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__. 20__ habe ich bei Bauhaus Deutschland, Bayreuther Straße 3-4, 10787 Berlin-Schöneberg, den Kühlschrank _____________ [genaue Beschreibung des bestellten Objekts mit Bezeichnung, Warennummer usw. ] gekauft. Nach dem Auspacken und während des Aufbaus stellte sich heraus, dass Sie mir den falschen Kühlschrank geliefert haben. Warenbild sowie Warennummer sind der beigelegten Kopie des Lieferscheins zu entnehmen. Ich mache von meinem Recht nach §§ 437, 439 BGB Gebrauch und fordere Sie dazu auf, mir die gekaufte Ware schnellstmöglich zu liefern. Der falsch gelieferte Kühlschrank steht zur Abholung bereit. Ich weise Sie darauf hin, dass anfallende Transport- oder Abholkosten nach § 439 BGB von Ihnen zu tragen sind. Sollten Sie meinem Nacherfüllungsbegehren nicht zeitnah nachkommen, behalte ich mir ausdrücklich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückzfordern. H&m falscher artikel geliefert shop. Mit freundlichen Grüßen _________ [handschriftliche Unterschrift] Foto: © Franck Boston -
Antwort vom 6. 1. 2010 | 00:43 Von Status: Beginner (138 Beiträge, 61x hilfreich) gunnei bitte Hausaufgaben machen: Die Einigung in § 929 meint nicht die schuldrechtliche Einigung, sondern einen formfreien, abstrakten DINGLICHEN Vertrag, der sich nur auf die Eigentumsübertragung zu beziehen braucht. Es ist unerheblich, ob er danach feststellt, dass er was falsches verschickt hat. Der Verkäufer kann zwar dann die Tilgungsbestimmung anfechten und das Ding über Leistungskondiktion herausverlangen, nicht aber über § 985 BGB, weil er nicht mehr Eigentümer der Sache ist... ----------------- "" Wenn der Kaufvertrag irrtumsfrei zustande gekommen ist, der Verkäufer aber dann eine nicht vertragsgemäße Sache liefert, fragt sich, ob er sie kondizieren kann. Problem mit H&M, brauch mal nen rat. Praktische Bedeutung wird das Problem vor allem in den Fällen der Lieferung eines höherwertigen aliud erlangen. 205Prinzipiell ist die Kondiktion ausgeschlossen, da der Kaufvertrag ab demjenigen Zeitpunkt, in dem das Gewährleistungsrecht eingreift, dem Käufer auch einen Rechtsgrund dafür bietet, die mangelhafte Sache oder das aliud zu behalten (Canaris SMG S XXIII; Huber/Faust/Huber Rn 13/156; Musielak NJW 2003, 89, 90; Reinicke/Tiedtke Rn 877; Staudinger/Matusche-Beckmann Rn 5; Tiedtke/Schmitt JZ 2004, 1092, 1098; aA AnwK-BGB/Büdenbender Rn 129; Erman/Grunewald Vor § 437 Rn 25; Lettl JuS 2002, 866, 869; Lorenz JuS 2003, 36, 39; Lorenz/Riehm Rn 493, 574 f).
Behauptet ein Käufer also, ein oder mehrere Kaufgegenstände wären im Paket nicht enthalten, so ist dies grundsätzlich kein Sachmangel i. 3 BGB, den er selbst beweisen müsste. 2. Annahme als Erfüllung durch den Kunden führt zur Beweislastumkehr zum Vorteil des Händlers Auch § 363 BGB hilft Händlern in ihrer Beweisnot nicht weiter. Nach § 363 BGB trifft den Gläubiger (in diesem Fall also den Käufer) die Beweislast, wenn er die ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat und er die Leistung deshalb (doch) nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sein soll. Allerdings ist das bloße Zugehen bzw. Was tun mit nicht bestellter Ware?. die Entgegennahme von in einem verschlossenen Paket verpackter Ware keine "Annahme als Erfüllung" in diesem Sinne. Solange der Käufer nicht weiß, was tatsächlich alles in dem Paket steckt, kann man daraus nicht den Schluss ziehen, dass er die Zustellung des Pakets (samt Inhalt) wohl als Erfüllung des Kaufvertrages ansieht.