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Dies umfasse neben der "physischen Existenz" auch ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Für unabweisbare besondere Notwendigkeiten, etwa Kleidung in Übergröße oder Klassenfahrten, sei eine Härte-Klausel erforderlich. Generell schreibe das Grundgesetz keine bestimmte Methode der Bedarfsermittlung für Hartz-IV-Bezieher vor, führte Gerichtspräsident Papier weiter aus. Hartz IV: Urteil kurz vor den Feiertagen bringt gute Nachricht für Eltern. Der Gesetzgeber sei aber von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwenigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Dem müssten verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren zugrunde liegen. Urteilsauszug zum tatsächlichen Bedarf "Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen.
Maßgebend ist, dass die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden, der Umzug selbst organisiert wird (BSG, Az: B 14 AS 7/09). WOHNUNGSGRÖSSE Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Die Behörde muss prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (SG Koblenz, Az: S 16 AS 444/08). RENOVIERUNG Verkauft ein Bezieher von ALG II sein Eigenheim, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, muss die angefallenen Malerkosten nicht die Agentur für Arbeit übernehmen (BSG, Az: B 4 AS 28/09). KRANKENVERSICHERUNG Wer in der Vergangenheit selbstständig gearbeitet hat und privat krankenversichert war, wird, wenn er dann Hartz IV bekommt, nicht gesetzlich krankenversichert (LSG NRW, Az: L 16 KR 329/10 B ER). Nach Hartz-IV-Urteil des BverfG: BfA-Chef will rasch über Folgen reden. Die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern muss das Amt übernehmen. Voraussetzung: Es ist der günstigste Tarif und ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse nicht möglich (Sozialgericht Düsseldorf, Az: S 29 AD 547/10).
Startseite Wirtschaft Erstellt: 25. 12. 2021, 13:09 Uhr Kommentare Teilen Ein neues Urteil macht klar, dass finanzielle Aspekte auch bei Hartz-IV-Empfängern einer Weiterbildung nicht im Weg stehen dürfen. © Jan Woitas/dpa Weiterbildungen sollten auch für Eltern mit Hartz IV ohne Mehrkosten möglich sein. Das hat nun das Bundessozialgericht Kassel mit einem wegweisenden Urteil für eine Mutter entschieden. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 relatif. Kassel - Gute Nachricht für Hartz-IV* -Empfänger: Bei einer vom Jobcenter geförderten beruflichen Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil. (Az: B 14 AS 61/20 R) Hartz IV: Jobcenter muss bei Weiterbildung die Verpflegungskosten der Kinder zahlen Es gab damit der Klage einer Mutter aus Berlin statt. Von 2014 bis 2016 hatte sie an einer vom Jobcenter* Berlin Tempelhof-Schöneberg geförderten Umschulung zur Kauffrau im Gesundheitswesen teilgenommen.
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