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Warum wird eine Bescheinigung des Bundeskriminalamtes benötigt? Es wird für diese Art von Spielen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt. Das Bundeskriminalamt prüft in diesem Zusammenhang, ob es sich beim beabsichtigten Spiel um ein zulässiges Geschicklichkeitsspiel im Sinne von § 33d GewO oder ein unerlaubtes Glücksspiel handelt. Sozialkonzepte für Spielhallen – Fachverband Spielhallen e. V.. Ein Geschicklichkeitsspiel ist gegeben, wenn nach den Spieleinrichtungen und Spielregeln der Durchschnitt der Betroffenen, denen das Spiel eröffnet ist, es mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hand hat, durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels zu bestimmen. Das unerlaubte Glücksspiel ist hingegen dadurch geprägt, dass der Spielerfolg allein oder überwiegend vom Zufall abhängt. Welche Unterlagen werden in der Regel bei Antragstellung benötigt? Entsprechender Antrag der zuständigen Behörde Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes, § 33d Abs. 2 GewO Beachten Sie bitte, dass die genannten Unterlagen nur eine Orientierung darstellen. Bitte setzen Sie sich vor Beantragung mit Ihrer örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde in Verbindung.
Besitz an den Aufstellungsräumen oder Eigentum am Gerät sind nicht notwendig. Eine bloße Umsatzbeteiligung begründet keine Mitunternehmerposition. Wichtig für Gastwirte: Wenn ein Gastwirt gegen Gewinnbeteiligung dem Aufsteller die Aufstellung von Spielgeräten gestattet, die dieser vom Eigentümer der Geräte gemietet hat, erfüllt lediglich der Aufsteller das Merkmal "aufstellen" im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO. Zum Mitaufsteller wird der Gastwirt erst dann, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt wird, sondern darüber hinaus auch am Risiko, also z. B. an den Investitions-, Reparatur- oder Mietkosten. Im Falle der Mitunternehmer- bzw. Mitaufstellerschaft sind beide erlaubnispflichtig. Was ist ein "Spielgerät" im Sinne der gesetzlichen Vorschrift? Ein Spielgerät im Sinne des §33 c GewO liegt immer dann vor, wenn das Gerät mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet ist, die als "zweite Kraft" einen eigenständigen (selbstwirkenden) und für den Spielausgang ausschlaggebenden Einfluss auf den Spielerfolg ausübt.
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