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Aber um genau diesen Punkt abzuklären, würde ich mal ganz unverbindlich beim Jugendamt nachfragen. Die Mitarbeiter dort sind echt nett und können kompetente Auskünfte erteilen. Alles Gute für Deine Familie! # 2 Antwort vom 29. 2007 | 08:35 Von Status: Junior-Partner (5530 Beiträge, 455x hilfreich) buzz hallo, wenn Eltern das gem. Aufendhaltsbestimmungsrecht haben geht das so nicht. Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes. Man kann das alleinige ABR beantragen, mal beim Jugendamt dazu erkundigen. ----------------- "LG Anny ist mir ein kaltes Haus ohne die gleichmäßige Wärme jenes Ofens, den man Liebe nennt. " Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) – umgangssprachlich Aufenthaltsrecht genannt – ist ein Teil der elterlichen Sorge. Das heißt: Dieser Bestandteil des Sorgerechts entscheidet darüber, wo ein gemeinsames minderjähriges Kind dauerhaft leben soll. Für Eltern ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines der wichtigsten Rechte innerhalb des Sorgerechts. Gemeinsames Sorgerecht - Ummeldung ohne Zustimmung. Wer darüber verfügt, darf entscheiden, wo das Kind seinen dauerhaften Wohnsitz hat und sich gewöhnlich aufhalten soll. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 1627 BGB zur Ausübung der elterlichen Sorge. Werden zwischen Eltern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen, hat derjenige das Aufenthaltsbestimmungsrecht, der über das Sorgerecht verfügt. Das Aufenthaltsrecht versteht sich als Teil der Personensorge - es geht hierbei um die Pflege und Erziehung des Kindes zu dessen Wohl. Wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht: Teilen sich Eltern gemeinsam das Sorgerecht, fällt ihnen damit auch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht zu.
Dies ist nach Auffassung der Richter nicht ausreichend. Der Kindergarten hat daher einen Anspruch auf weitere Monatsbeiträge. Grundsätzlich sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind solche, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat. Über sie sollen die Eltern nur gemeinsam entscheiden. Dies gilt sowohl für Eheleute als auch für nichteheliche Partner, die für das Kind eine gemeinsame Sorgeerklärung unterzeichnet haben. Einzelne Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind zum Beispiel die religiöse Erziehung, die Ausbildung und dabei insbesondere die Auswahl der Schule bzw. ein Schulwechsel. Auch der Wechsel des Kindes in ein Heim oder ein Internat sind von erheblicher Bedeutung und bedürfen der Zustimmung beider Elternteile. Auch Reisen kleiner Kinder in einen fremden Kulturkreis bzw. Reisen mit mehrstündigen Flügen müssen die Eltern gemeinsam abstimmen. Keine gemeinsamen Entscheidungen müssen bei Alltagsfragen getroffen werden wie die Anmeldung zum Nachhilfeunterricht, die Entscheidung, wer das Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen darf, Fernsehkonsum sowie der Besuch von Schwimmbädern oder Diskotheken.
von Rechtsanwalt Henning Gralle aus der NWZ 21. 01. 2014 Verheirateten Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei Eltern, die getrennt leben, eine gemeinsame Entscheidung bei wichtigen Angelegenheiten des Kindes erforderlich. Die An- und Abmeldung des Kindes bei einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten hat für das Kind erhebliche Bedeutung, entsprechende Verträge und die Kündigung von Verträgen müssen daher durch beide Eltern erfolgen. Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 19 K 2690/11) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bestätigt, dass der Vater und die Mutter, gegebenenfalls in getrennten Schreiben, den Vertrag kündigen müssen. Die Eltern haben während der intakten Ehe den Kindergartenvertrag gemeinsam unterschrieben. Dann erfolgte die Trennung der Eltern. Die Mutter kündigte für ihren vierjährigen Sohn den Vertrag bei der städtischen Kindergarteneinrichtung allein. Der getrennt lebende Ehemann und Kindesvater hat keine Kündigung ausgesprochen.
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