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Öffentliche Äußerungen in sozialen Netzwerken sowie die Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind in der Türkei strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen nach dem türkischen Strafgesetzbuch gewertet werden können. Aus bekannt gewordenen Fällen ist zu schließen, dass solche Äußerungen zunehmend zu Strafverfolgung und Verurteilung zumindest als Propaganda für eine terroristische Organisation führen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 03. 2018, S. 23; Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt zur Staatendokumentation Türkei, Stand: 18. 10. Asyl für kurden aus der turkey.com. 92). Zwar wird nicht jede regierungskritische Äußerung bestraft, aber die Willkür der Strafverfolgung, die oft zu Untersuchungshaft führt und das Risiko langer Haftstrafen birgt, schafft zunehmend eine Atmosphäre der Selbstzensur. In vielen Fällen können Einzelpersonen den Staat oder die Regierung nicht öffentlich kritisieren, ohne das Risiko von zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen einzugehen.
2022 - 16:26 Uhr Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf. Vier Vorlagen Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag 07. 2022 - 14:57 Uhr Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten. Scholz-Fragestunde im Bundestag Die Zeitenwende, die zu lange dauert 06. 2022 - 17:30 Uhr Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen. Von Nicole Kohnert. Mehr Chancen auf Asyl für Kurden - DER SPIEGEL. Ausbildungsförderung Kabinett beschließt BAföG-Erhöhung 06. 2022 - 16:33 Uhr Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück.
Außenminister Heiko Maas berichtete am 29. 12. 2019 der Funke Mediengruppe: "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe. Rücknahme des Asylwiderrufs für Kurden aus der Türkei – Flüchtlingsrat Niedersachsen. " Damit meinte er aber nicht die täglichen Angriffe der Türkei auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der Selbstverwaltung und die katastrophale humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps. Er meinte nicht die fast zweihunderttausend Vertriebenen aus Afrin, die seit 1 Jahr in der Sheba-Region in notdürftigen Zelten leben, er meinte auch nicht die 300. 000 Flüchtlinge im Nordosten Syriens, die in provisorisch errichteten Lagern und in Schulen untergebracht sind. Sorgen bereiten ihm die 235. 000 Flüchtlinge aus der Islamistenhochburg Idlib, die vor der syrischen Armee und deren Bombardements fliehen. Die humanitäre Situation in Idlib sei ohnehin schon katastrophal und verschärfe sich durch die Kämpfe immer weiter, berichtete Außenminister Maas. "shalb haben wir weitere sieben Millionen Euro für den Cross-Border-Fonds der Vereinten Nationen bereitgestellt, der auch in der Region Idlib eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht", teilte Maas mit.
Nach Recherchen des »nd« vom Juli wurden auch die Asylanträge eines ehemaligen Kämpfers der syrisch-kurdischen Miliz YPG sowie eines bekannten oppositionellen Politikers der prokurdischen Linkspartei HDP abgelehnt. Beide Organisationen sind in der Türkei starker Repression ausgesetzt. Vor genau einem Jahr wurden etwa die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verhaftet. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 7. Asyl in Deutschland: Auffallend viele kurdische Flüchtlinge - Politik - Tagesspiegel. Dezember soll einer der Prozesse gegen Demirtaş beginnen, insgesamt laufen 32 Verfahren gegen ihn. Für Yüksekdağ fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 30 Jahre Haft, für Demirtaş 140 Jahre. Der Vorwurf lautet in beiden Fällen »Terrorunterstützung«. Seite 3 nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in.
Selbst Personen, die lediglich "Forderungen nach kultureller Eigenständigkeit" der Kurden erheben, so der Bericht, "riskieren, wegen 'separatistischer Propaganda' bestraft zu werden" - mit bis zu lebenslanger Haft. Das Dossier räumt weiterhin ein, dass bedrohte Kurden in der Türkei eine "innerstaatliche Fluchtalternative" besäßen; in westtürkischen Großstädten wie Istanbul sind Kurden weniger gefährdet - eigentlich ein Grund, ihnen Asyl in Deutschland zu verweigern. Das gelte jedoch nicht für jeden und nicht in jedem Fall: Es könne "im Einzelfall durchaus zutreffen", so das Papier, dass es für Kurden in der Türkei selbst "keine Auswegmöglichkeit" mehr gebe. Zudem räumt das Auswärtige Amt ein, dass abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Türkei misshandelt wurden; das könnte Abschiebungen künftig erschweren. Asyl für kurden aus der turkey images. Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, wirkten erstmals Mitarbeiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an den Türkeiberichten nicht mehr mit. Staatsminister Volmer hatte es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass die Berichte von Mitarbeitern jener Behörde des Innenamtes mitgeschrieben würden, die später über die Asylanträge von Kurden entscheide.
Demnach haben sich im Zuge einer ärztlichen Untersuchung Zweifel an der Reisefähigkeit ergeben, so das Landesamt. Um 13:45 Uhr, als eigentlich die Maschine in Richtung Istanbul starten sollte, holt Kerem Schamberger Heybet Sener aus der Abschiebehaft ab. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagt Schamberger: "Heybet sitzt neben mir im Auto. Wir sind so froh! " Die Behörden haben Sener wohl empfohlen, einen neuen Asylantrag zu stellen, über diesen müsse dann neu entschieden werden. Für Heybet Sener eine zweite Chance auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland. Protest von Untersützern am Flughafen München Bildrechte: Kerem Schamberger "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Asyl für kurden aus der turkey en. Hier geht's zur Anmeldung!
Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asylantrags von Heybet Sener auch von Verwaltungsgerichten überprüft und bestätigt worden sei. Abgeschobenen droht Haft in der Türkei Besondere Brisanz erhielt die geplante Rückführung jedoch dadurch, dass in der Türkei ein Haftbefehl gegen Heybet Sener vorliegt. Ihm werden dort Terrorismus und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Flüchtlingsorganisationen gingen deshalb davon aus, dass er unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul festgenommen worden wäre. Stephan Theo Reichel, Vorsitzender des Vereins matteo – Kirche und Asyl, kennt den türkischen Haftbefehl im Original und in beglaubigter Übersetzung. Auch er rechnete fest mit einer Verhaftung Seners am Flughafen von Istanbul. "Die Sache ist eindeutig", meint er auf BR-Anfrage. Deshalb wandte er sich heute Vormittag mit einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Er könne nicht verstehen, warum Herr Sener an "die Schergen von Erdogan" ausgeliefert werde, schreibt Reichel darin.
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Fazit, bei einem erhabenen würde ich es nie wieder machen aber bei einem flach ist es super! Diskussionen dieses Nutzers
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