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Unabhängig vom Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann der Bauherr außerdem bei der Bauaufsichtsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragen (vgl. § 112 S. 2 JustG NRW i. V. m. § 80 Abs. 4 VwGO). Bauaufsichtlicher bereich definition dictionary. 492 Sofern es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme um einen Realakt handelt, kommt als Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren die allgemeine Leistungsklage und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verfahren nach § 123 VwGO in Betracht. 1. Rechtsschutzziel: Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung 493 Zahlreiche Vorhaben sind nach geltendem Recht nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig. Daher ist das Bedürfnis von Nachbarn, die Bauaufsichtsbehörde zu einem repressiven Vorgehen gegen baurechtswidrige Vorhaben zu veranlassen, gestiegen. Die Entscheidung über ein repressives Vorgehen gegen baurechtswidrige Vorhaben steht gemäß § 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW 2018 im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde (s. Rn. 470). Möchte der Nachbar daher die Behörde zu einem repressiven Einschreiten gegen ein baurechtswidriges Vorhaben veranlassen, kann er zunächst einen entsprechenden Antrag bei der Behörde stellen und im Falle der Ablehnung oder Nichtbescheidung seines Antrags unmittelbar Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt.
2 VwGO oder Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben (s. zum Fortfall des Widerspruchsverfahrens in NRW oben Rn. 407 und Rn. 485). 494 Um mit seiner Klage Erfolg zu haben, muss der Nachbar u. a. klagebefugt i. § 42 Abs. 2 VwGO sein. Öffentliches Baurecht - Überblick - Jura Individuell. Sein möglicher Anspruch auf ein repressives Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ist gegeben, wenn er geltend machen kann, durch die ablehnende oder unterbliebene Bescheidung durch die Behörde möglicherweise in nachbarschützenden Vorschriften verletzt zu sein. 495 Das Rechtsschutzbegehren des Nachbarn ist begründet, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die ablehnende oder unterbliebene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde den Nachbarn in seinen Rechten verletzt (vgl. insoweit § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Da die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über ihr repressives Einschreiten gegen ein baurechtswidriges Vorhaben jedoch in ihrem Ermessen steht, hat der Nachbar grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung mit der Folge, dass das Gericht grundsätzlich nur ein Bescheidungsurteil erlassen kann (vgl. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
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Dabei legt das öffentliche Baurecht fest, wo gebaut werden darf und wie gebaut werden darf. So werden in den §§ 30 ff. BauGB beispielweise verschiedene Baubereiche normiert: Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 31 BauGB, im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB. Daneben gibt es noch das private Baurecht, dieses umfasst den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer untereinander und das Bauvertragsrecht. Das private Baurecht bemisst sich nahezu ausschließlich an den Normen des BGB. Bauaufsichtlicher bereich definition biology. In Betracht kommen diesbezüglich hauptsächlich der Bereich des Sachenrechts (§§ 854 ff. BGB) sowie des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB). Privates und öffentliches Baurecht stehen grundsätzlich eigenständig nebeneinander. Im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens wird daher stets nur die Übereinstimmung des geplanten Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft. Privatrechtliche Vorschriften gehören hingegen nicht zum Prüfungsmaßstab des öffentlich-rechtlichen Baugenehmigungsverfahrens.
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