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000 Euro trägt die Hotelgesellschaft 52. Die gegenüber der Gemeinschaft abgerechneten Kosten von 98. Gegen diese Beschlüsse haben mehrere Miteigentümer Anfechtungsklage erhoben. Entscheidung Die Anfechtungsklage hat Erfolg. Beide Beschlüsse sind für ungültig zu erklären. Kosten der technischen Betreuung Der Beschluss über die Verteilung der Kosten für die technische Betreuung entspricht nicht dem in der Teilungserklärung vorgegebenen Abrechnungsschlüssel. Dieser ist auch nicht wirksam geändert worden, insbesondere nicht dadurch, dass die Eigentümer den Vertrag über den Pförtnereinsatz bestandskräftig genehmigt haben. WEG – Novelle 2022: Die wichtigsten Neuerungen des Wohnungseigentumsgesetzes im Überblick - Waitz Rechtsanwälte • Rechtsanwalt Linz. Selbst wenn man nach § 16 Abs. 3 WEG eine Beschlusskompetenz für eine Änderung des Verteilungsschlüssels annimmt, setzt eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.
Nur so ist die erforderliche Transparenz gewährleistet und die Neuregelung der Kostenverteilung insbesondere für einen Sonderrechtsnachfolger, der nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist, durch Einsicht in die Beschlusssammlung klar ersichtlich. Aus der bloßen Genehmigung des Vertrages über die technische Betreuung wird aber nicht der Wille der Eigentümer deutlich, den Kostenverteilungsschlüssel aus der Teilungserklärung zu ändern. Auch in dem angefochtenen Beschluss selbst liegt keine wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels, weil hierin nur die 2011 angefallenen Kosten verteilt werden. Wegen einer technischen änderung ihres. Eine abstrakt-generelle Regelung über die künftige Verteilung der Kosten enthält er hingegen nicht. Kosten des Pförtnerdienstes Auch der Beschluss über die Verteilung der Kosten für den Pförtnerdienst für das Jahr 2011 entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die beschlossene Kostenverteilung weicht von den Festlegungen der Teilungserklärung ab und orientiert sich an den Vorgaben des durch bestandskräftigen Beschluss genehmigten Vertrages.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, denn die Verteilung der Pförtnerkosten ist hier in der Teilungserklärung ausdrücklich geregelt. Eine Änderung des in der Teilungserklärung geregelten Kostenverteilungsschlüssels konnte vor Inkrafttreten der WEG-Reform 2007 daher nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Ein vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschluss war mangels Beschlusskompetenz nichtig. In dem Beschluss selbst liegt keine Änderung des Verteilungsschlüssels der Teilungserklärung. Es werden lediglich die im Jahr 2011 für die Pförtnerdienstleistungen angefallenen Kosten verteilt. Wegen Umbenennung: Anwohner-Frust in der Hilblestraße | Abendzeitung München. Eine abstrakt-generelle Regelung über eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Teilungserklärung ist nicht getroffen worden. (BGH, Urteil v. 8. 6. 2018, V ZR 195/17) Lesen Sie auch: BGH: Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern BGH-Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht Neue WEG-Reform rollt an
Auskunftspflicht des Verwalters Im neuen § 20 Abs 8 WEG wird die Auskunftspflicht des Verwalters geregelt: Der Verwalter muss einem Wohnungseigentümer, der die Kontaktdaten (Name und Zustelladresse) der anderen Wohnungseigentümer zur Verständigung benötigt, diese Daten bekannt geben. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird es Voraussetzung sein, dem Verwalter die Notwendigkeit der Verständigung darzulegen. Eine E-Mail-Adresse darf aber nur mit Einwilligung des betroffenen Wohnungseigentümers übermittelt werden. Die Untersagung der Weitergabe der Zustellanschriften ist nur dann zulässig, wenn zugleich eine andere Anschrift oder E-Mail-Adresse für die Verständigung bekannt gegeben wird. Erleichterung von Mehrheitsbeschlüssen / Eigentümerversammlung Um die Fassung von Mehrheitsbeschlüssen zu erleichtern, wird nunmehr alternativ zum bestehenden Mehrheitserfordernis (absolute Mehrheit aller Miteigentumsanteile) eine zweite Mehrheitsvariante eingeführt, die auf die abgegebenen Stimmen abstellt (der neue § 24 Abs 4 WEG gilt erst ab 01.