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Architekten und Ingenieure Verbindliche Zwischentermine auch ohne ausdrückliche Vereinbarung! KG, Urteil vom 26. 04. 2022 1. Insbesondere bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen. *) 2. Eine solche Vereinbarung kann... Bauvertrag Abschluss eines Bauvertrags: VOB/B gilt nicht automatisch! OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. 07. 2019 1. Die VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags, sondern sie muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Unter branchenkundigen Vertragspartnern ist ein ausdrücklicher Hinweis sowie eine ausreichende Möglichkeit des anderen Teils zur Kenntnisnahme... Bauvertrag Vorunternehmer in Verzug: Kein Nachtrag für höhere Lohn- und Materialkosten! OLG Hamburg, Urteil vom 27. 11. Rechtsanwalt immobilienrecht freiburg train station. 2020; BGH, Beschluss vom 27. 10. 2021 - VII ZR 11/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) 1. Das Unterlassen eines Leistungsabrufs ist keine leistungsändernde Anordnung des Auftraggebers, sondern allenfalls eine vertragswidrige Behinderung der Ausführung.
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Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Folgen deutlich drastischer. So kann z. B. die Probezeit verlängert werden, man kann verpflichtet werden an speziellen Kursen teilzunehmen oder man verliert den Führerschein sogar komplett. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit drastischen Maßnahmen rechnen. Die Höhe des Bußgeldes und etwaige weitere Strafen hängen davon ab, wie hoch der Promillegehalt im Blut ist (Blutalkoholkonzentration). Grunau Holger Rechtsanwalt aus Hagen-Mittelstadt. Auch ein Führerscheinentzug, ein Fahrverbot und die Anordnung einer MPU können die Folge von Alkohol am Steuer sein. Bei welchen Problemen im Verkehrsrecht sollte ein Verkehrsanwalt konsultiert werden? Für einen großen Teil der Menschen ist es heutzutage essentiell, einen PKW fahren zu dürfen. Verliert man die Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung, kann das für das berufliche und persönliche Leben oft drastische Folgen haben.