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So regelt Nr. 1 Abs. 4 der E-ERA-ETV vom 30. September 2004 zu § 3 Nr. 3 ERA-ETV ausdrücklich, dass bei der Überführung der Leistungszulagen anlässlich der Einführung von ERA "die Anwendung von Korrekturfaktoren gemäß § 10 Nr. 5 bis 7 ERA nicht stattfindet". Auf eine entsprechende Regelung für die erstmalige Leistungsbeurteilung nach den Kriterien des ERA verzichteten die Tarifvertragsparteien. Dies bestätigt die auf den Wortlaut des § 10 Nr. 6 ERA gestützte Auslegung, dass die Abs. 5 bis 7 des § 10 Nr. ERA-Leistungszulage | Rechtslupe. 10 ERA in vollem Umfang auf die erstmalige Leistungsbeurteilung nach den Kriterien des ERA Anwendung finden und dies die Sicherungsklausel einschließt. Die gegen dieses Auslegungsergebnis erhobenen Einwände greifen nicht durch. Insbesondere steht der Anwendung der Sicherungsklausel auf anlässlich der ERA-Einführung ermittelte Leistungszulagen weder der Standort der Sicherungsklausel im ERA selbst noch die Tatsache entgegen, dass im Klammerzusatz in § 10 Nr. 6 ERA nicht ausdrücklich auf die Vorgängertarifverträge bzw. deren Ablösung verwiesen wird.
Zwar können auf diesen Sachverhalt nicht die Grundsätze über den Anscheinsbeweis herangezogen werden mit der Folge einer Umkehr der konkreten Beweisführungslast. Der Anscheinsbeweis ist in der Rechtsprechung nämlich bei typischen Geschehensabläufen nur zum Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs und des Verschuldens entwickelt worden und anerkannt 5 und nicht für reale Sachverhalte 6. Es spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit des Beurteilungsergebnisses. Eine tatsächliche Vermutung ist Erfahrungswissen und im Rahmen der Beweiswürdigung von großer Bedeutung 7. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 2013 – 8 Sa 5/13 vgl. BAG 20. 02. 2012 – 5 AZR 229/11 (F) – EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 146, Rn. 27 [ ↩] BAG 12. 10. 1961 – 5 AZR 423/60 – NJW 1962, 268, Gründe I. 5. a [ ↩] BAG 22. Era bewertungsbogen nrw 4. 01. 1997 – 10 AZR 468/96 – AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie, Rn. 51 [ ↩] BGH 30. 04. 2003 – VIII ZR 279/02 – NJW 2003, 3131, Gründe II. 2. a [ ↩] zB.
Eine Leistungsbeurteilung, die zunächst vom Vorgesetzten des Klägers erstellt worden ist, hat eine hohe Richtigkeitsgewähr, wenn sie sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat akzeptiert worden ist. Wird eine Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission vorgenommen, ist diese im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig im Sinne von § 319 BGB ist 3. Hätten die Betriebsparteien gemäß § 18. Era bewertungsbogen nrw en. 4 ERA-TV in ihrer Rahmenvereinbarung eine paritätische Kommission für die Überprüfung der Reklamationen eingesetzt, könnte deshalb deren Ergebnis neben Verfahrensfehlern nur darauf überprüft werden, ob es grob unbillig ist. Auch wenn bei der Beklagten keine paritätische Kommission für die Überprüfung der Leistungsbeurteilungen gebildet und deshalb die Leistungsbestimmung nicht einem Dritten im Sinne des § 317 Abs. 1 BGB überlassen worden ist, hat das Ergebnis des in § 3.
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