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Die Frist wird allerdings auch durch die Einlegung bei derjenigen Staatsanwaltschaft, die die Einstellung verfügt hat, gewahrt. Über die Beschwerdemöglichkeit ist gemäß § 171 S. 2 StPO bereits im Einstellungsbescheid zu belehren. Durch die Beschwerde soll der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigene Entscheidung zu überdenken. Hält die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde für begründet, so weist sie die ihr nachgeordnete Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo master of science. Dieser Weisung muss die Staatsanwaltschaft folgen. Eine Abhilfe der Beschwerde stellt allerdings einen seltenen Ausnahmefall dar. In der Regel wird vielmehr die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) Für den leider sehr wahrscheinlichen Fall, dass Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen wird, besteht die Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO zu beantragen, welches zu einer gerichtlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht führt.
# 2 Antwort vom 6. 2019 | 12:07 Von Status: Richter (8347 Beiträge, 1473x hilfreich) Die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO ist nur bei bestimmten Delikten zulässig (nämlich dann, wenn das Klageerzwingungsverfahren zulässig ist). Beschwerden kann man sich aber dennoch, dann ist es eine sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde, die bei der Generalstaatsanwaltschaft nach denselben Kriterien geprüft wird. Nur wäre dann, sofern die Einstellung der StA gehalten wird, eben kein Klageerzwingungsverfahren möglich. Über die Dauer lässt sich nichts sagen. Es gibt keine Fristen, die einzuhalten wären. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster en. Chancen auf Erfolg: 0% wenn die StA richtig lag, 100% wenn sie falsch lag. -- Editiert von wastl am 06. 2019 12:08 # 3 Antwort vom 6. 2019 | 12:18 Also ist demnach eine Beschwerde bei Privatklagedelikten gar nicht möglich? Diese erlauben ja kein Klageerzwingungsverfahren # 4 Antwort vom 6. 2019 | 12:37 Also ist demnach eine Beschwerde bei Privatklagedelikten gar nicht möglich? Nur als sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber als Beschwerde gem.
3 § 15 Abs. 2 RVG). Beispiel Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO auf Betreiben des Verteidigers eingestellt. Auf die Beschwerde des Anzeigenerstatters werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Es wird Anklage erhoben. Außerhalb der Hauptverhandlung erreicht der Verteidiger eine Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße, die auch geleistet wird, so dass das Verfahren endgültig eingestellt wird. Zunächst hat der Anwalt im vorbereitenden Verfahren die zusätzliche Gebühr verdient, da die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keine vorläufige Einstellung ist. Dass das Verfahren später wieder aufgenommen worden ist, ist unerheblich. Im gerichtlichen Verfahren ist die zusätzliche Gebühr durch die Einstellung nach § 153a StPO erneut ausgelöst worden. Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft - FoReNo.de. Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 RVG steht jetzt dem erneuten Anfall dieser Gebühr nicht entgegen, da es sich bei vorbereitendem Verfahren und gerichtlichem Verfahren um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt, wie jetzt in § 17 Nr. 10 RVG klargestellt worden ist.
Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht 2. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Verstoß gegen Art. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert 4. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d. AGS 4/2017, Zusätzliche Gebühr bei Einstellung trotz anschließender Fortsetzung des Verfahrens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche Rechtsposition des Verletzten, deren Verletzung er gemäß Art. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben.
Persönliche Beratung und Klärung Ihrer Fragen Sie haben noch eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt. Wir sind für Sie da Jetzt telefonische Ersteinschätzung erhalten oder Termin mit einem Anwalt in unserer Kanzlei vereinbaren. Kontakt Strafverteidigung » Strafverfahren » Ermittlungsverfahren » Klageerzwingung vgl. dazu die Rspr. in meinen Ausführungen hier zum Ermittlungserzwingungsverfahren [ ↵] OLG München (2. Senat) NJW 2007, 3734 [ ↵] § 172 Abs. 3 StPO i. V. Einstellung nach § 153 StPO - und ihre Anfechtung durch den Verletzten | Rechtslupe. m. §§ 114 ff. ZPO; vgl. BVerfGE 2, 336 [ ↵]