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§ 25 Abs. 3 AufenthG. Hingegen kann eine Person die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG nicht von ihrem Antrag ausnehmen, wie sich aus § 13 Abs. 2 S. Abschiebungsverbot 25 abs 3 4. 2 und § 24 Abs. 2 AsylG ergibt. 10 Gem. § 15 AsylG unterliegen Asylantragsteller weitreichenden Mitwirkungspflichten. Diese Mitwirkungspflichten gründen sich nicht zuletzt darauf, dass die Ermittlung des Sachverhalts, auf den sich das Schutzgesuch stützt, maßgeblich von der Mitwirkung des Antragstellers abhängig ist. Zwar gilt auch im Asylverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz, der in § 24 AsylG statuiert wird und der vor allem die allgemeine Lage im Herkunftsland adressiert, die es von Seiten des BAMF anhand von Auskünften und Berichten von staatlichen oder privaten Organisationen, durch die Befragung von Zeugen, von Sachverständigen und durch die Prüfung von vorliegenden Akten oder Urkunden zu eruieren gilt. Auf der anderen Seite ist der Antragsteller selbst gehalten, die persönlichen und individuellen Aspekte des Schutzgesuchs – also seine eigene Fluchtgeschichte, eine mögliche Vorverfolgung im Herkunftsstaat und jegliche individuelle Tatsachen, die im Fall einer Rückkehr...
8 Ob eine Person einen Asylantrag oder ein Asylgesuch stellt und damit sogleich die Anwendbarkeit des Asylgesetzes eröffnet, bemisst sich nicht allein nach der Begrifflichkeit, sondern ist eine Frage der Auslegung gem. § 133 BGB. Daraus hervorgehen muss der Wille, dass die Person Schutz vor einer Rückkehr wegen einer drohenden Verfolgung oder einer anderweitigen Gefahr im Zielstaat begehrt. [3] Rz. 9 Ebenfalls eine Frage der Auslegung ist sodann die Frage, welche der im Asylgesetz aufgeführten Schutzaspekte der Antragsteller geltend machen will. Denn einerseits kann eine Person grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, einen Schutzstatus zu beantragen – andererseits sieht das Asylgesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie und mithin zur Vermeidung mehrerer Verfahren vor, dass nicht jegliche Schutzgründe per Antragstellung ausgeklammert werden dürfen: So kann gem. § 13 Abs. 2 S. 2, 3 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz beschränkt und damit die Asylberechtigung nach Art. Paragraph 25 Abs 3 Aufenthalt, durch Abschiebungsverbot - YouTube. 16a GG ausgenommen werden; auch kann der Antrag auf internationalen Schutz – Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz – ausgeklammert und damit auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkt werden – mit der Folge der Zuständigkeit der Ausländerbehörde gem.
Unabhängig davon, unterliegen ausländische Bürger gem. §48, Abs. 3 AufenthG einer grundsätzlichen Pflicht an der Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Herkunftsland mitzuwirken. Im Einzelfall kann die Passbeschaffung jedoch als unzumutbar angesehen und ein Reiseausweis für Ausländer ( gem. §5 AufenthV) ausgestellt werden. Mit einem solchen Ausweisersatz wird gem. § 48, Abs. 2 iVm §3, Abs. 1, S. 2 AufenthG die Passpflicht erfüllt. Eine Übersicht über diese Inhalte finden Sie hier: Übersicht. Nachtrag: Das nds. Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes - Landeshauptstadt Schwerin. Innenministerium hat zum gleichen Themenkomplex mit Erlass vom 05. 2017 klar gestellt, dass die Ausländerbehörden bei Vorliegen eines Anerkennungsbescheids des BAMF (Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. Zuspruch von subsidiärem Schutz) eine Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu erteilen und bei Fortbestehen des BAMF-Bescheids die Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu verlängern haben.
Ob Sie dann Ihr Aufenthaltsrecht für Deutschland behalten, ist ungewiss. " Quelle: Einen Urlaub zu machen, zum Beispiel in einem europäischen Land, ist möglich. Dazu schreibt der Flüchtlingsrat: " Sie können nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern Sie bestimmte Einreisebedingungen erfüllen. Abschiebungsverbot 25 abs 3 satz. So müssen Sie unter anderem im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sein. In der EU dürfen Sie sich für drei Monate – jeweils innerhalb einer Frist von sechs Monaten – ohne einen speziellen Aufenthaltstitel aufhalten, allerdings nur, wenn Sie dort keine Arbeit aufnehmen. " Ich hoffe diese Information war hilfreich. Du kannst dich gerne jederzeit wieder auf der Plattform melden (wenn es mit dieser Antwort zu tun hat, gerne als Kommentar)! Alles Gute, Isa
10. 202026. 11. 2020 Urheber
Rechtliche Grundlagen § 2 Abs. 3 AufenthG § 27 AufenthG § 29 AufenthG § 30 AufenthG § 31 AufenthG § 32 AufenthG § 33 AufenthG § 34 AufenthG § 35 AufenthG § 36 AufenthG § 38a AufenthG
Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Rechtliche Grundlagen und Folgen Aufenthaltserlaubnis für mind. ein Jahr wiederholte Verlängerung möglich Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind Beschäftigung möglich – Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich § 60 Abs. Darf man mit einem Abschiebungsverbot nach §25 Abs. 3 in die Heimat reisen? - Wefugees. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 AufenthG
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