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Geäußertes Ziel aufseiten der Behörde ist es, eine Entscheidung über die Widersprüche vor den Sommerferien zu treffen. In den vergangenen Jahren hat die Behörde jedoch oftmals bis weit in die Sommerferien hinein, teilweise sogar auch erst nach den Sommerferien über die Widersprüche entschieden. Während die Behörde dies mit der großen Anzahl eingelegter Widersprüche begründete, dürften auch personelle Engpässe insbesondere in der Rechtsabteilung ausschlaggebend gewesen sein. Für Betroffene ergibt sich dabei oftmals ein schwer zu ertragender Zustand. Denn die Unsicherheit über die zukünftige Schule des Kindes in den Sommerurlaub mitzunehmen, und teilweise auch ins neue Schuljahr, kann äußerst belastend sein. Sowohl für den Fall, dass vor den Sommerferien ein abschlägiger Widerspruchsbescheid ergeht, als auch in Fällen, in denen zum Schuljahresende noch keine Entscheidung ergangen ist, dürfte oftmals einstweiliger Rechtsschutz zielführend bzw. Widerspruch schulentscheidung muster live. alternativlos sein. Beantragt werden kann eine vorläufige Zuweisung zur Wunschschule.
Behördliche Entscheidungen wie beispielsweise die Forderungen vom Finanzamt, die Festsetzung des Arbeitslosengeldes bei der Agentur für Arbeit oder die Ablehnung von Einbürgerungs- oder anderen Anträgen, kennt jeder. Wichtig ist es, das Schreiben zunächst gut durchzulesen, bevor Sie ein Widerspruchsschreiben aufsetzen. Widerspruchsschreiben können Sie meist formlos abgeben. Am Besten bei der Behörde nach den Formalien fragen. Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag. Lesen Sie das Schreiben zunächst gut durch. "Beamtendeutsch" ist oft schwer zu verstehen. Bitten Sie einen Bekannten, Freund, Nachbarn, dem Sie vertrauen darum, die behördliche Entscheidung mit Ihnen zu lesen und zu sagen, wie er/sie die Sache versteht. Sind Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden, ist die Forderung des Finanzamtes zu hoch, ist Ihr Antrag fälschlicherweise abgelehnt worden, haben Sie in der Regel das Recht, binnen eines Monats Widerspruch einzulegen. Über dieses Recht informiert Sie auch das Schreiben, in dem Ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde.
Welche rechtlichen Angriffspunkte gibt es? Aus dem deutschen Grundgesetz wird die Pflicht der Schulen abgeleitet, Schüler bis zur Grenze ihrer Kapazität aufzunehmen (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1, Artikel 12 i. V. mit Landesregelungen). Zwar ist dies grundsätzlich eine Ermessensentscheidung. Trotzdem müssen die Schulen Schüler aufnehmen, solange sie noch freie Kapazitäten haben. Diese Kapazitäten sind sogar von Gerichten überprüfbar. Allerdings: Die Berechnung ist kompliziert und fehleranfällig. Es gibt hier mehrere Ansatzpunkte für ein gerichtliches Vorgehen: - es sind Plätze frei, weil die Schule ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hat, - gesetzliche Aufnahmekriterien wurden falsch angewendet, - ein beim Schüler vorliegender Härtefall wurde nicht beachtet. Schule - Hilferuf Forum für deine Probleme und Sorgen. Nicht als zulässig angesehen werden in der Regel Ablehnungsgründe, die mit dem Geschlecht oder der Herkunft der Schüler zu tun haben – also die Mädchen/Jungen-Quote oder die Herkunft aus einem bestimmten Land. Ein Beispiel: Eine internationale Schule in Berlin wies einen Schüler ab, der sich für deren "USA-Kontingent" an Schülern beworben hatte.
Welche Maßnahme eingesetzt wird, entscheidet grundsätzlich der Lehrer. Dabei muss er bei seiner Entscheidung aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Das bedeutet, die erzieherische Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zur Tat stehen und der Lehrer muss zunächst das mildeste Mittel auswählen. NRW-Justiz: Widerspruch. Hat die verhängte Erziehungsmaßnahme nicht den erwünschten Erfolg, kann der Lehrer zum nächst strengeren Mittel greifen. Die zweite Gruppe bilden die Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen kommen bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die schulischen Pflichten und bei ernsthaften Beeinträchtigungen des Schulbetriebs zum Einsatz. Welche Maßnahmen als Ordnungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Generell gehören aber folgende Mittel zu den zulässigen Ordnungsmaßnahmen: schriftliche Verweise eine Versetzung in eine Parallelklasse der zeitweise Ausschluss von einem Unterrichtsfach oder vom gesamten Unterricht der Ausschluss von der Schule der Ausschluss von allen Schulen einer Schulart oder von allen Schulen des Bundeslandes Ein Schulverweis ist aber immer das letzte Mittel.
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