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Nach gültiger Rechtsprechung fällt unter das schützenswerte Schonvermögen ebenfalls Vermögen, das für den Erwerb und die Instandhaltung von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmt ist. Spielt das aus Ihrer Sicht keine Rolle? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. 2014 | 22:08 Sehr geehrter Ratsuchender, das interessiert die Behörde bei der Durchsetzung derer Interessen erst einmal wenig bis gar nicht. Mögliche Rückforderug von Pflegegeld vom Sozialamt. Aus meiner Erfahrung weiss ich zu berichten, dass die Ihnen einfach den Geldhahn zudrehen. Mit Beschlagnahme meine ich schon das, was die Strafprozessordnung darunter versteht, nämlich die Erlangung von Beweismitteln. Im schlimmsten Fall steht die Polizei vor der Tür und nimmt Kartons voller Unterlagen mit. Wenn es nur im das schützenswerte Vermögen geht, welches Sie haben, dann haben Sie ja nichts zu befürchten und können der Behörde die Kontoauszüge geben. Dieser Teil war aber nicht Gegenstand der Ausgangsfrage, so dass es mir nach den AGB´s des Plattformbetreibers verwehrt ist, hierzu weitergehend Stellung zu beziehen.
Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 6Kommentare Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe). In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main schreibt er: "… mir wird die aufstockende Grundsicherung vom Sozialamt verwehrt da ich mich weigere, meine Kontoauszüge vollständig – also auch mit all meinen finanziellen Ausgaben – offen zu legen. Meine finanziellen Ausgaben sind meine absolute Privatangelegenheit und gehen niemanden etwas an. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 2017. Es kann nicht angehen, dass der Staat bis zu meinem Lebensende jederzeit das Recht hat, meine finanziellen Ausgaben einzusehen und zu überwachen. Diese Informationen sind zur Überprüfung meiner Hilfebedürftigkeit absolut nicht relevant. Meine Einnahmen lege ich dagegen vollständig offen, wobei ich schon dabei in Bezug auf meine Würde und Menschenrechte große Bauchschmerzen habe…" Eine bundesweit häufig wiederkehrende Situation in Sozialämtern und Jobcentern.
In den Jahren davor hatte sie ihren Enkeln regelmäßig Zahlungen auf ihre Sparkonten angewiesen, damit diese Kapital für ihre Zukunft aufbauen können. Der Sozialhilfeträger forderte diese Beträge zurück, da die Schenkerin selbst bedürftig geworden war – und bekam Recht. Entscheidend war hier, dass die Schenkerin zwei auf 25 Jahre angelegte Sparkonten regelmäßig bedient hat. Insofern unterschieden sich die Zuwendungen von gelegentlichem Taschengeld, das nicht zurückzuzahlen ist. Bei Zuwendungen zu Geburtstagen, Weihnachten etc. handelt es sich in der Regel um ein echtes, gelegentliches Taschengeld, also "sittlich gebotene Pflichtschenkungen" oder um auf "moralische Verantwortung beruhende Anstandsschenkungen". Darüber hinaus waren die Zuwendungen von 50, - € pro Enkel und Monat im Verhältnis zu den Einkünften der Großmutter nicht mehr als Gelegenheitsschenkungen oder Taschengeld anzusehen. Bei Sozialhilfe: Regelmäßige Schenkungen können zurückgefordert werden | BIVA-Pflegeschutzbund. Insofern bestand ein Recht des Sozialhilfeträgers, das Geld zurückzufordern. Irrelevant sei in diesem Zusammenhang, ob die spätere Pflegebedürftigkeit absehbar war.
#1 Hallo ans Forum, ich bin neu hier und begrüße alle, die an diesem Forum mit gearbeitet haben und alle MitgliederInnen. meine Frage: ich bin ins Pflegeheim gekommen und kann die Kosten dafür nicht aufbringen. Aus diesem Grund habe ich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beantragt und zwar am 7. März. Das für mich zuständige Sozialamt verschleppt meinen Antrag und verlangt immer neue Unterlagen. So soll ich jetzt die Kontoauszüge meines Girokontos die älter als 10 Jahre sind vorlegen. Da ich als Privatperson juristisch keine Verpflichtung habe, diese Unterlagen auf zu bewahren, liegen diese mir nicht mehr vor. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 1. Ist es überhaupt rechtens dies zu Verlangen, und wer trägt die Kosten, falls die Bank diese Unterlagen noch beschaffen kann? ich hoffe, ihr könnt helfen. Vielen Dank Helenchen Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4: Hartz 4 Rechner Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. Hartz 4 Antrag Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages. Hartz 4 Regelsatz Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu?
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