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Eine Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne liegt nur dann vor, wenn der Betroffene nicht sein Einverstndnis gibt. Bei einer Einwilligung des Betroffenen ist in der Regel eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht notwendig. Rechtlich gesehen reicht dafr der so genannte "natrliche Wille" des Betroffenen. Das heit: Er besitzt die Fhigkeit zur Einsicht in Grund und Tragweite der Manahme. Trotzdem ist es empfehlenswert, eine grundstzliche Klrung mit dem zustndigen Vormundschaftsrichter herbei zu fhren. Die Einwilligung des Betroffenen geschieht am besten unter der Hinzuziehung von Zeugen wie etwa Arzt, Angehriger oder Betreuer. Zustzlich sollte ein Eintrag in der Pflegedokumentation erfolgen. Anregung von freiheitsentziehenden Manahmen durch den gesetzlichen Betreuer bzw. Bevollmchtigten beim zustndigen Amtsgericht Stempel mit Name und Anschrift des Heimes / des ambulanten Dienstes: Name und Anschrift des O gesetzlichen Betreuers (eine Kopie des Betreuerausweises liegt bei) O des Bevollmchtigten (eine Kopie der Vollmacht liegt bei) Anregung freiheitsentziehender Manahmen fr: Name: Vorname: Geburtsdatum: derzeitiger Wohnsitz: Ein rztliches Zeugnis neueren Datums O ist als Anlage beigefgt O kann erstellt werden von: (Name des Arztes, Facharztbezeichnung, Adresse, Tel. )
Ich würde auf den Satz, dass du dies jederzeit widerrufen kannst, sei es nur, die Leute darauf aufmerksam zu machen. Du "fragtest" eingangs, ob es rechtliche Konsequenzen hat, dass du in die Maßnahme einwilligst. Ja klar, hat es: Dein Bettgitter wird hochgestellt und du bekommst einen Bauchgurt um. So wird möglicherweise deine Freiheit eingeschränkt. Okay, jetzt kann ich deine Fähigkeiten besser einschätzen. Und auch die Motivation die hinter der Maßnahme steckt, sowie die Hilfsmittel die angewendet werden. Zum einen kannst du in jede Maßnahme einwilligen, da du dazu rechtskräftig in der Lage bist, weil du sie verstehst und selbst gutheißt. Das heißt praktisch, dass du dir auch selbst z. B. Handschellen umlegen kannst und den Schlüssel wegschmeißt. So hast du selbst deine Freiheit begrenzt. Wenn jetzt aber jemand anderes das macht, dann ist das ja eine Freiheitsberaubung und die ist sei denn, ein Richter gestattet das (z. Gefängnis bei Freiheitsstrafe) - oder der, dem die Freiheit weg genommen wird gestattet das (in diesem Beispiel du für dich selbst).
Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([HAILONG QIN], [ROOM402,NO25,LANE212, ZAOZHUANG ROAD 200129 SHANG HAI China], [17057756280], []) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Aber wehe der mdk stobert bei einer kontrolle auch nur einen nicht genehmigten bauchgurt auf. Landet jedes hochgefahrene bettgitter zum abnicken beim amtsgericht zieht man sich die missgunst der genervten richter zu. Dreieck Flache Berechnen Pinwc Eine Einverstandniserklarung Schreiben 9 Schritte Mit Bildern The Top Einverstandniserklarung Muster Arzt Quadrant Park Reunions Med Org Quetheb Einverstandniserklarung Zum Gesundheitsservice Einverstandniserklarung Des Mandanten Im Rahmen Der
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Wenn jemand auf Wunsch die Mobilisation verweigert ("Du bleibst heute im Bett! ") und derjenige kann ohne Hilfe nicht das Bett verlassen = Freiheitseinschränkende Maßnahme. Ein Niedrigbett kann eingesetzt werden, damit jemand nicht nachts versehentlich aus dem Bett stürzt = Sicherungsmaßnahme = Erlaubt. - aber wenn derjenige nicht aufstehen könnte um zur Toilette oder auf den Flur zu gehen und die Pflegekraft stellt das Bett ganz niedrig, dass der Bewohner nicht auf den Flur geht (und sagen wir mal andere Bewohner weckt) = Freiheitseinschränkende Maßnahme = nicht erlaubt. Du kannst sehen, wichtig ist auch die Motivation, die hinter einer Maßnahme was geht im Kopf desjenigen, der sie anwendet vor. Bei dir im konkreten Beispiel macht die Maßnahme Sinn, dass du nicht aus dem Bett fällst, wenn du eine Spastik hast = Sicherung. Außerdem kannst du selbst einwilligen = Sicherung. Kannst du nicht selbst einwilligen und würdest dich dann im Laufe der Nacht gegen die Maßnahme wehren wäre es eine Freiheitseinschränkung, die nur durch einen richterlichen Beschluss legitimiert werden dürfte.
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