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Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08. 05. 2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden festgestellt, dass die Kreissparkasse Verden die gesetzlichen Vorgaben für Widerrufsbelehrungen nur ungenügend umgesetzt hat. In dem dortigen Immobiliardarlehensvertrag ("Hauskredit") vom 08. 04. 2011 belehrte die Bank ihre Kunden nur unzureichend über zwingend vorgesehene Angaben. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 3 cpu. Anstatt dem amtlichen Muster folgend über "Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit" zu belehren, fügte die Kreissparkasse Verden "Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Verfahrens, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde" ein. Bei zwei dieser Angaben handelt es sich nicht um Pflichtangaben, weshalb der durchschnittliche Verbraucher bei Lektüre der Widerrufsbelehrung nur unzureichend über sein bestehendes Widerrufsrecht belehrt wird.
247 EGBGB Gesetzesrang. Der Gesetzgeber sprach im neuen § 495 BGB a. F. auch nicht mehr von einer Widerrufsbelehrung, sondern nur noch von Pflichtangaben, die zu machen sind. Zu diesen gehören aber auch Angaben über das Widerrufsrecht. Insofern lag es nahe, dass es eben nicht mehr auf die wortgetreue Wiedergabe des Musters der Widerrufsbelehrung ankam, sondern vielmehr ob die Pflichtangaben in geeigneter Art und Weise im Vertrag enthalten sind. Das OLG München hat jetzt klargestellt, dass ein paar Punkte jedoch grundsätzlich auch nach neuem Recht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformationen führen. Dabei stützt das OLG München sein Urteil im Wesentlichen auf zwei "Fehler". Sparkassen u. Kreissparkassen: Fehler in Widerrufsbelehrungen 2011/12 - openPR. 1. Die Widerrufsbelehrung war nicht ausreichend deutlich hervorgehoben. Dem OLG München hat es nicht ausgereicht, dass die Widerrufsinformationen lediglich als Punkt 14 in die AGBs des Darlehensvertrages mit eingeflochten waren. Zwar befand sich um die Ziffern 12, 13 & 14 ein schwarzer Kasten, der als optische Hervorhebung herhalten kann, jedoch fand keine eigenständige Hervorhebung der Widerrufsinformationen innerhalb dieses Kastens statt.
Dennoch lohnt auch hier eine individuelle Prüfung, wenn das Darlehen im Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 abgeschlossen wurde.
Wenn jetzt der Widerruf erklärt wird, spart der Darlehensnehmer vor allem für die Zukunft den hohen Vertragszins. Denn dieser lag in den Jahren 2011 und 2012 noch in der Regel bei über 3, 5% p. a. #2 LG Nürnberg-Fürth_Urteil_1_Instanz_ Anbei übrigens das Urteil des LG Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v, 25. 10 O 1207/16). #3 Guten Abend Herr Dr. Hermann Bröcker, ich hätte hierzu eine Frage: wir haben am 14. 2010 einen Forwarddarlehen abgeschlossen - die Widerrufsbelehrung ist falsch. Jedoch sagt die Bank, dass es sich hier um einen Zeitpunkt handelt, wo keine Musterwiderrufsbelehrung veröffentlich war. Wie sehen sie es? Gibt es irgendewelche Urteile zu dieser grauen Zone? Vielen Dank. #4 Sehr geehrter Herr Jan, das Argument der Sparkasse ist altbekannt. Es ist aber unzutreffend und von der Rechtsprechung vielfach zugunsten der Verbraucher entschieden worden. Die von Ihnen genannte "Grauzone" war in der Zeit vom 11. 06. Widerrufsjoker: BGH erklärt Sparkassen-Kredite aus 2010/2011 für ungültig › Interessengemeinschaft Widerruf. 2010 bis zum 29. 2010. In dieser Zeit hatten die Banken zwei Optionen hinsichtlich der zu erteilenden Musterbelehrung.
Das OLG München wirft der Sparkasse jedoch eben dies Verhalten vor und subsumiert aus dem Fehlen einer vollständigen Liste aller Pflichtangaben einen Fehler der Widerrufsbelehrung. Nachdem das Muster jedoch ebenso wie der § 6 des Art. 247 EGBGB Gesetzesrang besitzt und auch der Gesetzgeber nur beispielhaft die notwendigen Pflichtangaben benannt hat und im Übrigen auf die Norm verwies, darf bezweifelt werden, dass andere Gerichte außerhalb des Einflussbereichs des OLG München die Begründung des OLG München so einfach übernehmen werden. In der Sache hat das OLG München jedoch völlig recht. Die von der dortigen Sparkasse genannten Pflichtinformationen waren unzureichend und der Widerruf berechtigt. Lediglich die rechtliche Begründung des OLG München dürfte andere Gerichte nur bedingt überzeugen. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 edition. An dieser Stelle sollte und kann ergänzend argumentiert werden. Die Kanzlei hünlein rechtsanwälte finden Sie in Frankfurt am Main unter folgender Adresse ( Kontakt): hünlein rechtsanwälte Eschenheimer Anlage 28 60318 Frankfurt a. M. Tel.
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