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Sachverständige der BG Bau, Herr XXX, hat im Auftrag der BG Bau wider besseren Wissens absichtlich meine Lebensbelastungsdosis zu meinen Ungunsten falsch berechnet. Eine Strafanzeige gegen die BG Bau behalte ich mir vor. " Dabei hatte ich dem Gericht eine Menge selbst erstellte Dokumentationen meiner nachweisbaren Arbeitsabläufe zur Verfügung gestellt. Der Erfolg war, dass das LSG eine neue Berechnung in Auftrag gab, die dann letztlich zum Erfolg in meinem Verfahren führte. Grüße von IngLag #3 Leute, hört doch mal auf zu drohen. Eine Strafanzeige gegen BG'en, Versicherungen und Gutachter, wird keinen Erfolg haben; denn jeder der Beschuldigten wird sich im Zweifelsfall auf einen erlaubten Irrtum zurück ziehen, selbst wenn ihr Recht habt. Rechtliche Schritte - bff Frauen gegen Gewalt e.V.. Es bleibt meiner Meinung nach nur der Kärnerweg durch die Instanzen. Mutwillige Rechtsbeugung ist sehr schwer nachzuweisen und die "Bösen" haben sehr gute Anwälte. #4 Paro, solange wir einzeln kämpfen hast du vielleicht recht sollten jedoch ein paar sich zusamenschließen sieht es ganz anders aus.
Außerdem soll die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs laut ECCHR untersuchen, ob auch Beamt*innen von Exportbehörden in Europa potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen leisten. Die Anzeige konzentriert sich auf Firmen und politische Akteure in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Justizmafia Klagenfurt: Strafanzeige gegen die Richterin Martina Löbel. Unter anderem geht es auch um die Unternehmen BAE Systems (Großbritannien), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien). Suchformular lädt … Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation:. Friedrichstraße 21 10969 Berlin Mail: Telefon: 030 - 259 02 204
Form sowie Frist für den Strafantrag Der Strafantrag muss gemäß § 158 Abs. 2 StPO bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde (Polizei) schriftlich angebracht werden. Der Strafantrag kann nicht an Bedingungen geknüpft werden. Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht? - Deutsche Anwaltauskunft. Grundsätzlich ist nicht maßgeblich, ob der Antragsberechtigte ausdrücklich das Wort "Strafantrag" benutzt, solange sich aus seinem Vorbringen zweifelsfrei erkennen lässt, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Tat verlangt. Der Strafantrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Antragsberechtigte von der Tat sowie von der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, § 77b StGB. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur der durch die Tat Verletzte, § 77 StGB. Sofort-Kontakt und persönliche Ersteinschätzung Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt aber keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.
Mit dieser Vorlage kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Amtsträgers_in oder Beamt_innen verfasst werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers_in oder Beamt_innen gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet. Empfänger dieser Beschwerde ist also die entsprechende Behörde, in der die Verletzung der Dienstpflicht vorgefallen ist. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist also eine rechtlich anerkannte Möglichkeit, die Verletzung einer Dienstpflicht durch eine_n "Amtsträger_in" zu rügen. Als Amtsträger_in gelten sowohl Beamt_innen als auch Arbeitnehmende/Beschäftigte in einer öffentlichen Verwaltung/Behörde. Die Beschwerde ist formlos und fristlos, sollte aber nach Möglichkeit zeitnah zu dem erlebten Fehlverhalten formuliert werden. Sie ist an die/den Vorgesetzte_n des/der Amtsträger_in oder an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten und muss innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden.
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RiStBV Nr. 233: Erhebung der öffentlichen Klage "Das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Mißhandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt (vgl. Nr. 86 RiStBV). "