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12. 2017 wurde das Verfahren zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Tuttlingen abgegeben. Die Anspruchsbegründung des Klägers vom 07. 2017 ging am 13. 2017 beim Amtsgericht T. ein und wurde zusammen mit der Verfügung vom 10. 01. 2018 dem Beklagtenvertreter am 22. 2018 zugestellt. Am 24. 2018 hat der Beklagte die geltend gemachte Forderung in Höhe von insgesamt 2. 378, 45 € an den Klägervertreter bezahlt. Mit Schriftsatz vom 01. 02. 2018, eingegangen beim Amtsgericht am 03. 2018, hat der Kläger die Klage zurückgenommen und beantragt, dem Beklagten die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen. Mahnverfahren | Kostenentscheidung im Mahnverfahren. Nach Hinweisverfügung vom 05. 2018 (Bl. 27 d. A. ) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. 2018, auf dessen Begründung Bezug genommen wird (Bl. 33 – 35 d. ), die Kosten dem Kläger auferlegt. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am 28. 2018 zugestellt (Bl. 35 a d. ). Mit am 28. 2018 per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 28. 2018 hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt.
Die Ausnahmevorschrift des § 269 Abs. 3 ZPO rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Nach § 269 Abs. 3 ZPO bestimmt sich dann, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und daraufhin die Klage zurückgenommen worden ist, die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die Zahlung des Beklagten (und damit der Wegfall des Anlasses zur Einreichung des Mahnantrags bzw. der Klage) ist erst nach Zustellung der Anspruchsbegründung des Klägers am 22. 2018 erfolgt. In diesem Zeitpunkt war auch bei vorangegangenem Mahnverfahren kein Raum mehr für eine Klagerücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO. Vielmehr hätte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären können, was angesichts der bereits mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 01. 2018 (vorsorglich) erfolgten Zustimmung zur Erledigungserklärung zu einer Entscheidung nach § 91 a ZPO geführt hätte.
24; differenzierend BGH PA 05, 28, Abruf-Nr. 042982). Der Sachlage gerecht wird nur eine differenzierende Regelung: Da angesichts der besonderen Struktur des Mahnverfahrens eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, kommt eine Entscheidung des Mahngerichts nur in Betracht – gebietet sich dann aber auch –, wenn eine sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergebende Kostenfolge auszusprechen ist. Dieses ist bei Rücknahme des Mahnantrags mit Blick auf § 269 Abs. 2 ZPO nur der Fall, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist und sich demgemäß aus ihrem Vortrag keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Grund gegeben sein könnte, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Eine Verweisung an das Streitgericht nur mit dem Ziel, dass dort eine – vom Gesetz ohne Weiteres vorgegebene – Entscheidung getroffen werde, belastet die Parteien unnütz und verzögert das Verfahren ohne Grund.