. [944] Rz. 575 Dagegen gehören die Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht nicht zur Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers. Dem Bezugsberechtigten steht ein Aussonderungsrecht zu ( § 47 InsO). [945] Liegt der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts eine Schenkung zugrunde, kommt grundsätzlich eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht.
Frank Arretz, Rechtsanwalt, Schalast Rechtsanwälte mbB Es ist im Grunde eine alltägliche Konstellation: Die Kundin tritt der Bank zur Sicherung der Forderungen aus der Geschäftsverbindung die Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung ab. Sie übergibt ihr den Versicherungsschein. Die Bank übersendet dem Versicherer die Abtretungserklärung sowie eine Abtretungsanzeige. In letztere heißt es u. a., die Kundin widerrufe für die Dauer der Abtretung das bisherige Bezugsrecht ihres Ehemanns. Nach Eintritt des Todesfalls und Vorliegen des Sicherungsfalls verlangt die Bank von dem Versicherer die Auszahlung der Todesfallleistung. Der Versicherer zahlt allerdings nicht, sondern beruft sich auf eine Anfechtung gegenüber dem Ehemann der Kundin. Ob die Kundin den Versicherer wirklich arglistig getäuscht hat, sei dahingestellt. Für die Bank kommt es zunächst einmal darauf an, ob sie die Anfechtung gegenüber dem Ehemann gegen sich gelten lassen muss. Hätte der Versicherer seine Anfechtung infolge der ihm bekannten Abtretung und dem Widerruf des Bezugsrechts nicht gegenüber der Bank erklären müssen?
So vermeiden Sie Streitigkeiten um die Versicherungsleistung im Familien- und Freundeskreis. Dynamische Vereinbarung treffen In nahezu allen Lebensversicherungen besteht die Möglichkeit, dynamische Vereinbarungen mit dem Versicherer zu schließen. So können Sie etwa dafür sorgen, dass zunächst Ihr Ehegatte oder Lebenspartner die Auszahlung erhält. Ist dieser bereits verstorben, geht die Versicherungsleistung gleichmäßig verteilt an Ihre Kinder. Mit derartigen Regelungen sorgen Sie rechtzeitig für den Fall der Fälle vor und passen das Bezugsrecht dynamisch an sich ändernde Lebensumstände an. Typische Stolperfallen: Aus diesen Gründen entstehen Streitigkeiten Beim Bezugsrecht einer Lebensversicherung kann es aus verschiedensten Gründen zu Streitereien kommen. Wie immer, haben sich auch hier bestimmte " Klassiker " entwickelt: Änderung bei Scheidung vergessen: Besonders häufig wird die Lebensversicherung bei einer Scheidung mehr oder weniger vergessen. Ist hier noch die Ex-Frau oder der Ex-Mann eingetragen, erhält möglicherweise die falsche Person das Geld – denn bezugsberechtigt ist nicht "der Ehepartner", sondern immer eine konkrete Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, …).
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